Innenminister Seehofers (CSU) Pläne für große Ankerzentren wecken Befürchtungen in Bamberg. Wird die Kapazität der AEO ausgedehnt?
Horst Seehofers Worte haben in den Bamberger Stadtratsfraktionen einen langen Nachhall. Über die Parteigrenzen hinweg wecken die vor zwei Wochen bekannt gewordenen Pläne des neuen Innenministers Befürchtungen in Bamberg, dass die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken zu einem Ankerzentrum ausgebaut werden könnte.
Käme es dazu, würde die Zuständigkeit, die derzeit beim Freistaat liegt, möglicherweise zum Bund wechseln. Und auch die anderen Eckpunkt der umstrittenen Einrichtung müssten möglicherweise neu diskutiert werden. Zum Beispiel die maximale Unterbringungskapazität, die allen Forderungen aus Bamberg zum Trotz derzeit noch bei 3400 liegt.
Und was ist mit dem für das Jahr 2025 geplanten Rückbau der Einrichtung? Hält die Abmachung zwischen Stadt und Freistaat, wenn der Bund die Regie übernimmt?
Entwarnung gibt es auf unsere Rückfrage beim Innenministerium noch nicht. Doch der Stadtrat zeigt sich kampfbereit. "Hände weg von Bamberg!", sagt etwa die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, die solche großen Abschiebeeinrichtungen grundsätzlich ablehnt. Auch von der Bamberger Allianz kommt klarer Widerstand: "Wir können glaubwürdig dagegen kämpfen", sagt Dieter Weinsheimer, der als einer von wenigen Stadträten 2015 gegen die Aufnahmeeinrichtung gestimmt hat.
Doch welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, gegen die Vorgaben aus Berlin vorzugehen? Kann er die Weiterverwendung der ehemaligen Flynn-Siedlung für die Flüchtlingsunterbringung verhindern? Und was sagt die CSU zur Situation in Bamberg? Mehr lesen Sie darüber
im Premiumbereich von infranken.de.
Im Rathaus braucht man sich keine Sorgen zu machen, jetzt haben sie ja bekommen, was sie, bis auf 1 oder 2 Ausnahmen, vor 2 Jahren wollten. Schon vergessen?
Wir brauchen hier in Bamberg nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge etc. Es genügt! Man traut sich selbst als Mann nachts nicht mehr durch die Stadt gehen. So weit sind wir schon gekommen. Eingebrockt haben das Ganze unsere Stadtoberen, die sich über den Tisch ziehen ließen und glaubten ernsthaft, dass sie Einfluß auf die Entwicklung haben. Die Bürger werden nur noch vera.....
Gut, dass es bei der Landtagswahl Alternativen gibt, die die Sorgen ihrer Mitmenschen ernst nehmen. Den etablierten Parteienn traue ich nicht mehr über den Weg. Die sind ja mit ihrem Machterhalt beschäftigt. Noch eines: weshalb wird nicht Signifikantes unternommen, um die massenhaft auftretenden Nordafrikaner abzuschieben?
Auch die CSU spricht mit gespaltenerr Zunge. Vergleicht man ihr Abstimmungsverhalten in Brüssel, bspw. nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen, was mit CSU Stimmen abgelehnt wurde, und ihre Spruchklopferei wegen der Landtagswahl hier. Lächerlich und verlogen mMn.
Weitere Bsp. gefällig?:
- Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch):
ABGELEHNT mit CSU
- Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber:
ABGELEHNT mit CSU
- Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“:
ABGELEHNT mit CSU
Jedoch stimmten sie FÜR:
„sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa“
usw. usw.
http://www.ptext.net/nachrichten/grundrechte-grundrechte-eu-parlament-grundrechte-einordnet-1327446
So kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.
Waren ja namentliche Abstimmungen.
ja und was haben sie damals auch noch mit dem guten und armen weinsheimer gemacht, der einmal in seinem leben doch tatsächlich ein problem erkannt und dieses angesprochen hat, richtig mundtot haben sie ihn gemmacht, gar dass es ihm die tränen in die augen trieb und selbst haben sie von einem mundo arabico gefaselt, aber inzwischen sind sie wie immer und üblich weiter gezogen und arbeiten nun den missbrauchsskandal der awo-kita auf, ja sie sind immer präsent, sie sind immer multilokal, was hat diese stadt, was hat diese region nur verbrochen, um mit solchen leuten ständig konfrontiert zu werden
Jeder kann sich sicher sein das in diesem Fall wie sonst auch üblich die für Bamberg und seine Bürger schlechteste Lösung gewählt wird.
Wie auch immer diese Einrichtung gerade wieder mal genannt wird, die sinnvollste Lösung wäre es diese komplett zu schließen und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung auf dem ehemaligen Kasernengelände zu schaffen. Aber das könnte ja die Preise kaputt machen und ist auf keinen Fall gewollt.