Der Grünen-Kreisverband Bamberg-Land musste seine Jahreshauptversammlung in Hirschaid am 21. Februar 2024 wegen massiver Störungen durch Demonstranten abbrechen. Jetzt äußern sich mehrere Gemeinderäte besorgt und fordern strafrechtliche Konsequenzen.
Am 21. Februar 2024 traf sich der Grünen-Kreisverband Bamberg-Land in der Alten Schule in Hirschaid zur Jahreshauptversammlung. Doch die Veranstaltung geriet schließlich wegen einer unangemeldeten Protestaktion von rund 300 Menschen samt über 60 Traktoren in die Schlagzeilen. Die ehrenamtlichen Parteimitglieder berichteten unter anderem von Klopfen gegen die Scheiben, Sirenen, Hupen, Beschimpfungen und Sprechchören. Unter Polizeischutz mussten sie die Veranstaltung letztlich abbrechen. Vorstandssprecherin Sarah Eisenberger sah in der Aktion einen Angriff auf die Demokratie.
In einem offenen Brief wandte sich der Kreisverband schließlich direkt an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und warf ihm unter anderem "Spott und Hohn" vor. Am Montag (4. März 2024) zeigen sich mehrere Mitglieder des Hirschaider Gemeinderats von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern und der Wählergemeinschaft Regnitzau solidarisch mit den Kommunalpolitikern. Die "äußerst beunruhigende Situation" dürfe nicht einfach so hingenommen werden, fordern sie.
Hirschaider Gemeinderäte fordern "dringend umfassende Untersuchung" nach Eskalation bei Bauern-Protest
Die Demonstration sei "von auswärtigen Landwirten initiiert" worden, "die offenbar ihren Unmut über die Beschlüsse der Bundesregierung zur teilweisen Abschaffung der Agrarsubventionen zum Ausdruck bringen wollten. Ihre Anwesenheit und ihr Verhalten waren äußerst bedrohlich". Die Kommunalpolitiker hätten sich in Hirschaid bei Verlassen des Gebäudes unter Polizeischutz Beleidigungen und Pöbeleien anhören müssen, ist weiter zu lesen.
"Es kann nicht angehen, dass solche gegebenenfalls kriminellen oder ordnungswidrigen Ausschreitungen ohne jedwede Gegenwehr hingenommen werden", betonen die Gemeinderäte. Die Politiker fordern "dringend eine umfassende Untersuchung, um die Umstände dieser bedrohlichen Versammlung aufzuklären und sicherzustellen, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können".
Man vertraue darauf, "dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafrechtlichen und bußgeldbewehrten Grenzüberschreitungen entschlossen entgegentreten und der Korrosion demokratischer und rechtsstaatlicher Spielregeln konsequent einen Riegel vorschieben". Auch appellieren die Hirschaider Gemeindevertreter "an alle politischen Akteure, sich öffentlich gegen derartige Gewalt und Drohungen auszusprechen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer gewählten Vertreter zu gewährleisten".
Gemeinderäte verurteilen "Gewalt und Einschüchterung" - Polizei ermittelt
"Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und deutlich machen, dass Gewalt und Einschüchterung niemals wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen", heißt es zum Schluss. "Lassen Sie uns gemeinsam für eine respektvolle und friedliche Diskussion eintreten, die auf gegenseitigem Verständnis und Kompromissbereitschaft beruht." Wie das Polizeipräsidium Oberfranken inFranken.de am Montag (4. März 2024) erklärte, ermittelt die Polizei derzeit wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Nötigung.
Der Generalsekretär des bayerischen Bauernverbandes (BBV), Carl von Butler, sagte laut der Deutschen Presseagentur zu unangemeldeten Versammlungen: "Wir sind hart in der Sache, klar für uns ist aber auch: Die Veranstaltungen müssen angemeldet und mit den Behörden und der Polizei vor Ort abgestimmt sein."
@ Bamberger1961: Es sind nicht die Grünen, es sind die demokratischen Parteien die das zurecht problematisieren. Man muss nur den Artikel aufmerksam lesen:
„ Am Montag (4. März 2024) zeigen sich mehrere Mitglieder des Hirschaider Gemeinderats von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern und der Wählergemeinschaft Regnitzau solidarisch mit den Kommunalpolitikern. Die "äußerst beunruhigende Situation" dürfe nicht einfach so hingenommen werden, fordern sie.“
Mir ist es ein Rätsel, warum die anderen sich mit den Grünen solidarisieren. Die sollten zumindest di Historie der Grünen richtig bewerten und sich an deren Gewaltbereitschaft erinnern
Mich wundert, wie sensibel die Grünen auf einmal sind und welche abenteuerliche Argumentation benutzt wird um sich als Opfer zu stilisieren
@ vantoyben: Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht ermittelt wird? Das „Demonstrationsrecht“ wird nicht ausgehöhlt, es gibt schon immer Regeln zu Versammlungen. An diese kann oder will sich ein Teil der Bevölkerung anscheinend nicht halten. Damit ist es für mich keine Demonstration, sondern das was man Umgangssprachlich als Mob bezeichnet.
Klar, Gesetzesbrecher haben Konsequenzen zu fürchten, aber das Gepöbel, wie es hier heißt müssen Politiker aushalten , das Demonstrationsrecht darf auch über Umwege nicht ausgehöhlt werden.
Politiker genießen schließlich Immunität, die lassen sich nicht verklagen, Pöbeln an sich ist keine Straftat und das haben sie über sich ergehen zu lassen.