Deutliche Worte aus dem Bamberger Osten: Rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken sei eine Art rechtsfreier Raum entstanden. So urteilt der unweit des Berliner Rings wohnende Markus Ritter. Der 36-jährige Diplomkaufmann, der diesen Vorwurf auch gegenüber Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigt hat (FT vom Dienstag), prangert die gestiegene Zahl von Eigentumsdelikten und die Sicherheitslage in Bamberg-Ost an. Sie habe sich "dramatisch verschlechtert".

Thomas Schreiber, Chef der Polizeiinspektion Bamberg- Stadt, kann den Unmut im Bamberger Osten gut verstehen. Dennoch wehrt er ab: "Es entbehrt jeder Grundlage, von einem rechtsfreien Raum zu reden", sagt Schreiber und spricht von einer "gefühlten Unsicherheit". Die habe aber mit der wirklichen Situation wenig zu tun. Schreiber hebt hervor, dass es in den letzten Monaten nicht zu einer Häufung von Gewalttaten im Osten gekommen sei. Was sich zweifellos vermehrt habe, seien Eigentumsdelikte "im niederschwelligen Bereich". Und auch sie würden nur von einer kleinen Gruppe Menschen begangen. Die große Mehrheit der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung sei anständig.

Doch auch eine Minderheit kann zum Problem werden: Um das subjektive Sicherheitsempfinden zu belasten, reicht es laut Schreiber, wenn gewisse Gruppen durch die Stadt ziehen und bei jedem Auto testen, ob es verschlossen ist. Dies haben Polizisten nach seiner Darstellung mit eigenen Augen beobachtet. Doch es müsse klar sein, dass die Polizei jedem Vorwurf nachgeht. "Jede Straftat wird festgestellt, angezeigt und ohne Ansehen der Person verfolgt."

Auch die Bamberger Staatsanwaltschaft betont, dass Straftaten unabhängig von der Nationalität der mutmaßlichen Täter mit Nachdruck verfolgt werden. "Sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird seitens der Staatsanwaltschaft auf den Erlass und die Aufrechterhaltung eines Haftbefehles hingewirkt", teilt Otto Heyder mit. Dass der Freiheitentzug seine Wirkung bei den Betroffenen verfehle, kann er nicht bestätigen.

Wenn man den vorsichtigen Einschätzungen der Polizei glauben darf, hat es in Bamberg-Ost mittlerweile so etwas wie eine Beruhigung bei den Straftaten gegeben. Insbesondere Autoaufbrüche seien rückläufig. Es zeigt offenbar Wirkung, dass vier Personen aus der Aufnahmeeinrichtung in Untersuchungshaft genommen wurden, darunter zwei Männer, denen man mehrere Aufbrüche zur Last legt.

Mittlerweile leben 1175 Menschen aus 14 Nationen in der Aufnahmeeinrichtung, unter ihnen 44 Marokkaner. Damit erreicht sie ein halbes Jahr nach der Neugliederung wieder die Höchststände von Anfang 2016. Anders als heute hielten sich die Probleme mit Kriminalität im damaligen "Balkanzentrum" in Grenzen, sagt Ursula Redler vom Ombudsrat der Aufnahmeeinrichtung. Das hatte aus ihrer Sicht auch den Grund, dass Straftäter aus dem Balkan sofort abgeschoben werden konnten. Bei den Marokkanern stoße dies auf erhebliche Schwierigkeiten, weil es kein Rückführungsabkommen gebe.

Die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeigen ein klares Bild. So wurden in den ersten drei Quartalen 2016 nur 281 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr kamen 13000 Menschen aus Nordafrika nach Deutschland.

Um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken, warnt Ursula Redler davor, die Probleme nicht beim Namen zu nennen. Schwierigkeiten im Umfeld der Einrichtung müssten offen angesprochen, über Lösungen müsse ohne Scheuklappen diskutiert werden. Nichts sei schlimmer, als Gerüchten das Feld zu überlassen.

Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) sieht den Grund für die Abschiebungshindernisse auch im Widerstand der Grünen im Bundesrat gegen eine Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland. Um die Rückführung nach Nordafrika zu ermöglichen, fordere die CSU eine lückenlose Identifizierung von Flüchtlingen an den Grenzen. "In der Praxis scheitert die Rücknahme häufig an Zweifeln der Herkunftsländer über die Identität der Flüchtlinge", sagt Silberhorn.