Druckartikel: Hier in Bamberg soll eine neue Notfall-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen

Hier in Bamberg soll eine neue Notfall-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen


Autor: Ralf Welz

Bamberg, Montag, 04. Dezember 2023

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen muss die Stadt Bamberg eine Notfall-Unterkunft für Asylbewerber vorbereiten. Eine Turnhalle soll aber nicht genutzt werden, betont der Oberbürgermeister. Die Winter-Notfallplanung sieht stattdessen ein anderes Gebäude vor.


Die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten stellt die Behörden bundesweit vor immense Herausforderungen. Etliche Kommunen sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die notwendigen Kapazitäten zu generieren. Denn Wohnraum ist vielerorts Mangelware. In manchen Städten mussten zuletzt wieder Turnhallen reaktiviert werden. In Bamberg will die Stadt ein derartiges Szenario indes tunlichst verhindern.

Die Stadt hat am Montag (4. Dezember 2023) ihre Winter-Notfallplanung für Geflüchtete vorgestellt. "Unsere Turnhallen sollen weiterhin für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen“, wird Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in der Pressemitteilung zitiert. Zur Beherbergung weiterer Flüchtlinge soll stattdessen eine leerstehende Immobilie genutzt werden. 

Statt Turnhalle: Stadt Bamberg will Immobilie als Notfall-Unterkunft für Flüchtlinge vorbereiten

Die vorgegebene Unterbringung und Versorgung von 200 Geflüchteten innerhalb einer geringen Vorlaufzeit klappe in vielen Kommunen nur, indem in den Planungen Schulturnhallen herangezogen würden, heißt es aus dem Bamberger Rathaus. "In der Stadt Bamberg wollen wir das vermeiden", hält OB Starke fest. Die Hallen sollen ihm zufolge auch künftig von Schülern und Vereinen genutzt werden. Die Stadt versucht daher laut Eigenaussage, die Vorgabe der Regierung von Oberfranken, eine Notfall-Unterkunft vorzubereiten, im Gebäude in der Benzstraße 9 umzusetzen. Eine entsprechende Verwendung der leerstehenden Immobilie ist schon seit Längerem im Gespräch. 

Video:

Der Bamberger Stadtrat hat diesbezüglich nun einen Grundsatzbeschluss gefasst. Mit klarer Mehrheit sei in der jüngsten Vollsitzung dafür gestimmt worden, das Gebäude in der Nähe des Hafens als Reserve-Flüchtlingsunterkunft in Betrieb zu nehmen. 

Wie die Stadt weiter berichtet, habe der Oberbürgermeister am Freitag (1. Dezember 2023) die Videokonferenz mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) genutzt, um auf die hohe Belastung der Stadt Bamberg durch das Ankerzentrum und die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen hinzuweisen. Deswegen sei es gerechtfertigt, so Starke, die Stadt Bamberg beim Notfall-Konzept nicht zusätzlich in die Pflicht zu nehmen. Nach Angaben der Stadt sei dem OB zugesichert worden, dass "keinesfalls eine weitere dauerhafte Flüchtlingsunterkunft" eingerichtet werden solle.

Stadt: Herrmann sichert starke Berücksichtigung von Bambergs besonderer Situation zu

Die Staatsregierung erwartet demnach ein Konzept, das in einem unerwarteten Notfall schnell umgesetzt werden könnte. "Sie dient nicht der akuten Krisenbewältigung und bedeutet auch nicht eine echte Reservenbildung", erklärt die Stadt Bamberg. "Minister Herrmann erklärte, dass die besondere Bamberger Situation bei der Entscheidung, welche Kommunen zunächst herangezogen werden, berücksichtigt werden sollte, so wie dies bei der Verteilung ja auch schon bislang erfolgt", heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. 

Laut Stadt hatte die Regierung von Oberfranken vor wenigen Wochen alle oberfränkischen Kreisverwaltungsbehörden informiert, dass aufgrund des anhaltend hohen Zugangs von Flüchtlingen ein sogenanntes "Winter-Notfallkonzept" vorzuhalten sei. Sie seien daher jeweils aufgefordert worden, der Regierung eine Notfall-Unterbringung für 200 Menschen zu benennen, die zeitnah umgesetzt werden kann. "Unterstützt vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) begann die Stadtverwaltung kurz nach Bekanntwerden der Vorgaben mit der Prüfung, ob sich ihr Gebäude in der Benzstraße 9 für eine Notfall-Unterbringung von bis zu 200 Personen eignet", berichtet die Stadt Bamberg.

Bei einem Ortstermin sei festgestellt worden, dass neben einem bauordnungsrechtlichen Verfahren für eine befristete Nutzungsänderung auch ein Brandschutzgutachten erforderlich sei. Vom Ergebnis dieses Gutachtens hänge es nun ab, ob eine Ertüchtigung des Gebäudes als Unterkunft grundsätzlich möglich ist und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. "Nach der ersten Inaugenscheinnahme scheint das Gebäude für die geforderte Notfallunterbringung geeignet zu sein", wird Ordnungsreferent Christian Hinterstein in der Mitteilung zitiert. "So könnte auch die Ausgabe von Essen und Getränken über die ehemalige Kantine der früher dort ansässigen Firma erfolgen."

