Die Summen sind üppig, die im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes angeprangert werden. Neben den 460 000 Euro, die laut den unabhängigen Sachverständigen "tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage" an einige Mitarbeiter gezahlt wurden, finden sich weitere Beträge mit Textziffern hervorgehoben. Jede Markierung ist eine Aufforderung zur Nachkontrolle - wie ein rotes Ausrufezeichen in einer Schulaufgabe.

Als dringend zu überprüfen markieren die Kontrolleure auch dies: "Über die Lohnart 397 ,Tarifvertrag öffentlicher Dienst, pauschale Überstunden' wurden in den Berichtsjahren rund 623 000 Euro ausgezahlt. Hierbei handelt es sich zum überwiegenden Teil um laufende Zahlungen für die Abgeltung ,pauschaler Überstunden', die bis zu 16 800 Euro jährlich pro Person betragen. Zusätzlich wurden über die Lohnarten 159 und 160 ,Mehrarbeit/Beamte' rund 126 000 Euro ausgezahlt, über die Lohnart 402  ,Pauschal voll' rund 45 000 Euro und über die Lohnart 140 ,Aufwandsentsch. Pfl.' rund 177 000 Euro. Auch über weitere Lohnarten wurden Pauschalen ausgezahlt."

Die Prüfer mahnen eindeutig: "Die Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen ist unzulässig, wenn teilweise die Arbeitszeiten nicht erfasst werden. Die Zahlung ist insbesondere dann unzulässig, wenn nachweislich keine Arbeitsleistung über die Sollzeit hinaus erbracht wird." Unterm Strich: Fragwürdige Zahlungen von rund einer Million Euro.

Kein Wunder, dass die Veröffentlichung des Prüfberichts hohe Wellen schlägt. Die Stadt betont nun: "In Abstimmung mit dem Prüfungsverband wurden noch während der laufenden Prüfung vermeintlich unzulässige Zahlungen zum Ende September 2019 eingestellt. Die betreffenden Personen bekamen keine anderen Zulagen."

Heikle Eilverfügungen

Recherchen unserer Zeitung zeigen, dass die plötzlich fehlenden Gehaltsbestandteile einzelner Mitarbeiter teilweise ausgeglichen wurden, indem rückwirkend finanzielle Höhergruppierungen erfolgten. Per Eilverfahren - der Personalsenat des Stadtrates konnte wegen der Covid-19-Gefahr nicht tagen.

"Aufgrund der Corona-Pandemie mussten im März viele Gremiensitzungen, darunter die Personalsenatssitzung, ausfallen. Deshalb mussten in verschiedenen Bereichen Entscheidungen per Eilverfügung umgesetzt werden. Um persönliche Nachteile für betroffene Beschäftigten zu vermeiden, wurden auch dringende Personalentscheidungen per Eilverfügungen vorgenommen. Diese Personalentscheidungen wurden in der nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Stadtratsgremiums bekannt gegeben und zur Kenntnis genommen", erklärt Stadtsprecherin Judith Weingart.

Kritische Fragen

Wie viele der Beschäftigten, die bisher die monierten Pauschalen erhalten haben, wurden im Nachgang höhergruppiert? Und in welche Entgeltgruppen erfolgten die Höhergruppierungen? Auf diese Fragen will man im Rathaus derzeit nicht antworten. Zunächst soll das weitere Vorgehen mit den Fraktionsvorsitzenden im Januar abgestimmt werden - wie berichtet, will Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) einen unabhängigen Sachverständigen einsetzen.

Zu klären sein wird auch, warum die Stadt die irregulären Boni nicht abgestellt hat, nachdem der Prüfungsverband schon 2013 darauf hingewiesen hat. Konfrontiert mit dem heutigen Bericht, erinnert sich der damalige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Peter Neller (CSU), dass es 2013 eine Beanstandung wegen Überstundenzulagen gab: "Da ging es um einen Einzelfall". Die Verwaltung habe versprochen, das zu beenden, deshalb habe man das nicht weiter verfolgt. "Doch die Praxis wurde laut Prüfbericht nicht nur vervielfacht, sondern man hat ganz andere Vorgänge aufgedeckt, wo es um viel höhere Zahlungen geht. Das hat eine ganz andere Dimension, über was wir hier jetzt reden", mahnt Neller heute.