Bambergs Sicherheitsbehörden reagieren mit Hafbefehlen auf Straftaten, die nordafrikanischen Flüchtlingen der Aufnahmeeinrichtung vorgeworfen werden.
Besorgniserregend. Ein einfaches, aber unmissverständliches Wort. Noch vor sechs Wochen hätte es Ursula Redler niemals in den Mund genommen, wenn die Rede von der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) gewesen wäre.
Dass die Sprecherin des Ombudrats der Stadt für die AEO dies jetzt tut, hat einen Grund: Die offenkundigen Delikte einer kleinen Gruppe von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung haben eine neue Qualität erreicht. Diese Menschen halten sich nicht an die Grundregeln einer zivilisierten Gesellschaft. Sie begehen, wie auch die Polizei einräumt, Straftaten am Fließband.
35 Marokkaner in Bamberg
In dieser Intensität ist das Problem für Bamberg neu. Denn es ist die von Bayreuth übernommene Funktion einer Erstaufnahme für Oberfranken, die der Stadt seit Sommer 2016 den Zuzug einer Bevölkerungsgruppe beschert hat, von der Spitzenpolitiker lange behauptet hatten, dass sie niemals nach Bamberg kommen würde: marokkanische Flüchtlinge.
35 von ihnen leben mittlerweile im Bamberger Osten unweit der Pödeldorfer Straße. Viele von ihnen belasten das Verhältnis aller anderen Flüchtlinge zu ihren deutschen Nachbarn, aber auch der Flüchtlinge untereinander. Es ist ja nicht so, dass nur beklaute Ladenbesitzer und Eigentümer von aufgebrochenen Autos betroffen wären. Auch in der Einrichtung mit derzeit 1100 Bewohnern gehören Polizeieinsätze zur Tagesordnung.
Warum sind es in erster Linie Marokkaner, die so massiv auffallen? Ursula Redler, die auch Stadträtin der Bamberger Allianz ist, kennt die Probleme aus nächster Nähe und nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Marokkaner hätten wenig bis nichts zu verlieren, sagt sie. Die Verweigerung von Sachmitteln werde achselzuckend akzeptiert. Und: "Marokkaner müssen keine Abschiebung befürchten, weil es zwischen Deutschland und Marokko kein Rückführungsabkommen gibt."
Eskaliert die Lage weiter?
Was wird unternommen, damit sich die Lage im Bamberger Osten nicht noch weiter zuspitzt? Ombudsrätin Redler spricht von Gesprächen mit Sicherheitsbehörden und Regierung von Oberfranken. Sie können zwar nicht die bundespolitischen Ursachen des Problems beseitigen, aber die Auswirkungen vor Ort abmildern.
Als gutes Zeichen wertet sie es, dass die Bamberger Sicherheitsbehörden der Wiederholungsgefahr von Straftaten mittlerweile dadurch begegnen, dass sie die Verdächtigen rigoros wegsperren, sofern die Tatumstände dies zulassen. So kommt es zu dem bisher nicht dagewesenen Fall, dass sich mindestens drei marokkanische Männer aus der Aufnahmeeinrichtung in Untersuchungshaft befinden. Dies betrifft unter anderem
einen renitenten 20-jährigen Ladendieb, der sich am Montagnachmittag gegen die Rückgabe der Beute in einem Einkaufsmarkt in der Pödeldorfer Straße zur Wehr setzte. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des räuberischen Diebstahls ermittelt.
Einen wichtigen Schritt vorangekommen ist die Bamberger Polizei möglicherweise auch bei der der Aufklärung des Phänomens massiv gehäufter Autoaufbrüche seit Sommer 2016. Wie aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Bamberger Polizei hervorgeht, ist es
bei einer Durchsuchung von Räumlichkeiten in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken gelungen, Diebesgut zu finden, das eindeutig Autoaufbrüchen in der Stadt Bamberg zuzuordnen sei.
Autoaufbruch in Hallstadt
Bei zwei mutmaßlichen Tätern soll es sich um zwei Nordafrikaner im Alter von 27 und 39 Jahren handeln, die nach einem Autoaufbruch Ende Oktober im Hallstadter Hafengebiet dingfest gemacht wurden.
Ein dritter Tatverdächtiger, der ebenfalls aus Nordafrika stammen soll, sei bereits untergetaucht, teilt die Polizei mit. Gegen beide Männer erließ der Ermittlungsrichter Untersuchungshaftbefehle.
Marokkaner werden verteilt
Auch die Regierung von Oberfranken leistet ihren Beitrag, um die Lage in Bamberg zu entspannen. Wie Regierungssprecher Oliver Hempfling auf Anfrage mitteilt, wurde damit begonnen, marokkanische Flüchtlinge nach der Anhörung durch das Bundesamt für Migration in dezentrale Einrichtungen in Franken zu verlegen. Bisher sei kein Nordafrikaner länger als drei Monate in Bamberg gewesen.
Hempfling bestätigt, dass Abschiebungen von Marokkanern weitaus komplizierter und aufwändiger seien als solche von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten. Nicht zuletzt, um hier voranzukommen, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst mit dem marokkanischen König gesprochen.
Klar ist aber auch, dass vorerst weiter Marokkaner nach Bamberg in die Erstaufnahme für Oberfranken verlegt werden. Laut Regierung ist ihr Anteil an den Neuzugängen mit vier Prozent "relativ gering".
Zu Obacht v. 02.12/ 17.35.
Fakt ist das ca 3500 Euro Kosten für sogenannte Flüchtlinge pro Monat für deutsche Steuerzahler entstehen, auch für Obacht falls er Steuerzahler sein sollte. Quelle der Spiegel -Bestseller Die Asylindustrie. Weitere Beiträge auf dem Niveau von Obacht werden nicht beantwortet.
schickt sie doch nach Berlin ...in spandau ist doch Platz
Was will Merkel mit dem markokkanischen König bereden ? Sie selbst hat die Flüchtlinge doch mittels Selfie und ''Macht hoch die Tür'' eingeladen. Dem König gehört ein Ultimatum von 24h gestellt, seine Staatsbürger zurückzunehmen, sonst werden alle Waffenlieferungen und Entwicklungshilfe auf Null gefahren.
Wenn nicht nur gelabert ( Fluchtursachen bekämpfen, Abschieben- findet alles nicht statt ), sondern gehandelt werden würde, müsste kein Kniefall vor Königen und Sultanen erfolgen- Merkel gehört selbst in die Wüste geschickt. Die Abschiebung eines Flüchtlings soll bis zu 62 0000 Euro kosten, die Unsummen werden nicht bei Diätenempfängern, sondern 'unten' eingespart.
Sollte also die Kanzlerin mit dem König von Marokko gar nicht reden, sondern Flugzeuge oder Schiffe mit seinen Landsleuten beladen und blind losschicken. Halten Sie es dann für denkbar, dass diese Verkehrsmittel unterwegs von den Insassen gekapert werden - mit allen unvorstellbaren Folgen -, weil diese nicht einmal sicher sein können, wieder in ihrem Herkunftsland aufgenommen zu werden?
Im Übrigen: Wer googeln kann, braucht sich nicht auf Demagogen zu verlassen: Es lässt sich leicht eruieren, dass die Abschiebung eines Flüchtlings (z. B. aus Berlin) maximal 7240 Euro kostet - weil der eine oder andere unbedingt von Polizisten begleitet werden muss und weil für vorausgehende Abschiebehaft u. U. Kosten von 350 Euro am Tag anfallen. Wäre es also besser, nicht abzuschieben? Dann entstehen - anders als Berlichingen weiter unten behauptet - nicht 3500 Euro Kosten pro Monat und Flüchtling, sondern Kosten z. B. zwischen 651 Euro/Monat in der Stadt Emmerich und 1952 Euro/M in Hamburg. Wie heißt es doch so treffend: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht... Am wenigsten darf man dem Schmarrn rechter Demagogen glauben. Aber es ist gut zu wissen, dass sie ihre ganze Blase nur auf Lug und Trug aufbauen. Sie wird bald platzen, hoffentlich.
"Unten" wird übrigens dank zur Zeit überreichlich sprudelnder Steuereinnahmen überhaupt nichts eingespart. Wären die Flüchtlinge nicht da, würde die Bundesrepublik jetzt vielleicht endlich - wie mit der UNO vereinbart - 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Entwicklungshilfe leisten. Weil wir seit vielen Jahren nur etwa die Hälfte zahlen, kommen die Notleidenden zu uns und bitten uns, mit ihnen zu teilen. So wahr und so traurig ist das.
wäre es also besser, nicht abzuschieben?
Es wäre besser abzuschieben, denn bei durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling, Asylbewerber, Geduldeter, wie auch immer von € 10 000 - € 12 000 pro Jahr, hat sich die Abschiebung mit durchschnittlichen Kosten von € 7 240 nach ca. 7 Monaten bereits "bezahlt" gemacht, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass danach keine weiteren Kosten für die nächsten Jahre anfallen.
Ihre Argumentation,die Steuereinnahmen sprudeln aufgrund der derzeiten wirtschaftlichen Lage, ist korrekt. Aber wie lange noch, wir können uns darauf nicht verlassen.
Viele der Notleidenden bitten nicht, sie stellen Forderungen und haben Vorstellungen, was ihnen von unserer Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Wenn ich Not leide, bin ich froh über jede noch so kleine Hilfe und dankbar denjenigen gegenüber, die mir helfen.