Hirschaid
Kommunikation

Gipfeltreffen zum Digitalen Behördenfunk

Vertreter von Polizei, Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten trafen sich in Hirschaid mit Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Vor allem ging es um die Einführung des Digitalen Behördenfunks.
Zum "Blaulicht-Forum" hatte auch Staatssekretär Gerhard Eck (Mitte) sein Blaulicht mitgebracht. Rechts MdL Heinrich Rudrof  Foto:  Barbara Herbst
Zum "Blaulicht-Forum" hatte auch Staatssekretär Gerhard Eck (Mitte) sein Blaulicht mitgebracht. Rechts MdL Heinrich Rudrof Foto: Barbara Herbst
Weil "die Sicherheit nicht vom Himmel fällt", wie der Gast aus München formulierte, luden der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck und MdL Heinrich Rudrof (beide CSU) zu einem "Blaulicht-Forum" in den Schützensaal der Brauerei Kraus in Hirschaid ein. Gekommen war alles, was im Ernstfall mit Blaulicht unterwegs ist: von der Polizei über Feuerwehr und THW bis zu den Rettungsdiensten. Einig war man sich, die Sicherheitsstandards nach Möglichkeit noch zu erhöhen. Doch wer soll die Kosten tragen? Größtes Investitionspaket ist in diesen Jahren die Umstellung auf ein digitales Funknetz für Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich (BOS).

Dieser Digitalfunk benötigt eine völlig neue Infrastruktur. Bayern- und Deutschlandweit braucht es nicht nur neue Sendemasten, sondern auch neue Funkgeräte für alles, was mit Blaulicht unterwegs ist. Das geht ins Geld.
Etwa eine Milliarde Euro will Bayern laut Gerhard Eck bis zum Jahr 2021 als Förderung dafür ausschütten, das sollen 80 Prozent der benötigten Summe sein. Jedenfalls liefen die Verhandlungen mit den Anbietern solcher Geräte in diese Richtung.

Derzeit gibt es ein digitales Funknetz für Blaulicht-Fahrzeuge nur in München im Probebetrieb, informierte der Staatssekretär. Im März kommenden Jahres sei die Einführung in Mittelfranken vorgesehen, in Oberfranken wäre 2014 mit der Einführung zu rechnen. Für den Landkreis Bamberg, so der Referent für öffentliche Sicherheit im Landkreis Bamberg, Oskar Heusinger, würden dafür voraussichtlich elf Funksender zum größten Teil auf bereits bestehende Masten installiert.

Doch wie verhält es sich mit der Anschaffung von Funkgeräten für Fahrzeuge und Einsatzkräfte? Das digitale Funknetz sei ja eine "hervorragende Sache", meinte der Stellvertretende Vorsitzende des Roten Kreuzes Bamberg, Klaus Scholz, doch "wer soll das finanzieren?". Größere Summen dafür könnten weder BRK noch Wasserwacht oder Bergwacht aufbringen. "Hier fehlt noch ein Sonderförderprogramm", merkte Kreisbrandinspektor Thomas Renner an. Das vermisste auch Heiligenstadts Bürgermeister Helmut Krämer. Die finanziell nicht auf Rosen gebettete Gemeinde muss immerhin Equipment für ihre 17 Feuerwehren anschaffen. "Wir brauchen Funkgeräte in Fahrzeugen, Meldewecker, Funkgeräte für die Einsatzkräfte, und brauchen auch die Sirenen eine Nachrüstung?"

Weil Krämer hartnäckig blieb, nannte der Leiter der Projektgruppe Brand- und Katastrophenschutz "DigiNet" im bayerischen Innenministerium, Klemens Reindl, Zahlen. Der durchschnittliche Preis für ein tragbares Funkgerät liege bei 500 Euro. Für ein größeres Gerät in einem Lkw werde mit 2000 Euro geplant. Dennoch sah auch Bambergs Stadtbrandrat Matthias Moyano noch Informationsdefizite. "Tragen denn die Kommunen auch die restlichen 20 Prozent der Beschaffung?", fragte er. Außerdem seien Sondergeräte deutlich teurer.

"Wir kommen aber nicht umhin, eine einheitliche Lösung zu schaffen", mahnte Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel. Das gelte für die Polizei zum Beispiel im Hinblick auf mögliche Bild-Übertragungen, die über die neue Ausrüstung erfolgen könnten. Kunkel mahnte, "enger zusammenzurücken: Wenn nur einer ausschert, wird die Polizei zum Beispiel zwei Systeme betreiben müssen - ein analoges und das neue Digitale". Das koste so viel Geld und Personal, dass man es vermutlich "nicht stemmen" könne. Ein weiterer großer Vorteil liege in der Eigensicherung des Systems. "Vielleicht können wir Oberfranken bis 2016 komplett umstellen", nannte Kunkel ein Ziel.

Einsatztauglichkeit ist auch für Staatssekretär Eck eine wichtige Voraussetzung. Deshalb solle man das neue digitale Behördenfunknetz von Anfang an gemeinschaftlich einrichten und dabei auf Herz und Nieren prüfen. Das sei "vielleicht ein zäher Prozess", doch damit erreiche man 97 Prozent der Fläche im Freistaat. Der unterfränkische CSU-Politiker betonte die Wichtigkeit von Querverbindungen zu den Rettungsdiensten.

Am Ende durfte Heinrich Rudrof sein Anliegen, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, wohl als erfüllt ansehen. Marktführer in Sachen Innere Sicherheit könne Bayern aber nur bleiben, so der Abgeordnete, wenn auch weiterhin die Kommunikation zwischen allen Beteiligten funktioniere.