Unterkunft wohl erst ab Februar/März 2024 nutzbar - Info-Veranstaltung für Bürger geplant

Laut Einschätzung der Stadt ist allerdings davon auszugehen, dass die erforderlichen Vorarbeiten für die Liegenschaft noch einige Wochen in Anspruch nehmen und eine potenzielle Nutzung nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich erst ab Februar/März 2024 möglich sein würde.

Neben dem Brandschutz hänge die Realisierbarkeit vor Ort auch von der Zusage der Regierung von Oberfranken zu diesem Projekt ab. "Sobald alle Fragen geklärt sind und feststeht, dass die Einrichtung in der Benzstraße 9 erfolgen soll, werden wir auch eine Veranstaltung zur Information der Anwohnerschaft organisieren", kündigt Oberbürgermeister Starke an. "Diese sollen natürlich die Möglichkeit haben, ihre Fragen und Anregungen direkt vorzutragen."

Zum Schluss ihrer Pressemitteilung liefert die Stadt Bamberg in einem "FAQ" Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Reserve-Unterkunft für Flüchtlinge:

Wer zahlt die Kosten für die Ertüchtigung der Immobilie und der Unterbringung?

"Die Kosten für die Schaffung einer Notfall-Unterkunft werden der Stadt Bamberg vom Freistaat Bayern erstattet. Eine entsprechende Zusage der Regierung von Oberfranken liegt der Stadtverwaltung vor. In der Praxis muss die Stadt Bamberg zunächst entsprechend in Vorleistung gehen und die anfallenden Kosten werden dann vierteljährig mit der Regierung abgerechnet."

Welche Form der Unterbringung ist vor Ort vorgesehen?

"Es ist aktuell noch keine Unterbringung von Asylbewerbern in der Benzstraße vorgesehen. Wie geschildert, wird zunächst ein Konzept für die Unterbringung im Notfall entwickelt, für den Fall, dass andere Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Von der Anmutung würde die Unterbringung dort eher an improvisierte Lager in Turnhallen erinnern. Es geht in erster Linie um Funktionalität. Die Unterkünfte dieser Notfall-Planung sollen nach den Vorgaben des Freistaates Bayern der kurzzeitigen Erstversorgung dienen. Zur Verfügung gestellt werden müssen insbesondere Schlafplätze sowie Nahrung und bei Bedarf auch medizinische Erste Hilfe. Die Unterkünfte müssen winterfest sein. Ziel ist somit eine kurzfristige Unterbringung, regelmäßig nur wenige Tage, wobei dann von dort aus die geordnete Weiterleitung in andere Unterkünfte erfolgen soll."

Kann sich die Stadt Bamberg dem Winter-Notfallkonzept entziehen?

"Nein, bei der Abwehr drohender Obdachlosigkeit handelt es sich auch um eine kommunale Aufgabe im Rahmen der allgemeinen sicherheitsrechtlichen Gefahrenabwehr. Die Kommunen sind für eine 'Notfallunterbringung' auch originär zuständig."

Wann ziehen die ersten Flüchtlinge ein?

"Wie bereits dargelegt, handelt es sich zunächst nur um eine konzeptionelle Ausarbeitung für den Notfall. Minister Herrmann hat erklärt, dass die besondere Situation der Stadt Bamberg auch bei der Frage, wer in einem Notfall weitere Geflüchtete aufnehmen solle, berücksichtigt würde. Deshalb ist nicht absehbar, ob es überhaupt jemals zu einer Zuweisung für diese Unterkunft kommen wird."

Kann die Einrichtung zu einer Dauerlösung werden?

"Mit der Einrichtung einer Kapazität für das Winter-Notfallkonzept entsteht keine kommunal betriebene Ausweichunterkunft. Es würde vielmehr eine Einrichtung für eine kurzfristige, temporäre Notfallunterbringung geschaffen. Für einen dauerhaften Aufenthaltsraum sind die Räumlichkeiten nicht ausgelegt und gegenüber potentiellen Bewohner:innen auch nicht über einen längeren Zeitraum vertretbar. Außerdem hat die Stadt Bamberg noch andere Vorstellungen für das Gebäude."

Welche Pläne verfolgt die Stadt Bamberg mittelfristig mit der Benzstraße 9?

"Die Stadt Bamberg hält nach wie vor an ihrem Grundkonzept fest, in diesem Gebäude einen Teil der Verwaltung unterzubringen. Dafür bedarf es jedoch einer umfangreichen Planung und der Durchführung einer größeren Baumaßnahme. Dafür fehlen der Stadt Bamberg aktuell noch die finanziellen und personellen Mittel."

"Warum gibt es nicht sofort eine Bürgerinformations-Veranstaltung für die Anwohnerschaft in der Benzstraße? Da noch viele Fragen zu klären sind, käme ein solches Format zu früh. Sobald jedoch endgültig Klarheit in Sachen Realisierbarkeit und Kostenübernahme herrscht, geht es gemeinsam mit dem Bürgerverein Nord an die Vorbereitung eines solchen Termins. Er wird dann über die verschiedenen Kanäle der Stadt Bamberg bekannt gegeben."

Das Bamberger Ankerzentrum soll derweil wie vereinbart 2025 geschlossen werden. Das hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vor Kurzem noch einmal klargestellt. Mehr Nachrichten aus Bamberg und Umgebung findest du auf unserer Lokalseite.