Auch wenn Kämmerer Bertram Felix am Mittwoch im Stadtrat zeitweise die Stimme wegblieb, gibt es doch vor allem gute Nachrichten. Eine geht so: Die Stadt Bamberg wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen müssen, und sie kann dennoch ein stattliches Investitionsprogramm vorlegen.
Rund 34 Millionen Euro fließen nach dem Entwurf des Etats 2017 in folgende Großprojekte: das Bürgerrathaus (2,8 Millionen Euro), das digitale Gründerzentrum (eine Million Euro), den Radweg entlang des Regensburger Rings (eine Million Euro) und das Welterbe-Besucherzentrum (0,8 Millionen Euro). Auch der Brandschutz an fünf Bamberger Schulen, die Feuerwehr und die Straßenbeleuchtung (2,2 Millionen Euro) genießen Priorität. Erfreulich dabei: "Wir schaffen es sogar, etwas Geld zur Schuldentilgung zurückzulegen", sagte Kämmerer Bertram Felix dem FT. Konkret: Bambergs "Miese" sollen 2017 von 29 auf 28,8 Millionen Euro sinken.


Die Buger Brücke ist nicht dabei

Freilich gibt es auch Schattenseiten und Entwicklungen, die nicht von allen gut geheißen werden: Die neue Zahlensammlung, die traditionell Anfang Dezember vom Stadtrat beraten wird, berücksichtigt nicht den kommunalpolitischen Dauerbrenner Buger Brücke, deren Neubau vor allem vom Bürgerverein vehement gefordert wird. Auch den seit Jahren von den Grünen verlangten Ausbau des Bahnhofsvorplatzes sucht man im Etat 2017 vergeblich. Nicht einmal die von den großen Fraktionen unlängst in Aussicht gestellte Sanierung des Sportzentrums Gaustadt findet ihren Niederschlag im Ausgabenplan 2017. Dafür war, so Kämmerer Bertram Felix gegenüber dem FT, kein Raum mehr - was CSU und SPD freilich etwas anders beurteilen dürften.

Sorgen bereitet dem Finanzreferenten vor allem der Blick auf die rasch steigenden Sozialausgaben. So kletterte der Zuschussbedarf für Sozialhilfe, Hartz IV und die Jugendhilfe von 2013 bis 2017 von 17,4 auf mittlerweile knapp 20 Millionen Euro. Dabei sind es vor allem die Flüchtlingsaufwendungen, die hier zu Buche schlagen. Denn durch die steigende Zahl der anerkannten Asylbewerber wächst laut Felix der Batzen, den Bamberg für Hartz IV bestreiten muss. Und auch die zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werfen hohe Kosten auf, die nicht in jedem Fall vom Freistaat erstattet werden. So gibt es derzeit große Unsicherheit wegen der nach wie vor in der Jugendhilfe beheimateten über 18-jährigen Flüchtlinge. Über die Kosten ihrer Unterbringung wird derzeit heftig zwischen Freistaat und Kommunen gerungen. Allein Bamberg steht dabei mit einer halben Million Euro im Feuer.


Darlehen für die Konversion

Zum zweiten Mal schlägt sich 2017 auch die Konversion des US-Geländes mit einem Millionenbetrag im Haushalt nieder. So will die Stadt 2,2 Millionen Euro für "vorbereitende Untersuchungen" des ehemaligen Kasernengeländes ausgeben. Wichtiger noch: Die Stadt plant, Darlehen in Höhe von 4,8 Millionen Euro aufzunehmen. Damit rüstet sie sich unter anderem für den Kauf von Lagardekaserne, Schießplatz und Golfplatz, Muna und Offizierssiedlung. Beim möglichen Kaufpreis für die rund 300 Hektar großen Liegenschaften soll es nach Informationen aus gut unterrichteten Kreise um eine Summe gehen, die zwischen zehn und 20 Millionen Euro liegt.


Mehr Kita-Plätze wollen alle

Welche Ziele verfolgen die Parteien für die bevorstehenden Haushaltsberatungen? CSU-Chef Helmut Müller spricht von einem eng gesetzten Korsett, das wenig Wahlfreiheit für die Fraktionen lasse. Wichtig sei der CSU dennoch, dass Kinder und Familien berücksichtigt werden. So wolle man die Lücke bei Kindergartenplätzen möglichst schnell abbauen. Das will auch die SPD. Fraktionschef Klaus Stieringer nennt drei Kita-Einrichtungen, die im kommenden Jahr profitieren sollen. Außerdem will die SPD Gelder für ein neutrales Gutachten zum Bahnausbau. Damit könne man wichtige Fakten gewinnen.

Auch die Grünen sehen den Kita-Ausbau als zentrale Zukunftsaufgabe. Den neuen Bahnhofsvorplatz samt regionalem Omnibusbahnhof will Peter Gack trotz hoher Kosten nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben.
Dieter Weinsheimer von der Bamberger Allianz ist wichtig, dass die Stadtwerke in ihrer Leistungsfähigkeit nicht zusätzlich belastet werden. Selbstverständlich sei das leider nicht mehr. So sollen die Werke auch heuer wieder über sechs Millionen Euro an die Stadt überweisen. Dies, obwohl der Gewinn 2015 wegen des Abzugs der US-Streitkräfte um zwei Millionen Euro zurückgegangen ist.