Viele kommunale Krankenhäuser auf dem Land leiden an chronischem Geldmangel. Im Hintergrund tobt ein Verteilungskampf um die Finanzen und um die Patienten. Der Druck wächst, ein Kahlschlag droht aber wohl nicht.
Das Schreckgespenst vom Kliniksterben geht wieder um, und schuld ist ausgerechnet die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG). Sie hat in ihrem aktuellen "Krankenhaustrend" eine beängstigende Fieberkurve gezeichnet: Mehr als die Hälfte der 370 Krankenhäuser in Bayern schreibt demnach rote Zahlen, rasche Besserung ist nicht in Sicht. Stehen vor allem die kleineren Kliniken auf dem Land vor dem Aus?
Nein, sagt Franz Stumpf. Der Oberbürgermeister von Forchheim ist auch Vorsitzender der BKG und war von den jüngst veröffentlichten Zahlen ebenfalls überrascht, wie er sagt. "Dass es im Moment Probleme mit der Deckung der laufenden Kosten gibt, war mir klar. Dass aber mehr als 52 Prozent der Kliniken in die roten Zahlen gerutscht sind, ist schon dramatisch", sagt der CSU-Politiker.
Komplizierter Schlüssel Allerdings ist diese Entwicklung für den Krankenhausexperten nichts Neues. Sie ist, wie er erklärt, eine Folge der Krankenhausfinanzierung nach dem System der Fallpauschalen, das vor rund zehn Jahren eingeführt wurde. Für jede Krankheit/Behandlung gibt es einen bestimmten Faktor, nach dem die Krankenhäuser abrechnen; der komplizierte Finanzierungsschlüssel wird jedes Jahr mit den Krankenkassen neu ausgehandelt.
"Dabei haben wir seit Jahren des gleiche Problem in den Kliniken: Die Erhöhung der Pauschalen fängt nicht einmal die tarifliche Lohnsteigerung beim Personal auf", sagt Stumpf. Jahr für Jahr wächst der Spardruck, aber auch der Druck auf die Politik. "Das Ergebnis ist dann in der Regel eine mehr oder weniger nachhaltige Gesundheitsreform." Die Zahlen der BKG spiegeln dieser Auf und Ab wieder: 2007/2008 hingen viele Kliniken am Tropf, ein neues Finanzierungsmodell führte in den folgenden Jahren in den meisten Kliniken sogar zu Überschüssen: 2010 klagten laut BKG nur 20 Prozent der bayerischen Kliniken über Fehlbeträge. "Schon damals war klar, dass sich das Blatt wieder wenden wird", erklärt Stumpf.
Deswegen steht die Krankenhausfinanzierung ganz weit oben auf der To-Do-Liste des neuen Gesundheitsministers in Berlin Herrmann Gröhe (CDU), der im Dauer-Streit um die Kosten einen neuen Schwerpunkt setzt: Er verspricht flächendeckend die "bestmögliche Versorgung" und startet dazu eine Qualitätsoffensive: Ein eigenes Institut soll Patienten bei der Suche nach der besten Klinik helfen; bei der Klinik-Finanzierung setzt Gröhe ebenfalls auf einen Qualitätsschlüssel. "Wobei es sehr schwer sein wird, im Gesundheitswesen ein System zu entwickeln, mit dem man Qualität tatsächlich vergleichbar und transparent messen kann", sagt Stumpf.
Die aktuellen "Horrorzahlen" des Klinikverbandes sind also auch ein Politikum. Wenn die Finanzierung auf neue Beine gestellt werden soll, wollen sich alle Beteiligten ein Stück vom Kuchen sichern. Und das sind im Gesundheitswesen viele. "Wir stehen ja auch in Konkurrenz zu den Fachärzten", erklärt Stumpf. Die Krankenkassen in Bayern zögen die ambulante Behandlung beim Arzt einer Behandlung in einer Klinik vor, auch wenn die im Einzelfall medizinisch sinnvoller wäre", sagt der Forchheimer Kommunalpolitiker.
Neue Strukturen? Bei den Krankenkassen hingegen stoßen die Hilferufe der Krankenhäuser auf wenig Verständnis. "Es ist höchste Zeit, die Strukturen zu modernisieren", fordert Florian Lanz, der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung. Von einer Unterfinanzierung der Kliniken durch die Krankenkassen könne überhaupt keine Rede sein. 2013 hätten die Kassen bundesweit etwas mehr als 64 Milliarden für den Betrieb der Krankenhäuser bezahlt. Im laufenden Jahr werden es voraussichtlich 70 Milliarden sein, sagt Lanz.
Mit "Strukturen" meint er die Bettenzahl, denn die ist in Deutschland mit 5,7 pro tausend Einwohner weit höher als im internationalen Vergleich (Schweden 3,2, USA 2,9). Weniger Betten, mehr Qualität: Für Stumpf ist das nicht der Anfang vom Ende. "Es wird kein Kliniksterben geben. Die Häuser, die gut wirtschaften können, stehen doch gut da, gerade auch in Franken."
Sie meinen wohl eher, schlechte Löhne bezahlen oder Leistungen in Billigfirmen auslagern. Vielleicht auch am Personalmenge sparen und Qualtität reduzieren.
Da gibts genügend Tricks um den Faktor "Mensch" auf beiden Seiten vor die Hunde gehen zu lassen. Hauptsache die Geräte- und Pharmalobby bewahrt die Einnahmen der Politik recht fleißig.