Die Balkanflüchtlinge bleiben an den Grenzen aus. Was hat das für Konsequenzen für Bamberg? Aus der Politik kommen widersprüchliche Signal dazu. Immerhin: Das Aufnahmezentrum scheint seinen Zweck zu erfüllen. Für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan ist der Aufenthalt in Deutschland weit weniger attraktiv als noch vor kurzem.
In welche Richtung entwickelt sich das so genannte besondere Aufnahmezentrum in
Bamberg? Bleibt es den Flüchtlingen aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo vorbehalten, die schnell in ihre Heimat abgeschoben werden sollen? Oder werden die zum Ausbau anstehenden Kapazitäten von bis zu 4500 Plätzen mit Migranten aus Nordafrika belegt?
Höchst widersprüchlich sind hierzu die Aussagen der Politiker: Noch am 18. Januar hatte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) mitgeteilt, dass keine Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko im so genannten Balkanzentrum in Bamberg untergebracht werden sollen. Starke berief sich dabei auf die zuständige bayerische Ministerin für Soziales, Emilia Müller (CSU). Müller habe anderslautende Meldungen dementiert und ausdrücklich bestätigt, dass weiterhin nur Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten in Bamberg zusammengezogen werden sollen, teilte Starke damals mit.
Auf Nachfrage bestätigt
Bei den Politikern aus Berlin hört sich die Marschrichtung derzeit anders an. So hat Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU) in einem Interview des ARD-Morgenmagazins auf Nachfrage bestätigt, dass nach dem derzeitigen Plan künftig auch Nordafrikaner in den beiden Aufnahmezentren Bamberg und Manching untergebracht werden sollen.
Hintergrund: Sollten Tunesien, Algerien und Marokko wie derzeit geplant zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ist die Bahn frei, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern in größerer Zahl nach Bamberg kommen könnten. Genau deshalb wurde die Großunterkunft an der Pödeldorfer Straße ja errichtet: Um Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abschieben zu können oder zur freiwilligen Rückreise zu drängen.
Im bayerischen Sozialministerium bleibt man bei seinem bisher formulierten Kurs. Die beiden Großunterkünfte in Bamberg und Manching seien ausschließlich für Balkanflüchtlinge vorgesehen und es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern, teilt Philipp Späth mit. Nun seien die anderen Bundesländer am Zug, die bis zu drei weiteren solcher Einrichtungen zu schaffen, auf deren Errichtung Bund und Länder sich verständigt hätten.
Was die Mutmaßungen über die Zukunft der Großunterkunft in Bamberg anheizt, ist die Tatsache, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge aus den Balkanländern an den Grenzen ankommen. Warum ist das so? Richard Reiser von der Stadt Bamberg ist überzeugt, dass sich das Balkanzentrum auswirkt. Ein Grund ist sicher auch der geringere materielle Anreiz: Weil sich die Flüchtlinge im Balkanzentrum nicht selbst verpflegen, erhalten sie anders als zuvor nur noch ein Taschengeld von 143 Euro pro Erwachsenem. Die Unterstützung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektiven richtet sich dagegen nach den Hartz-4-Sätzen.
Läuft das Bamberger Lager also leer? Zumindest bis Mitte des Jahres dürfte sich in Bamberg wenig ändern, glaubt Reiser, weil derzeit noch rund 5000 Balkanflüchtlinge im Einzugsgebiet des Bamberger Aufnahmezentrums lebten. 973 Menschen haben das Zentrum seit seiner Eröffnung verlassen.
Ursula Sowa (GAL) sitzt für den Stadtrat im Ombudsrat der Großunterkunft. Sie überrascht es nicht, dass nun auch Nordafrikaner zur Belegung des Aufnahmezentrums beitragen könnten. "Dieser Staatsregierung ist nach so vielen gebrochenen Versprechen nicht mehr zu trauen", sagt Sowa. An der Nicht-Akzeptanz der Einrichtung durch die Grünen werde der Nationalitätenwechsel aber nichts ändern. "Wir sind gegen diese Unterbringung und fordern, dass aus der Bamberger Are eine ganz normale Erstaufnahmeeinrichtung mit Flüchtlingen aus allen Ländern wird."
