Hört man die Experten, sind es in erster Linie Abschiebungshindernisse, die zur Häufung von Eigentumsdelikten in Bamberg-Ost geführt haben.
Deutliche Worte aus dem Bamberger Osten: Rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken sei eine Art rechtsfreier Raum entstanden. So urteilt der unweit des Berliner Rings wohnende Markus Ritter. Der 36-jährige Diplomkaufmann, der diesen Vorwurf auch gegenüber Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigt hat (FT vom Dienstag), prangert die gestiegene Zahl von Eigentumsdelikten und die Sicherheitslage in Bamberg-Ost an. Sie habe sich "dramatisch verschlechtert".
Thomas Schreiber, Chef der Polizeiinspektion Bamberg- Stadt, kann den Unmut im Bamberger Osten gut verstehen. Dennoch wehrt er ab: "Es entbehrt jeder Grundlage, von einem rechtsfreien Raum zu reden", sagt Schreiber und spricht von einer "gefühlten Unsicherheit". Die habe aber mit der wirklichen Situation wenig zu tun. Schreiber hebt hervor, dass es in den letzten Monaten nicht zu einer Häufung von Gewalttaten im Osten gekommen sei. Was sich zweifellos vermehrt habe, seien Eigentumsdelikte "im niederschwelligen Bereich". Und auch sie würden nur von einer kleinen Gruppe Menschen begangen. Die große Mehrheit der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung sei anständig.
Doch auch eine Minderheit kann zum Problem werden: Um das subjektive Sicherheitsempfinden zu belasten, reicht es laut Schreiber, wenn gewisse Gruppen durch die Stadt ziehen und bei jedem Auto testen, ob es verschlossen ist. Dies haben Polizisten nach seiner Darstellung mit eigenen Augen beobachtet. Doch es müsse klar sein, dass die Polizei jedem Vorwurf nachgeht. "Jede Straftat wird festgestellt, angezeigt und ohne Ansehen der Person verfolgt."
Auch die Bamberger Staatsanwaltschaft betont, dass Straftaten unabhängig von der Nationalität der mutmaßlichen Täter mit Nachdruck verfolgt werden. "Sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird seitens der Staatsanwaltschaft auf den Erlass und die Aufrechterhaltung eines Haftbefehles hingewirkt", teilt Otto Heyder mit. Dass der Freiheitentzug seine Wirkung bei den Betroffenen verfehle, kann er nicht bestätigen.
Wenn man den vorsichtigen Einschätzungen der Polizei glauben darf, hat es in Bamberg-Ost mittlerweile so etwas wie eine Beruhigung bei den Straftaten gegeben. Insbesondere Autoaufbrüche seien rückläufig. Es zeigt offenbar Wirkung, dass vier Personen aus der Aufnahmeeinrichtung in Untersuchungshaft genommen wurden, darunter zwei Männer, denen man mehrere Aufbrüche zur Last legt.
Mittlerweile leben 1175 Menschen aus 14 Nationen in der Aufnahmeeinrichtung, unter ihnen 44 Marokkaner. Damit erreicht sie ein halbes Jahr nach der Neugliederung wieder die Höchststände von Anfang 2016. Anders als heute hielten sich die Probleme mit Kriminalität im damaligen "Balkanzentrum" in Grenzen, sagt Ursula Redler vom Ombudsrat der Aufnahmeeinrichtung. Das hatte aus ihrer Sicht auch den Grund, dass Straftäter aus dem Balkan sofort abgeschoben werden konnten. Bei den Marokkanern stoße dies auf erhebliche Schwierigkeiten, weil es kein Rückführungsabkommen gebe.
Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeigen ein klares Bild. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 nur 281 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr kamen 13000 Menschen aus Nordafrika nach Deutschland.
Um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken, warnt Ursula Redler davor, die Probleme nicht beim Namen zu nennen. Schwierigkeiten im Umfeld der Einrichtung müssten offen angesprochen, über Lösungen müsse ohne Scheuklappen diskutiert werden. Nichts sei schlimmer, als Gerüchten das Feld zu überlassen.
Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) sieht den Grund für die Abschiebungshindernisse auch im Widerstand der Grünen im Bundesrat gegen eine Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland. Um die Rückführung nach Nordafrika zu ermöglichen, fordere die CSU eine lückenlose Identifizierung von Flüchtlingen an den Grenzen. "In der Praxis scheitert die Rücknahme häufig an Zweifeln der Herkunftsländer über die Identität der Flüchtlinge", sagt Silberhorn.
naklaroch,
Sie stören sich am Ihrer Meinung nach '...unausgegorenen Mist der AFD...'? Sollten Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen können, so würden Ihnen aufgehen, dass seit Monaten die 'etablierten' Parteien zunehmend die bereits sei eineinhalb Jahren von der AFD geforderten Maßnahmen aus Angst vor dem Wähler übernehmen. Mit Ausnahme der weltfremden Grünen und Ultralinken natürlich. Bei der Bundestagswahl werden die Wähler allerdings laut vieler Meinungsforscher mehrheitlich das Original wählen, statt die 'Etablierten' mit ihren halbherzigen bloßen Ankündigungsreden.
Ja, die "Etablierten", wie Sie es bezeichnen, gehen leider auf Stimmenfang im Deppenlager. Sie umwerben diejenigen, die allein ihrem limbischen System folgend, demnach dümmer als manch Menschenaffe, Rabe oder Schwein, sich unter strikt vom "Gefühl" leiten lassen.
Das Gute ist, dass die Angst und Wut ihrer Wähler repräsentierenden Gestalten der diversen Originale, also AfD und NPD, sich freundlicherweise immer recht schnell gegenseitig beißen und mit hohem Unterhaltungswert selbst vernichten.
So manch einen hier brauchen die (NPD, AfD und ähnliche Gruppierungen) gar nicht zu fangen. Die waren schon IMMER dabei.
Na, erzählen Sie mal, was ist daran ausgegoren:
Abschaffung der Umsatzsteuer
Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung
Arbeitslosengeld I privatisieren
Abschaffung kommunale Gewerbesteuer
Ein Stufenmodell als Steuersystem, von der FDP abgeschrieben.
Allerdings bevorzugt ein Stufenmodell laut allen Kritikern durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes die Gutverdiener und ist daher nur auf Kosten der unteren Einkommensschichten finanzierbar.
Das Stufenmodell, für das die FDP 2009 warb, hätte den Staat laut Berechnungen aus den Wirtschaftsinstituten 20 Milliarden Euro gekostet.
Natürlich fehlt in allen Punkten die entsprechende Gegenfinanzierung, wenn das alles kommt, dann werden die Arbeiter und Wenigverdiener über den Tisch gezogen und die Reichen profitieren noch mehr als heute.
Die Forderungen der AfD beschränken sich eben nicht nur auf die hohlen Phrasen, der die Flüchtlinge für alles verantwortlich macht, sondern sie sind im Programm sogar aufgeschrieben, nur muss man sich eben auch die Mühe machen und lesen, was die Herrschaften vorhaben, nämlich endgültig einen Staat für Reiche schaffen!
Und diesem unausgegorenen Mist laufen Sie hinterher!
Warum gründen die Befürworter der Willkommenskultur nicht einen Verein, der spendenfinanziert ist, der sich um die 500.000 abgelehnten Leute kümmert. Ich sehe nicht ein, dass mein sauer verdientes Steuergeld dafür ausgegeben wird. Die Sicherheitsfrage ist dann immer noch offen, jedoch wäre das mal ein Anfang.