Es kracht gewaltig in der Großen Koalition. Auch wenn die führenden Köpfe von CDU/CSU und SPD um Schadensbegrenzung bemüht sind, ist der Flurschaden unübersehbar. Die fränkischen Abgeordneten, die in Berlin nahe am Geschehen sind, sprechen offen von einer Vertrauenskrise.
"Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt der Bamberger CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn, der sich eigentlich über seinen unerwarteten Aufstieg zum Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium freuen könnte. Doch das "Wie" wurmt den Oberfranken: "Da gibt es ungeheuerliche Vorwürfe gegen einen weithin unbekannten SPD-Politiker, und darüber kommt ein gestandener CSU-Minister zu Fall."
Friedrich Unions-Fraktions-Vize Friedrich beerbt jetzt Silberhorn: Der CSU-Politiker wurde gestern einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt.
Für Silberhorn liegt der Schwarze Peter im schwarz-roten Clinch eindeutig bei der SPD: "Hier ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch passiert. Und es gibt eine Reihe von Widersprüchen, die aufgeklärt werden müssen", sagt Silberhorn. Ohne direkt personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten zu fordern, verlangt der Bamberger Abgeordnete eine überzeugende Standortbestimmung der SPD in der Großen Koalition. "Streiten gehört zum politischen Geschäft, doch die notwendige Auseinandersetzung um die Sache muss von gegenseitigem Vertrauen getragen sein." Das, so Silberhorn, sehe er im Moment nicht.
Wie Silberhorn stört sich die unterfränkische Abgeordnete Dorothee Bär aus Ebelsbach daran, dass die "Causa Friedrich" vom Auslöser des Krachs ablenkt. "Egal, ob sich der Verdacht gegen Edathy erhärtet: Wir reden da über Kinderpornografie, über den Missbrauch von Kindern. Da darf es keine rechtliche Grauzone geben", sagt die CSU-Politikerin aus Ebelsbach, die in den letzten Tagen als mögliche Nachfolgerin von Agrarminister Friedrich gehandelt wurde.
Den richtigen Umgangston finden Mit dieser Berufung habe sie selbst gar nicht gerechnet, sagt die Staatssekretärin in Alexander Dobrinths Verkehrsministerium. "Und mit 35 habe ich ja demografisch noch alle Möglichkeiten", sagt Bär. Was nicht heißt, dass sie die große Koalition für so instabil hält, dass schon bald wieder Ministerposten frei werden. "Wir müssen ganz wieder schnell zu einem vernünftigen Umgang miteinander finden, und da ist jetzt ganz eindeutig die SPD gefragt." Das sieht auch ein anderer "Beinahe-Minister" so, Stefan Müller aus Erlangen, der ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt. Müller will von der SPD mehr "als nette Worte" hören, ein wenig nach dem Motto Auge um Auge, oder Klartext: Wenn die CSU einen Minister opfern muss, dann muss auch bei der SPD ein Kopf rollen. So explizit sagt es Müller zwar nicht, aber die "vertrauensbildende Maßnahme", die er von der SPD einfordert, kann nur ein solcher Schritt sein. "Ich hätte mir einen besseren Start für die große Koalition vorstellen können."
Von den fränkischen Sozialdemokraten im Bundestag war am Montag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das hört sich zwar wie eine Beförderung an. Politisch gewichtet, ist das aber doch eine eindeutige Degradierung!! Was hat er denn falsch gemacht ??
Wenn die CSU in Bayern so tut, als lehnte sie Gentechnik in der Landwirtschaft ab, sie in Berlin und Brüssel hingegen akzeptiert resp. zuläßt, sollte sie vom Entwicklungsministerium die Finger lassen: http://www.bamberger-onlinezeitung.de/2014/02/01/genmais-csu-in-bayern-dagegen-in-berlin-dafuer/.
Agrogentechnik wird - neben zahlreichen Risiken für Natur, Umwelt und Gesundheit - vor allem die Bauern in totale Abhängigkeit von Saatgut- und Chemiekonzernen treiben, Armut, Elend und Hunger verstärken. Mit dem Versuch, die europäisch-nordamerikanisch geprägte industrielle Intensivlandwirtschaft global zu verankern (Grüne Revolution), ist der vorgebliche Versuch, Hunger zu bekämpfen, schon einmal glorreich gescheitert.