Gegen pauschale Vorurteile
Ob es richtig ist, Länder wie Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklärten, daran hat Mohamed Hédi Addala mit Blick auf seine eigene Erfahrungen Zweifel. Der Vorsitzende des Migrantenbeirats in Bamberg stammt aus Tunesien und lebt seit 41 Jahren in Bamberg. Angesichts häufiger Pauschalurteilen warnt er nach Köln vor Verallgemeinerungen. "Man sollte nicht alle über einen Kamm scheren. In jedem Land gibt es gute, aber auch schlechte Menschen."
Sehr viele der potenziellen neuen Insassen der ARE aus den Maghreb-Staaten sind Straftäter (über 40 Prozent nach Aussage der gestrigen "Hart aber fair" Sendung; in Mediathek abrufbar). Dazu noch ohne wirkliche Absicht und Aussicht, jemals Asyl zu bekommen.
Was diese Klientel in entsprechender Anzahl mit einer kleinen Stadt wie Bamberg anstellen könnte, stelle man sich besser nicht vor....Köln lässt grüßen!
Es ist eine Unverschämtheit, wie unser schönes Bamberg für den Wahnsinn einer bürgerfeindlichen Bundespolitik geopfert wird. Und das flankiert von unserer rat- und hilflosen Lokalpolitik. Warum lässt man sich hier alles gefallen?
Wenn man sich die Aussage De Maizieres im ARD Morgenmagazin ansieht, dann geht es um einen ganz kleinen Ausschnitt etwa zwischen 03:50 und 04:30. Darin sagt De Maiziere sinngemäß, dass Flüchtlinge, die eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit haben, wie z.B. die Flüchtlinge aus dem Balkan in eigens dafür geschaffenen und noch zu schaffenden Aufnahmezentren untergebracht werden sollen. Zwei der Zentren seien bereits geschaffen, drei weitere stünden noch aus. Die Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten würden dann auch in diesen Zentren untergebracht werden. Es ist der Aussage nicht zu entnehmen, dass damit explizit Bamberg und Manching gemeint sind. Die Unsicherheit bleibt aber, da man sicher erst die vorhandenen Kapazitäten auslasten wird, bevor man neue Kapazitäten schafft. Weitere Faktoren spielen meiner Ansicht nach eine Rolle und sollten berücksichtigt werden. Zum einen wird man erst nach dem nächsten Herbst wissen, ob die ARE-Einrichtungen wirklich abschreckend wirken, denn viele Flüchtlinge kamen in den letzten Jahren im Herbst um im Winter in ihrer Heimat nicht zu erfrieren. Weiterhin dürfte es Klagen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Drittländer geben und das auch zu recht, denn einige dieser Länder sind aktuell instabiler und gefährlicher, als sie es vor dem arabischen Frühling waren. Für Bamberg bleibt zu hoffen, dass, gesetzt den Fall die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan geht tatsächlich drastisch zurück, nicht benötigten Gebäude dem Bamberger Wohnungsmarkt zugeführt werden, denn bedingt durch die Brose Ansiedlung, aber auch durch die Lehrkräfte des BPOLFAZ dürfte sich die Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt wohl kaum entspannen.
...sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit KEINE sicheren Herkunftsländer.
Das abgeschlossene "Paket" verletzt hier fundamentale Menschenrechte.
Einfach mal nach "Marokko Folter Gefängnis" oder "Marokko/Diktatur" googlen.
Alternativ auch Algerien.
Schön wär's...
....Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden? Warum kommen jetzt Nordafrikaner da rein? Wenn schon Flüchtlinge, warum dann nicht syrische?