Die teilweise auf Preisspekulation zurückgehende Verknappung von Bauland führt zu Bevölkerungsschwund und hohe Mieten. Das soll sich ändern.
Bürgermeister Andreas Schlund (CSU) legte dem Marktgemeinderat neue Konzepte für die Bauleitplanung vor, um zu erreichen, dass künftig im Markt Hirschaid mehr bezahlbarer Baugrund angeboten werden kann.
In den letzten Jahrzehnten führten steigende Baulandpreise zu höheren Mieten, so dass insbesondere junge Familien häufig keine Bleibe in der Gemeinde fanden. Das ist schlecht für die demografische Entwicklung und für die Auslastung der Infrastruktur, von der Kinderkrippe über die Schulen bis zu den Freizeiteinrichtungen, gab Schlund zu bedenken.
"Die Baulandausweisung wurde in den letzten Jahren verschlafen," kommentierte CSU-Gemeinderätin Elke Eberl. Neue große Baugebiete hält sie allerdings vorläufig für nicht realisierbar. Vielmehr sei Sorge zu tragen, dass der Ortskern nicht ausblute.
Grundstücksspekulanten dürften die neue Marschrichtung mit Argwohn verfolgen. Gerade sie will der Gemeinderat aus der Reserve locken. So wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, Vorschläge und Hinweise zu prüfen, wonach es möglich sei, noch unbebaute Grundstücke, für die schon längere Zeit Baurechte bestehen, mit höheren Steuern oder Abgaben zu belegen. Auf diese Möglichkeit hatten die FW-Gemeinderäte Hans Wichert und Peter van Dun hingewiesen. Wichert vermutet Baulücken und freies Bauland im Gesamtumfang von 25 Hektar.
Bürgermeister Andreas Schlund klagte über Verluste für die Gemeinde aus dem Umstand, dass erschlossene Grundstücke teilweise "ein halbes Jahrhundert" lang nicht bebaut würden. Sein Ziel ist es, die finanziellen Lasten aus dem Grunderwerb für die gemeindlichen Vorbehaltsflächen (Straßen, Spielplätze, Lärmschutzanlagen etc.), ferner die Kosten der Bauleitplanung, Erschließung, Vermessung und Vermarktung von der Gemeinde fernzuhalten.
Außerdem soll ein Neubaugebiet fortan erst dann aufgeplant werden, wenn die davon betroffenen Grundeigentümer von vornherein zustimmen, einen - jeweils neu festzulegenden - Anteil von 30 bis 70 Prozent zu einem von der Marktgemeinde bestimmten Preis für den sozialen Wohnungsbau abzugeben. Bei der Preisfestlegung soll unterschieden werden, ob sich das Gebiet bereits im Flächennutzungs- und Landschaftsplan befindet oder nicht.
Fachbüro soll sich um alles kümmern Ein weiteres Merkmal der künftigen Baulandpolitik soll die vertraglich abgesicherte Einschaltung einer Planungsgesellschaft und eines Erschließungsträgers sein. Damit würden alle Planungsschritte an ein Fachbüro vergeben und auch die Erschließungsmaßnahmen würden sowohl planerisch, technisch und finanziell ausgelagert.
Die Erstattung der Erschließungskosten und sonstiger Aufwendungen bis hin zu den Honoraren für die erbrachte Dienstleistungen soll zwischen dem Erschließungsträger und den privaten Grundstückseigentümern auf privatrechtlicher Basis erfolgen. Nach ihrer Fertigstellung müssten die Erschließungsanlagen der Gemeinde übertragen werden.
Neben dem Beschleunigungseffekt für die Verwertung eines so entstandenen Neubaugebietes hätte das Verfahren noch weitere Vorteile für die Gemeinde: Es entfiele der zehnprozentige, gemeindliche Eigenanteil an der Erschließung; sowohl die umlagefähigen als auch die sonst nicht umlagefähigen Kosten werden an die alten und neuen Grundstückseigentümer weitergereicht und schließlich: Eine Beitragserstellung wäre nicht mehr erforderlich - damit entfielen die fast obligatorischen Widerspruchsverfahren gegen die Herstellungsbescheide.
Vier Baulandmodelle hatte Bürgermeister Schlund dokumentiert, um sie zur Beratung den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Noch vor der Sommerpause will man sich auf ein System verständigen, das künftig angewandt werden soll.
"Neues Handwerkszeug" Für die Fraktion der Freien Wähler freute sich Georg Kestler über ein neues "Handwerkszeug", um endlich agieren, statt wie zuletzt nur noch reagieren zu können.
Auch Josef Haas (SPD) und Albert Deml (Ökologische Liste) begrüßten die Initiative. Elke Eberl fürchtet eine neue Neiddebatte und Dritter Bürgermeister Erwin Krämer (FW) stört sich daran, dass die Grundbesitzer in den künftigen Neubaugebieten die Folgen der bisherigen Baulandpolitik auszugleichen haben. Unumstritten ist die Kurskorrektor keineswegs.
