Podiumsdiskussion zum Bamberger Gewerbepark: Geballte Information und strittige Fragen
Autor: Stefan Fößel
Bamberg, Freitag, 09. November 2018
Bei der Podiumsdiskussion von "Fränkischer Tag" und "Radio Bamberg" konnten Stadt und Bürgerinitiative noch einmal vor 220 Besuchern ihre Positionen in Sachen Gewerbepark unterstreichen.
Was spricht für ein Gewerbegebiet von 47 Hektar Größe auf dem früheren Muna-Gelände, was dagegen? Jeweils flankiert von sachkundigen Unterstützern vertraten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Bürgermeister Christian Lange (CSU) das Ratsbegehren für das Projekt, Karin Einwag und Volker Braun das Bürgerbegehren, das einen Stopp des entsprechenden Bebauungsplans fordert. Zu Beginn hatte die klare Mehrheit der 220 Besucher mit farbigen Abstimmungskarten signalisiert, dass sie mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative sympathisiert. Es gab aber auch durchaus noch einige Unentschlossene.
"Egal, wie der Bürgerentscheid am 18. November ausgeht, wir werden weiter miteinander sprechen", hatte Starke bereits zu Beginn deutlich gemacht. Das Bebauungsplanverfahren 429 habe schon einige Stufen durchlaufen, die Stadt habe Kompromissbereitschaft bewiesen, von zunächst 80 Hektar Gewerbeflächen sei man auf 54 heruntergegangen, von denen nun noch 47 verblieben seien. Der Stadtratsbeschluss vom 26. September sei bindend, was die im Gewerbepark anzusiedelnden Firmen angehe. 83 Hektar auf dem Muna-Gelände würden ökologisch aufgewertet oder zum Naherholungsgebiet, Altlasten zuvor beseitigt. "Wir von der BI haben erhebliche Zweifel daran, dass mit diesem Bebauungsplan überhaupt etwas Neues und Nachhaltiges möglich ist. Es geht uns um die Frage, was muss an Wald zerstört werden", erklärte hingegen Braun.
Diskussionen um unklare Flächenangaben
Einige Diskussionen entspannen sich an diesem Abend um Begriffe und Flächenangaben. Beide Parteien warfen sich gegenseitig vor, die Bürger zu verwirren. Einwag unterstrich, dass es nicht nur um die 47 Hektar Gewerbefläche gehe, sondern dass dort 52 Hektar Wald vernichtet würden, die gesamte Eingriffsfläche 70 Hektar betrage. Braun erläuterte, dass sich dieser Wert aus Gewerbe- und Verkehrsflächen, aber auch Baumfalltrassen, Straßenbegleitgrün und Hochwassergräben zusammensetze.
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Die an diesem Abend von Zoltan Juhasz präsentierten Ergebnisse einer Umfrage zum Bürgerentscheid zeigten, dass es derzeit eine knappe Mehrheit (48 zu 41 Prozent) gegen den Gewerbepark gebe, aber auch noch viele Unentschlossene und Menschen, die sich nicht ausreichend informiert fühlen.
Keine Alles-oder-Nichts-Lösung für Muna
"Es ist noch einiges möglich. Ich werbe für das Ratsbegehen, der Stadtrat hat mehrere Schritte auf die BI zu gemacht", sagte Lange. "Wenn der Bebauungsplan abgelehnt wird, bleibt das Areal im Besitz der Bima, es bleibt eingezäunt, wir können dort nichts für die Stadt gestalten." OB Starke machte deutlich, dass ihm daran gelegen war, eine "Alles- oder Nichts-Lösung" zu vermeiden: "Der Druck wird nicht geringer, wenn das Ratsbegehren erfolgreich wird. Und wenn sich die Bürgerinitiative durchsetzt, wird es die Stadtgesellschaft nicht akzeptieren, dass man die Altlasten nicht beseitigt und die Muna weiterhin nicht betreten kann." Bürgermeister Lange könnte sich sogar vorstellen, dass es vor dem Entscheid doch noch zu einer Einigung mit der Bürgerinitiative kommt.