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Die Enthüllungen über mutmaßlich illegale Sonderzahlungen an Beschäftigte im Rathaus haben die Stadtpolitik aufgeschreckt wie ein Stich ins Wespennest. Die SPD verteidigt den OB und droht mit einer Anzeige wegen Geheimnisverrats.

Hohe Wellen schlagen die Enthüllungen unserer Zeitung und anderer Medien über die mutmaßlich illegale Praxis der Sonderzahlungen an Mitarbeiter im Bamberger Rathaus. Die Machtblöcke im Stadtrat versuchen, die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, wie der Skandal einzuordnen ist. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft.

Die SPD-Stadtratsfraktion droht mit einer Strafanzeige wegen Geheimnisverrats: Die Weitergabe von Unterlagen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer strafbar und sollte von der Verwaltung angezeigt werden. Die Genossen sehen eine "Verletzung von Dienstgeheimnissen einer besonderen Geheimhaltungspflicht" in dem Fall. "Es muss möglich sein, interne Sachverhalte vertraulich zu diskutieren, auch den Schutz der Mitarbeiter, sowie die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und des Stadtrates dauerhaft zu gewährleisten", mahnt Stieringer.

SPD sieht Verletzung der Geheimhaltungspflicht und verteidigt OB Starke

Was die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung angeht, verteidigt die SPD ihren Oberbürgermeister Andreas Starke: Man begrüße, "dass bereits seit 2019 die wesentlichen Kritikpunkte im Zusammenhang mit den Vergütungsleistungen eingestellt wurden. Damit hat der OB seine Aufgabe, Fehler zu beheben und für eine reibungslose Organisation zu sorgen, wahrgenommen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Kunke.

Man unterstütze außerdem die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe. "Um einer Vorverurteilung entgegenzuwirken, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, zunächst die Stellungnahme der betroffenen Fachämter auf die aufgeworfenen Fragen des Rechnungsprüfberichtes abzuwarten." Anschließend soll, im Vorfeld der abschließenden Prüfung durch die Regierung von Oberfranken, in einer öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates über das Ergebnis der Prüfung beraten werden.

"Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zur Verwaltung, wie auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat wiederherzustellen, benötigt es einen transparenten und öffentlichen Prozess", erklärt Kuntke und schießt in Richtung CSU: "Wir versprechen uns insbesondere von den Aussagen der langjährigen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Neller und Dr. Franz-Wilhelm Heller, Aufklärung über die Fragen, warum die nun erhobenen Vorwürfe nicht schon in der Vergangenheit behandelt und aufgeklärt wurden."

Kuntke, der selbst seit 2008 Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist, kritisiert "politische Effekthascherei". Die SPD-Fraktion werde sich "jeglichem Versuch widersetzen, das Rechnungsprüfungsverfahren politisch zu instrumentalisieren, um dem OB oder den verantwortlichen Mitarbeitern zu schaden".

Sondersitzung gefordert

Die CSU-BA-Stadtratsfraktion dagegen hatte bereits am Wochenende gefordert, die entsprechenden Unterlagen über die Anweisung der Zulagen und Überstunden-Auszahlungen, mit denen die Zahlungen sowie die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband monierten "Gehaltsvereinbarungen" angewiesen wurden, umfassend in einer Sondersitzung vorzulegen und allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Der CSU-Kreisverband kritisiert außerdem: "Es muss doch für Verwunderung sorgen, dass erst jetzt, nachdem der Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes den Medien zugespielt wurde, erste Schritte, wie die Einschaltung eines Sachverständigen in die Wege geleitet wurden", erklärt der geschäftsführende stellvertretende Kreisvorsitzende Wolfgang Heim.

Eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrates über die Vorwürfe hatte die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt gefordert. Der Bamberger Bürger-Block stellt den Antrag, "dass auch die Jahre 2018 bis 2020 überprüft werden, damit eine sachliche Aufklärung mit dem Oberbürgermeister erfolgen kann", schreibt Fraktionsvorsitzender Norbert Tscherner. Er fragt: "Der Umgang mit öffentlichen Geldern war grob fahrlässig und eigenmächtig. Wo war der Kämmerer Bertram Felix, der sonst mit Argusaugen über jedes Amt der Stadt wacht und alle Ausgaben kontrolliert?" Die FDP stellt außerdem den Antrag, "dass die Stadtverwaltung innerhalb von vier Monaten ein zeitgemäßes, rechtskonformes Konzept entwickelt, wie künftig mit Überstunden in der Stadtverwaltung umgegangen werden soll und wie herausragende Leistungen auf allen Ebenen der Stadtverwaltung durch Leistungsprämien gewürdigt werden können". Personal- und Stadtrat müssten dabei einbezogen werden, mahnt FDP-Stadtrat Martin Pöhner.