Um ihre Kinder zu schützen, erklärten Asylbewerber in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg oftmals ihre freiwillige Ausreise.
Morgens um halb sechs steht die Polizei vor der Tür, den Betroffenen bleiben gerade mal zehn Minuten, dann sollen sie im Bus zum Flughafen sitzen. Solche Zwangsabschiebungen von Asylbewerbern der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (Are) stehen in der Kritik: "Für Kinder und vorerkrankte Menschen ist die Praxis aus medizinischer Sicht nicht zu akzeptieren", sagt der ehemalige Allgemeinmediziner Marten Schrievers vom Ombudsteam und Helferverein "Freund statt fremd". Um ihre Kinder zu schützen, erklärten Familien in der Are deshalb oftmals ihre freiwillige Ausreise. Dennoch wollen Helfer beobachtet haben, dass die unangekündigte Abschiebepraxis weiter angewandt werde.
Rechtsanwalt Joachim Schürkens aus Schweinfurt kritisiert die Vorgehensweise: "Es gibt immer mehr solcher Abschiebungen, weil sie von der Politik forciert werden." Schürkens leistet juristischen Beistand.
Er hat festgestellt, dass die Behörden bei freiwilligen Ausreisen kein Entgegenkommen zeigten. Ein Hauptproblem: Menschen, die abgeschoben werden, bekommen eine Einreisesperre bis zu 30 Monaten. "Das dient einzig und allein der Abschreckung." Der Anwalt sieht kaum eine Handhabe: "Man kann sich nur beschweren!"
Unsicherheit unter Bewohnern
Einer, der sehr engen Kontakt zu den Are-Bewohnern hat, ist Übersetzer Florim Gashi. Jede Woche arbeitet Gashi über 20 Stunden ehrenamtlich. Er spricht gar von 80 Prozent aller Fälle, in denen Asylbewerber ihre freiwillige Ausreise erklärten, sie dennoch ohne Ankündigung am frühen Morgen aus dem Schlaf gerissen würden. Unter den Bewohnern herrsche große Unsicherheit: "Viel kommen zu mir - sie sagen: Bitte sag ihnen, wir wollen nicht, dass sie uns holen!" Doch habe das in der Vergangenheit wenig genutzt.
Die Regierung von Oberfranken verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu verkürzen. "Für uns gilt aber der Grundsatz: freiwillige Ausreise vor Abschiebung", macht Sprecher Martin Steiner deutlich. Die zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung von Oberfranken führe aus diesen Gründen Beratungsgespräche mit abgelehnten Asylbewerbern mit dem Ziel, sie zu einer freiwilligen Ausreise zu veranlassen. "Diese Kommunikation hat für uns einen hohen Stellenwert." Ob an Abschiebungen festgehalten werde, sei vom Einzelfall abhängig, erklärt Steiner. Generell komme eine Abschiebung in Betracht, wenn eine freiwillige Ausreise nicht möglich sei, etwa weil keine Mittel hierfür zur Verfügung stünden, wenn sie bei straffällig gewordenen Personen nötig erscheine oder wenn die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt
werde.
Genaue Zahlen waren bei der Regierung nicht zu erfahren, jedoch habe die zentrale Ausländerbehörde in letzter Zeit keine Zunahme des Anteils der freiwilligen Ausreisen im Verhältnis zu dem der Abschiebungen festgestellt.
Übersetzer Florim Gashi appelliert an die Behörde: "Tun wir den Bewohnern einen Gefallen und schicken sie menschlich nach Hause!"
in die Abschiebungsmodalitäten habe, muss ich sagen, dass in dem FT-Artikel völlig übertrieben wird; den Betroffenen wird genügend Zeit eingeräumt ihre Habseligkeiten zusammen zu packen, sich zu waschen und auch ihre Kleinkinder zu versorgen, bevor es mit etlichen Gepäckstücken zum Komfortbus geht, der die Betroffenen bequem zum Flughafen bringt; auch über die 20kg-Grenze, die normalerweise jeder Fluggast zu beachten hat, will er nicht horrende Summen für Übergepäck bezahlen, wird großzügigst hinweg gesehen. Die frühen Zeiten sind zu einem den Flugterminen geschuldet, zum anderen allerdings auch deshalb, weil es immer wieder vorkommt, dass Betroffene nicht angetroffen werden können und somit für diesen Personenkreis neue Termine zur Abschiebung mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden müssen, was nicht unerhebliche Mehrkosten verursacht; in aller Regel wissen auch die Betroffenen schon Wochen vorher, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und die freiwillige Ausreise ansteht. Aber anstatt dieser Aufforderung zur Ausreise Folge zu leisten, beginnt ein regelrechter Kleinkrieg zwischen Behörden, Rechtsanwälten und nicht zuletzt den Betroffenen selbst, nicht selten mit dem Ziel, die Ausreise so weit wie möglich zu verzögern oder sogar ein Bleiberecht zu erzwingen. Das willfährige Rechtsanwälte dabei gut verdienen, sei nur am Rande erwähnt.
Ein weiterer Gedanke, der mich immer wieder beschäftigt, sind die Versuche durch Erkrankungen schwerer Art eine Ausreise zu verhindern; wie wurde eigentlich bei Vorliegen schwerster Krankheitsbilder die Einreise bewältigt??? Meines Erachtens nach versucht die Mehrzahl der Bewohner der ARE, sich zumindest zeitweilig ein besseres Leben zu ermöglichen; bis zu einem gewissen Grad habe ich sogar Verständnis für deren Handeln; aber warum machen das soviele??? Weil sie es können!!!
...bitte drucken Sie diesen Kommentar als Leserbrief ab, wenn es geht!!
..dem Vorschlag von Blutadler an.
Dann müsste MexxPexx allerdings unter seinem Klarnamen beim FT vorstellig werden, weil anonyme Leserzuschriften nicht veröffentlicht werden. Also los PexxMexx, gleich eine e-mail anden FT senden!!
Da fallen halt Patienten für die Ärzte oder Klienten für die Anwälte weg.
Das ist natürlich eine schöne Einnahmequelle, die man nicht verlieren will.
...dass die ARE überwiegend für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit gedacht ist? Den Leuten wird das doch bestimmt auch unmittelbar klar gemacht sobald sie dort ankommen, oder nicht? Ich verstehe deshalb nicht, warum hier von "plötzlichen" Abschiebungen geredet wird, wenn die Leute jeden Moment damit rechnen müssten.