Nennung der Herkunft von Straftätern in Medien: Wie wichtig ist Nationalität?

Auch künftig sollen Medien Herkunft von Straftätern nur bei begründetem Sachbezug nennen. Der Presserat hält an der Richtlinie fest. Ein Streitthema!

Die Frage ist alt, die Antwort nicht einfach: Sollen Medien Angaben zur Herkunft oder Religion von Straftätern machen? Eine Orientierungshilfe gibt der Deutsche Presserat in seinem Pressekodex in der Richtlinie 12.1. Sie ist jedoch umstritten. Der Presserat hat am Mittwoch entschieden, dass die Richtlinie nicht geändert werden soll.

1.Wie lautet die Richtlinie 12.1?
"In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

2.Wie lange gibt es die Richtlinie schon?
Das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 stand schon 1973 in der ersten Pressekodex-Fassung. Für die Richtlinie 12.1 gab es sogar eine noch ältere Variante aus dem Jahr 1971. Anlass damals war die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs, die als diskriminierend empfunden wurde.

3.Warum gibt es Kritik an der Richtlinie?
Die Kritiker sehen in der Nennung der Nationalität eines Straftäters eine wichtige Zusatzinformation und fühlen sich und ihre Leser dadurch bevormundet, wenn sie sie nicht nennen dürfen. Bemängelt wird auch, dass die Richtlinie keine klare Antwort wie Ja oder Nein gibt.

4.Wie hat der Presserat entschieden?
Die Richtlinie 12.1 soll nicht geändert werden. Eine breite Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Presserats hat sich dagegen ausgesprochen. Aber es soll eine Hilfestellung für Redaktionen geben, einen Leitfaden, der Entscheidungen im Redaktionsalltag erleichtern soll. Der Presserat plant, ihn innerhalb der kommenden Monate vorzulegen.

5.Gibt es zahlreiche Beschwerden an den Presserat wegen Missachtung der Richtlinie?
Nein, von der Zahl der Fälle ist das ein Thema, das den Presserat in der Regel eher selten beschäftigt. Von allen Eingaben entfallen auf die gesamte Ziffer 12 gut fünf Prozent, auf die Richtlinie 12.1 entsprechend noch weniger.

6.Wie viele Beschwerden an den Presserat gibt es wegen der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln?
Insgesamt sind 31 Beschwerden eingegangen, elf davon wurden in der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit den übrigen beschäftigt jetzt sich der Beschwerdeausschuss des Presserats.

Der PRO-Kommentar von Redakteur Günter Flegel: Freiheit UND Verantwortung

Die Entscheidung des Presserats ist ein klares Votum für zwei Grundpfeiler der Presse: Freiheit und Verantwortung. Und das ist gut so.
Die Medien dürfen weiterhin die Nationalität von Straftätern nennen. Sie müssen dies aber im Einzelfall abwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umgehen. Es gibt keinen Grund, die entsprechende Richtlinie im Pressekodex zu ändern. Sie hat sich über Jahre bewährt und durch die aktuelle Diskussion über die Zuwanderung nichts von ihrer Berechtigung verloren.
Es wäre im Gegenteil ein fatales Signal gewesen, wenn der Presserat jetzt dem Druck der Lautsprecher auf der Straße nachgegeben hätte. Die haben sich anders als Journalisten keinen Kodex gegeben. Und auch ihr Schimpfwort "Lügenpresse" ist Teil der Freiheit.
Zu ihrer Verantwortung gehört, dass sich Journalisten der Kritik stellen. Wenn Medienmacher schlecht arbeiten, falsche oder unvollständige Informationen verbreiten, stehen sie zu Recht am Pranger. Das Gesetz der Straße gilt aber in den Redaktionen nicht. Hier werden die wichtigen Fakten verarbeitet, nicht Vorurteile zu Schlagzeilen gemacht. Oder möchten die, die mit dem Finger auf andere zeigen, über sich im Polizeibericht lesen: Der 42 Jahre alte katholische deutsche Facharbeiter aus A. hat betrunken einen Unfall gebaut ... Gut, dass es den Kodex gibt!

Der CONTRA-Kommentar von Redakteur Christian Pack: Wir sind keine Pädagogen

lleine schon diese Formulierung: "begründeter Sachbezug". Damit kann ein Journalist in der täglichen Arbeit wenig anfangen. Und genau das ist das Problem: So lange es keine klare Vorgabe gibt, wie man eine Meldung hinsichtlich der Nationalität eines Straftäters bewerten sollte, sind Konflikte vorprogrammiert. Einige Redaktionen lassen die Herkunft des Verdächtigen im Zweifel lieber weg, um sich keinen Rüffel vom Presserat abzuholen. Den Rüffel gibt es dann aber vom Leser. Der Vorwurf: Die Nationalität werde bewusst verschwiegen - typisch "Lügenpresse".
Tatsache ist, dass bei vielen Straftaten die Nationalität absolut unerheblich ist und in der Meldung daher nichts verloren hat. Aber ist es nicht auch unsere journalistische Pflicht, umfassend über ein Ereignis zu berichten, auch wenn die Gefahr besteht, dass dadurch bei Einzelnen die Vorurteile gegenüber Minderheiten verstärkt werden? Ja, es ist unsere Pflicht. Denn Journalisten sind keine Pädagogen, sie dürfen ihr Publikum nicht bevormunden. Unvoreingenommene Leser sind durchaus in der Lage, Meldungen objektiv einzuordnen.
Journalisten kommen nicht umhin, sich bei jedem Fall aufs Neue Gedanken zu machen. Mit der unpräzisen Richtlinie 12.1 bringt man sie aber unnötig in Entscheidungsnot. Und darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der Medien.

