Großunterkunft: Was bringt der späte Einspruch der Stadt Bamberg?

Die Stadt weigert sich, zum Ausbau der Aufnahmeeinrichtung ja zu sagen. Doch was kann mit dem späten Veto erreicht werden?

Selten hat eine Entscheidung des Stadtrats so viel Aufmerksamkeit erfahren: "Ist ungefähr so, wie wenn man den Kurs ändert, nachdem man den Eisberg gerammt hat", lautet einer von Dutzenden Kommentaren auf Facebook. Dort wurde das einstimmige Nein zum Aufnahmelager mit 3400 Plätzen aber auch positiv bewertet.

Eine Woche nach dem Beschluss stellt sich die Frage, was die späte Verweigerung der Politik und die Fülle an Auflagen, die die Stadt formuliert hat, noch bewirken bei einem Ausbau, der bekanntlich bereits begonnen hat? Kann die Verdreifachung der Kapazität des Lagers gegenüber heute doch noch abgewendet werden?

Eine Auskunft auf diese Frage bekommen wir weder bei der Regierung, noch bei der Stadt. Letztere ist sich der "übergeordneten Gesichtspunkte" , die zur Errichtung der Großunterkunft geführt haben, sehr bewusst. Dennoch will sie alle juristischen Register ziehen, um die Belastung für Bambergs-Osten erträglich zu halten: "Wir erwarten schon, dass der Freistaat diese Bedenken nicht auf die leichte Schulter nimmt und unsere Argumente nicht mit einem Dreizeiler abtut", sagt Baureferent Thomas Beese.

Hauptziel der Stadt ist entsprechend einer Resolution des Stadtrats eine Kapazitätsbegrenzung der Unterkunft auf 1500 Menschen. Die Stadt hält dem Freistaat eine Reihe von Versäumnissen vor und formuliert Bedingungen, die aus ihrer Sicht erfüllt werden sollen. Unter anderem werde mit der Erweiterung das Gebot der Rücksichtnahme ignoriert, wie in der Baunutzungsverordnung vorgeschrieben. Dadurch entsteht laut Stadt erhebliches Konfliktpotenzial mit der angrenzenden Wohnbebauung.

Freilich: Die Ausgangslage der Stadt ist nicht die beste: Zum einen handelt es sich nur um ein Zustimmungsverfahren, das heißt, der Freistaat ist Bauherr und Genehmigungsbehörde in einem. Er kann die fehlende Zustimmung der Stadt daher leicht "ersetzen", wenn er die Verweigerung für rechtswidrig hält.

Zum anderen hat der Bundesgesetzgeber nach den Erfahrungen im Sommer 2015 der kommunalen Planungshoheit beim Thema Flüchtlinge Grenzen gesetzt. Um den Bau von Unterkünften zu beschleunigen, wurden die Hürden dafür in Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten deutlich gesenkt. Dies dürfte auch die Chancen einer möglichen Klage der Stadt mindern, wenn die Regierung ihren Bescheid erteilt hat. Ob es Bamberg darauf ankommen lasst, ist aber noch völlig offen.