Bewohner der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg werden für eine Serie von Delikten verantwortlich gemacht. Es droht mehr Ärger, meint Redakteur Michael Wehner.
Bewohner der Aufnahmeeinrichtung werden für eine Serie von Delikten verantwortlich gemacht. Auf unserem Portal www.inFranken.de erreichte uns dazu eine Flut von Kommentaren. Viele fordern eine schnelle Abschiebung von Straftätern.
Hier der Kommentar zum Thema von Michael Wehner!
"Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen den mutmaßlichen Straftätern aus der Aufnahmeeinrichtung die Grenzen auf. Drei Inhaftierungen gab es, auch die Regierung müht sich, weiteren Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der deutsche Sicherheitsapparat sei hilflos. Dennoch wäre es naiv zu glauben, dass das Aufnahmezentrum nicht auch in Zukunft viel Ärger bereithalten würde. Die Stadt zahlt einen hohen Preis für die mit demnächst 3500 Plätzen viel zu groß dimensionierte Flüchtlingsunterkunft.
Aus der Bevölkerung gab es dazu nie Zustimmung. Am Stadtrat bleibt deshalb der Makel haften, dass er sich sein mehrheitliches Ja mit Geld abkaufen ließ, statt sich entschiedener für die Interessen der Bürger stark zu machen, etwa für mehr günstigen Wohnraum. Die Millionen für das digitale Gründerzentrum oder das "Medical Valley" werden den Verlust an Vertrauen kaum aufwiegen. Den Meisten in der Stadt ging es nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Solidarität."
Wir haben nun mal in Deutschland die unfähigsten Politiker von ganz Europa. Großes Mundwerk und nichts dahinter.
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Na man soll das ganze doch immer differenziert betrachten. Sollte man dann nicht auch differenzieren bei den Flüchtlingen und nicht pauschalisieren. Pauschalisiert wird ja oft behauptet, daß man den Flüchtlingen helfen muss und das nur ein paar dabei sind, welche die "bösen" sind. Wobei das "Böse" schon enorm sein kann, in Form von IS Terroristen, welche ja bekanntlich auch schon im friedlichen Bamberg identifiziert wurden. Nichts gegen hilfsbedürftige Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien. Aber diese ganzen Georgier und Marokkaner sind doch keine Kriegsflüchtlinge. Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter, Kleinkriminelle usw. Die kommen sicherlich nicht hierher, um sich durch Eigenleistung ein normales Leben zu ermöglichen, was jedem ehrlichen Kiregs-Flüchtling gegönnt sein soll. Das hätten die auch in Ihrer Heimat schaffen können. Wir können hier doch nicht die Auffangstation für Menschen werden, welche aus wirtschaftlicher Not kommen bzw. weil man vom hohen Lebenstandard der deutschen und deren Sozialsystem profitieren will und aufgrund von fehlenden Abschiebemöglichkeiten einen rechtsfreien Raum vorfindet. Hier muss man differenzieren und klare Signale senden. Ja für Hilfsbedürftige Flüchtlinge - Nein zu Sozialschmarozern und Kriminellen! Aber anscheinend ist es unserer Regierung lieber, erst mal den Menschen die Möglichkeit zu geben hier Unterschlupf zu finden, somit eine Illusion zu erschaffen, welche dann durch die sichere Ablehnung des Asyslverfahrens zerstört wird. Teilweise geben diese Wirtschaftsflüchtlinge in den eigenen Ländern alles auf, um hierher zu kommen, unter allen Umständen. Daheim haben die nichts mehr und sind verzweifelt, das es dann zu Straftaten kommt, weil eh schon alles Egal ist, ist doch auch irgenwie schon vorprogrammiert. Lieber Knast als zurück... Das was jetzt passiert ist doch nur der Anfang - das nächste Sylvesterdilemma ist nicht mehr weit!
Das Schlimme ist, von den Bundestags- und oder Landtagsabgeordneten/innen war man die "Abgehobenheit" ja schon gewohnt. Aber von den Stadträten, die man ja quasi in jeder Brauereigaststätte antreffen konnte und immer von "Ihrem" Wahlkreis, wo sie ja "ach wie gut Bescheid wissen" und den Leuten aufs Maul schauen, das hat schon eine neue Qualität. Enttäuscht bin ich eigentlich nicht, bestätigt es doch eigentlich nur meine Verachtung für diese politische Klientel, die ich seit Schröder mein Eigen nenne. Bin schon auf die Werbeflyer bei den kommenden Wahlen gespannt, wie sich diese rückgratlosen Gesellen wieder anbiedern.
Bei über 500.000 ausreisepflichtigen Migranten, die weiter von unserer Gesellschaft versorgt werden, verkommen die Wörter Solidarität, Rechtsstaat und Staatsgewalt zur Lächerlichkeit.
Was sollen die ganzen Bescheide, Widerspruchsablehnungen, Verfügungen, Urteile etc, wenn dann doch keiner gegen seinen Willen abgeschoben wird?
Darum wird auch immer mehr vom Aufnahmezentrum und nicht vom Abschiebezentrum gesprochen!
Ich denke: nur ein anderes Wahlverhalten mit ehrlichen, tatkräftigen Politikern kann hier weiterhelfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen.