"In Bamberg ist es mittlerweile ein geflügeltes Wort geworden, wenn ganze Straßenzüge zugenellert werden": Sebastian Niedermaier brachte die Diskussion als SPD-Fraktionssprecher im Umweltsenat des Stadtrates humorvoll auf den Punkt.

Zu Wahlzeiten schießen Plakate stets wie Pilze aus dem Boden. "In den vergangenen Jahren hat dies immer wieder für Diskussionen und Beschwerden aus der Bürgerschaft gesorgt", erklärte Ordnungsreferent Ralf Haupt.

Um diesen Missstand zu beseitigen, hat der Umweltsenat bereits 2015 beschlossen, dass die an den jeweiligen Wahlen beteiligten Parteien und Wählergruppen, die im Bamberger Stadtrat vertreten sind, im Rahmen einer Selbstverpflichtung rechtzeitig vorher beschließen, welche Bereiche von Wahlwerbung ausgenommen werden sollen. Rund ein Jahr vor der anstehenden Kommunalwahl 2020 befasste sich der Umweltsenat nun erneut mit dem Thema.

Man einigte sich auf folgende plakatfreie Zonen im Stadtgebiet: Gänzlich von Wahlwerbung freibleiben sollen zukünftig die Bereiche Domplatz, Altes Rathaus, Obere Brücke und das Kloster Michelsberg. "Somit wird es bei der Kommunalwahl im März 2020 vorher deutlich weniger Wahlwerbung rings um die Wahrzeichen der Stadt und im Kernbereich des Welterbe geben", fasste Haupt die Ergebnisse zusammen.

Kontroverse Diskussion

Um das Thema entspann sich im Umweltsenat jedoch eine kontroverse Diskussion. Ausgerechnet die die GAL-Fraktion war dafür, die waldfreie Zone deutlich auszuweiten - wohlbemerkt die schilderwaldfreie Zone. Die beiden Vertreterinnen im Umweltsenat stimmten am Ende auch als einzige gegen den jetzigen Beschluss.

Nicht nur war der GAL-Fraktion der plakatfreie Radius zu klein, auch die Macht des Beschlusses reichte ihr nicht. "Wir halten von einer Selbstverpflichtung der Parteien gar nichts. Bei der nächsten Wahl werden auch andere Parteien antreten, die sich vielleicht nicht daran halten", sagte Petra Friedrich. "Sie wissen schon, wen ich meine."

Die nicht genannte aber gemeinte Alternative für Deutschland sei von der Selbstverpflichtung der Stadtratsparteien ja nicht betroffen, so die Argumentation. Außerdem: Das gesamte Stadtdenkmal solle von den störenden Plakaten freigehalten werden - also ein deutlich größeres Gebiet als der jetzige Kernbereich.

Martin Pöhner von der FDP widersprach entschieden: Es sei ein zentrales Element der Demokratie, für seine Anliegen zu werben. Plakate seien dabei sehr wichtig. "Es kann nicht sein, dass die Grünen den anderen Parteien vorschreiben, wie sie zu werben haben." Bei der Plakatierung zeige sich die ehrenamtliche Leistung einer Partei. Auch einen Seitenhieb verkniff sich Pöhner nicht: Die Grünen hätten durch ihre "Brose-Spende" vielleicht genug Geld, sich andere Wahlkampfmittel zu leisten. Die GAL konterte: "Über Spenden brauchen wir mit der FDP wirklich nicht zu streiten", sagte Christiane Laaser.

Bei den anderen Fraktionen herrschte Konsens über die festgelegten Bereiche. Gerhard Seitz (CSU) sah in dem vorgelegten Entwurf einen "sinnvollen Beitrag zur Reduktion" des Schilderwaldes im Kerngebiet des Weltkulturerbes und in der Hochburg der Touristen.