Ein 25 Jahre alter Beamter der Bereitschaftspolizei Würzburg hat im Dienst rechte Propaganda verwendet. Der "Unfug", der durch ein Zufallsfoto beim Fußballspiel in Fürth publik wurde, landet jetzt beim Staatsanwalt - und nicht nur da.
Ein Dumme-Jungen-Streich ist es sicher nicht: Mit 25 sollte ein Beamter der Bereitschaftspolizei wissen, was er tut und vor allem: besser nicht tut. Rechte Propaganda in einem Dienstfahrzeug etwa. Die Aufregung um Aufkleber in einem Bus der Würzburger Bereitschaftspolizei zieht Kreise bis ins Innenministerium.
Das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei und die Staatsanwaltschaft in Würzburg haben am Donnerstag den Vorfall bestätigt, der seit Tagen Schlagzeilen macht, und weitere Details genannt. Das Unterstützungskommando (USK) der Bereitschaftspolizei Würzburg war am Sonntag am Rande des Fußballspiels Greuther Fürth gegen HSV in Fürth im Einsatz.
"Good night, left side" Dabei gelang einem Passanten ein Foto, das sich rasend schnell im Internet verbreitete: Auf einer Kiste in einem Mannschaftswagen des USK prangten Aufkleber aus dem rechten Milieu, nicht verboten, aber grenzwertig, zumal in einem Polizeifahrzeug: "Good night left side" (sinngemäß: "Gute Nacht, Linke") und "Anti-Antifa organisieren...." stand da. Derlei Aufkleber kursieren in rechten Kreisen und sind im einschlägigen Versandhandel problemlos zu bekommen, unter anderem im oberfränkischen Oberprex.
Das Material hat der 25 Jahre alte Polizist, der sich gegenüber seinem Vorgesetzten als Übeltäter zu erkennen gab, nach eigenem Bekunden bei einer Razzia gegen Rechtsradikale "formlos" an sich genommen und auf die Kiste geklebt, "ohne sich viel dabei zu denken."
Herrmann: ein Einzelfall Wie lange die Parolen im Polizeidienst zu sehen waren, ohne dass sich andere Beamte etwas dabei gedacht haben, ist offen. Diese Frage versucht die Staatsanwaltschaft zu beantworten, die gegen den Beamten Vorermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet hat.
Konsequenzen hat die Aufkleber-Affäre für den 25-Jährigen schon jetzt. "Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes wird er nicht mehr in einer Einsatzeinheit verwendet", sagt ein Sprecher der Bereitschaftspolizei. Derweil werden die Aufkleber zu einem politischen Aufreger. Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD wittern einen "braunen Sumpf" in der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem "Einzelfall".
was da für ein Aufhebens gemacht wird. Das Papperlkleben war natürlich recht unüberlegt, doch was soll's. Vielleicht durfte der junge Beamte ja auch schon einige Antifa-Kundgebungen "beschützen" und ist, trotz dienstlichem Auftrag, den bunten Haufen leid?
Fest steht, es wurde keine strafbare Handlung begangen - und wenn jetzt die Justiz zuschlagen soll (muß¿) dann sollte ein Urteil zur Zahlung von 10€ an eine gemeinnützige Organisation wegen Sachbeschädigung ausreichend sein. Als hätten wir sonst keine Probleme. Auch die Geschwindigkeit der Justiz ist hier bemerkenswert. Vielleicht sollte ich im Gericht auch ein paar Aufkleber anbringen, um somit in meinen Arbeitsprozess (ich warte nun seit fast 9 Monaten auf einen Folgetermin) Leben und Bewegung zu bringen.
m.f.G.
Die staatlichen Institutionen haben vor allem deshalb viel Autorität eingebüßt, weil sie hasenfüßig vor militanten Minderheiten kuschen ("Deeskalation") statt durchzugreifen.
Autorität entsteht nicht allein aus Macht, wenngleich es durchaus Situationen gibt, in denen diese gezeigt und ausgeübt werden muß.
Autorität entsteht in erster Linie aus Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Überzeugungskraft. Eine solche Autorität ist allenfalls in Ausnahmesituationen auf Machtdemonstration und -anwendung angewiesen.
Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Überzeugungskraft sind derzeit in staatlichen Institutionen sowie bei politisch handelnden Personen nicht wirklich einfach zu finden.
Vielleicht könnte man die Verwendung der Aufkleber im Dienstwagen noch als bodenlose Dummheit eines zwar Beamten, aber letztlich doch jungen Menschen einstufen. Das müßten die anstehenden Ermittlungen ergeben.
Daß jedoch kein anderer Polizist Anstoß genommen hat, gibt mir schon sehr zu denken. Dermaßen geballte Naivität kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen. Wo waren eigentlich die zuständigen Vorgesetzten?
"Das Material hat der 25 Jahre alte Polizist ... nach eigenem Bekunden bei einer Razzia gegen Rechtsradikale 'formlos' an sich genommen ... ." HÄ?
Diebstahl und / oder Unterschlagung von Beweismaterial, "'ohne sich viel dabei zu denken'"? Geht's noch?
Die staatlichen Institutionen haben schon viel Autorität eingebüßt, weil sowohl politische wie auch behördliche Ebenen und Personen wiederholt darlegen, wie wenig ihnen Recht, Gesetz und Moral bedeuten. Wenn diese Entwicklung nicht endet, sehe ich äußerst pessimistisch in die Zukunft.