Die Entscheidung des Presserats zur Nationalitätennennung bei Straftaten hat die Diskussion darüber nicht beendet.

Wie bisher sollen Journalisten nur dann Angaben zu Herkunft oder Religion von Straftätern oder Verdächtigen machen, wenn es einen "begründeten Sachbezug" zur Tat gibt. Das Plenum des Presserates lehnte es am Mittwoch ab, die Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern, die das vorgibt.

Die Reaktionen auf die Entscheidung reichen von Beifall über Bedauern bis zu Verärgerung. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.

Helge Matthiesen, Chefredakteur des "General-Anzeigers" aus Bonn, kritisiert den Presserat: "Die Richtlinie ist antiquiert." Er wisse nicht, was das soll. Der Presserat habe sich einer Lösung verweigert. Die Redaktionen müssten klarere Hinweise bekommen, wie einzelne Fälle zu beurteilen sind.

Matthiesen ist weiterhin dafür, die Richtlinie möglichst bald zu überarbeiten. Andernfalls drohe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Medien bestimmte Informationen nicht nennen dürften und man gleichzeitig im Internet und auf Facebook lesen könne, woher die Täter stammten. Christian Lindner, Chefredakteur der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz, bedauerte die Entscheidung und kündigte eigene Empfehlungen für seine Redaktion an, "die hilfreicher sein werden als die aus der Zeit gefallene Richtlinie 12.1".

Die Intelligenz der Leser

Rolf Seelheim, Chefredakteur der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg, sieht das ähnlich. Er schließe nicht aus, dass seine Zeitung die Empfehlungen der "Rhein-Zeitung" übernehmen werde. Mit der bisherigen Praxis nach der Richtlinie 12.1 mache man sich unglaubwürdig. "Man sollte die Intelligenz des Publikums nicht unterschätzen", sagte er.

Die "Sächsische Zeitung" aus Dresden erwägt, die Herkunft von Straftätern in der Berichterstattung künftig generell anzugeben, egal, ob es sich dabei um Deutsche handelt oder um Ausländer. Chefredakteur Uwe Vetterick kündigte an, darüber mit der Redaktion zu diskutieren, nachdem die Entscheidung des Presserats nun gefallen ist.

"Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch bekräftigte ihre Kritik an der Richtlinie in den ARD-"Tagesthemen":

Dahinter stecke eine Art Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung, mit gewissen Fakten nicht umgehen zu können. "Und wir halten das für falsch, weil die Menschen merken, wenn ihnen etwas verschwiegen wird, und sie dann mit Misstrauen reagieren. Und dieses Misstrauen ist brandgefährlich."

Peter Pauls, Chefredakteur des "Kölner Stadtanzeigers", ist für die Beibehaltung der Richtlinie 12.1: "Wir sind der Meinung, dass wir damit sehr gut leben können, wenn man die Richtlinie so interpretiert, wie wir es zu Silvester getan haben", sagte er mit Hinweis auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof: "Wir haben die Herkunft der anwesenden und mutmaßlichen Täter genannt."

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), teilt die Einschätzung des Presserates ebenfalls:

"Ich halte das genau für die richtige Entscheidung, weil die Richtlinie 12.1 nach wie vor tragfähig ist", sagte er. "Das Thema darf nun aber nicht zu den Akten gelegt werden, wir müssen uns damit beschäftigen, wie die Richtlinie im Alltag gelebt wird."

Ethische Aufgabe

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) begrüßt die Entscheidung ebenfalls.
Der Schutz vor Diskriminierung sei eine wesentliche ethische Aufgabe der Redaktionen. Die Diskussion im Plenum hat nach Einschätzung der DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß aber gezeigt, dass es in manchen Redaktionen Bedarf an Hilfestellung bei der Auslegung der Richtlinie gebe. Der Presserat werde den Redaktionen jede erdenkliche Hilfestellung geben, kündigte dessen Geschäftsführer Lutz Tillmanns an.
Gedacht sei unter anderem an einen Leitfaden mit Kriterien für Entscheidungen im Redaktionsalltag. Auch Dirk Platte, Justiziar beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin, begrüßte diese Ankündigung.

Der Presserat

Aufgabe Der Deutsche Presserat ist das freiwillige Selbstkontrollorgan der gedruckten Medien. Er versteht sich als Wächter über Pressefreiheit und publizistische Ethik. Auslöser für die Einrichtung im Jahr 1956 waren Versuche, Kontrollinstanzen mit staatlicher Beteiligung zu schaffen. Heute stehen in der Regel Verstöße gegen die publizistischen Grundsätze im Mittelpunkt der Arbeit des Presserats.

Beschwerde Beim Presserat kann sich jeder über Veröffentlichungen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften beschweren. Bei der Beurteilung lassen sich die Beschwerdeausschüsse von publizistischen Grundsätzen leiten, die im Pressekodex zusammengefasst sind. Dabei steht die "wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit" im Vordergrund. Auch soll die Presse "das Privatleben und die Intimsphäre" der Menschen achten.