Der bayerische Ministerpräsident ist mit seinem Kampf gegen neue Stromtrassen wohl gescheitert. Das Bundeswirtschaftsministerium und die Netzbetreiber stoppen den Alleingang des Freistaats bei der Energiewende.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Kampf gegen die neuen Stromtrassen wohl verloren. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Netzbetreiber lassen keinen Zweifel daran, dass die Leitungen gebraucht werden, die Unter- sowie Ober- und Mittelfranken in Nord-Süd-Richtungen durchschneiden werden - ungeachtet der Proteste in den betroffenen Regionen und trotz der Versprechen des CSU-Chefs, die "Monstertrassen" mit allen Mitteln zu verhindern.
"Eine Eigenversorgung Bayerns mit Strom ist unter den gegebenen rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD). Bei Energieversorgung und Energiewende müsse man in nationalen und europäischen Dimensionen denken, der Strom fließe in einem weit verzweigten Verbundnetz, in dem es keine "Insellösungen" gebe.
Lange Funkstille Der Wirtschaftspolitiker widerspricht damit nach langer Funkstille in Berlin erstmals in dieser Klarheit den Aussagen Seehofers, der wiederholt gesagt hatte, dass die Stromversorgung im Freistaat auch ohne Kernkraft und neue Leitungen gewährleistet sei. "Wir wollen keinen Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt in Bayern."
Auch diese Argumentation aus Bayern ist unhaltbar, sagt der Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich im Sinne des Koalitionsfriedens bislang mit Kritik an Seehofer sehr zurückgehalten hat. "Auch ohne die Kohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt bestünde ein Bedarf für die neue Leitung", sagt Beckmeyer . Er begründet das mit der neuen Struktur bei der Stromversorgung: Bisher war das Stromnetz darauf ausgelegt, die in großen zentralen Kraftwerken gleichmäßig erzeugte Energie zu verteilen. Jetzt speisen dezentrale Wind- und Sonnenkraftwerke den Strom vornehmlich in Regionen ein, in denen bislang keine Kraftwerke stehen, und ihre Leistung schwankt stark.
"Verstopfte Leitungen" Das Ergebnis sind "verstopfte Leitungen", die immer häufiger nicht in der Lage sind, die Leistung zu transportieren. Deshalb führt am Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost von Bad Lauchstädt in Sachsen Anhalt nach Meitingen bei Augsburg laut Beckmeyer "kein Weg vorbei; und bislang hat auch noch niemand Alternativen aufgezeigt."
Am Mittwoch haben die Netzbetreiber der Bundesnetzagentur in Bonn wie gefordert einen überarbeiteten Plan für den Leitungsbau vorgelegt. Die Süd-Ost-Trasse entlang der A9 und Sued-Link parallel zur A7 sind unverändert enthalten und nach Einschätzung der Bundesnetzagentur auch unverändert notwendig. Die Behörde wird bis zum Ende des Jahres brauchen, um den Plan zu prüfen, so die Sprecherin Armasari Soetarto; so lange gilt aber der Plan von 2013, und auf dieser Grundlage können die Netzbetreiber planen. Und bauen.
Was sagt Seehofer zu all dem? Der Ministerpräsident war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Wer ständig seine Meinung ändert, keine Richtung erkennen, sich stets von Stimmungen leiten läßt, mag Wahlen gewinnen - es gibt offenbar noch immer sehr viele, die trotzdem glauben.
Einfluß auf die richtige Politik aber wird so kaum errungen. Die CSU mag sich über ihre Ausländermaut freuen, so sie denn kommt und praktisch nichts bringt. Sie mag über ihre Wahlerfolge schmunzeln. Daß sich aber Braunkohle- und Offshorelobby die Butter vom Brot nehmen lassen, dürfte selbst Horst Seehofer kaum ernsthaft erwartet haben.
Mit einer durchdachten Energiewende oder zukunftsfähigen Versorgungsstrukturen hat sein Taumelkurs ohnehin nichts gemein.
Die Wahlen sind von bei und für die Europawahl dürfte das kein Problem sein. Nur weiter so, was muss noch alles geschehen bis die Oberfranken endlich aufwachen, oder sind wir wirklich so dumm und glauben alles was die CSU sagt!
Endlich wird diesem Unsinn ein Riegel vorgeschoben.