Die bayerische Staatsregierung hat den Kommunen verboten, Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben. Vor allem Bamberg als eine der Touristen-Hochburgen der Region sieht sich davon vor den Kopf gestoßen - und kündigt Widerstand an.
Harte Worte, vor allem auch aus Bamberg: Mit ihrem landesweiten Verpackungssteuer-Verbot hat die Staatsregierung Frust und scharfe Kritik bei Bayerns Städten ausgelöst. "Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar", sagte der Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, zum Beschluss des Kabinetts. "Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus."
Städte wie Regensburg und Bamberg hatten erwogen, eine solche Steuer auf Einwegverpackungen im Kampf gegen Müllberge nach Tübinger Vorbild einzuführen. Das müsste der Freistaat genehmigen - was er laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aber nicht tun wird. Perspektivisch wollen CSU und Freie Wähler eine solche Steuer auch per Gesetz verbieten.
Bamberg hat besonders mit To-Go-Müll zu kämpfen - Verursacher sollen zahlen
Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Bamberg, Jonas Glüsenkamp, bedauerte die Entscheidung der Staatsregierung. "Als touristisch geprägte Welterbestadt haben wir sehr stark mit Einwegmüll im Innenstadtbereich zu kämpfen", sagte der Grünen-Kommunalpolitiker. "Es scheint vernünftig, hier nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und nicht die Allgemeinheit die verheerenden Auswirkungen der To-Go- und Wegwerfkultur zahlen zu lassen." Übrigens kann ein Besuch beim Bäcker wegen ab Mai teuer werden - Grund dafür sind neue Müll-Regeln mit saftigen Bußgeldern.
Zudem sei die Finanzlage in Bamberg wie in vielen Kommunen angespannt, sagte Glüsenkamp. "Wir haben als Auflage unseres Haushaltsvollzugs, dass wir alle Einnahmepotentiale voll ausschöpfen müssen. Nun ist uns eine weitere Einnahmemöglichkeit vorerst verwehrt." Bamberg werde über den Städtetag mit anderen an einer Steuer interessierten Kommunen "das weitere Vorgehen ausloten". Ob das die Möglichkeit einer Klage umfasst, blieb zunächst unklar. "Das wird zu prüfen sein", sagte Glüsenkamp auf Nachfrage.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte andere Bundesländer auf, in denen Kommunen wie im Freistaat eine Erlaubnis für solche Steuern brauchen, ein Zeichen gegen Bayerns Alleingang zu setzen. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssten ihren Kommunen jetzt "eine freie Entscheidung über die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern zusichern, weil dort wie in Bayern eine Zustimmung durch das Land nötig ist", sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. Die DUH fordere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, "diesen Fehler sofort zu korrigieren." Der Verein prüfe auch, ob er juristisch gegen das Verbot vorgehen könne.
Städtetag wirft Staatsregierung mangelndes Vertrauen vor - "schwächt die kommunale Selbstverwaltung"
Der bayerische Städtetag wertete das Verpackungssteuer-Verbot der Staatsregierung laut Buckenhofer als Hinweis auf ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Entscheidern vor Ort: "Vor einigen Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, später das Verbot der Übernachtungssteuer und jetzt wieder eine Verbotsankündigung legen nahe, dass das Vertrauen der Staatsregierung in die Entscheidungskompetenz der von der Bürgerschaft gewählten Stadt- und Gemeinderäte nicht stark ausgeprägt ist."
Die Verpackungssteuer könne ein Baustein sein, um Müll in den Städten zu vermeiden, betonte Buckenhofer. "Diese Abwägung, ob eine solche Steuer eingeführt werden soll, kann von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Eine solche Abwägung von vornherein unmöglich zu machen, schwächt die kommunale Selbstverwaltung."
He Joe
leider befürchte ich, das es mit dem Menschenverstand gerade schwierig ist. Aber wenn ich an die Einführung der Gurtpflicht denke. Hat gekappt.
das war 1976... also nicht vergleichbar mit dem gesunden Menschenverstand von Heute 😉
Wir Jugendliche haben uns damals noch was sagen lassen von unseren Eltern.
auch hier wieder ein bürokratisches herumdoktern an den Folgen ungebremster Müllerzeugung 😩
Wir waren vor 20 Jahren schon mal auf einem guten Weg bis die Erbsenzähler meinten dass es sein muss jeden Scheiss in Einwegverpackung zu verkaufen.
Und die Heerscharen von Handy/Kaffeebecher/Wasserflaaschenhalter-Smombies die tagtäglich durch die Straßen irren tragen auch zur Müllerzeugung bei.
Gesunder Menschenverstand und ein eindeutiges Handeln der Nahrungsmittelindustrie ist gefragt!
Ja, ab Mai teuer. Passiert nicht nur mir, mit Müll. Dann Mehrweg besser als Einzelhandel Geld noch mehr.
Vorschlag. Eine Pinkelsteuer sollte sich durchsetzen lassen. Mit dem Geld könnte man, schöne, saubere Toiletten bauen und betreiben. Hoffentlich denken sie bei der Renovierung des Rathauses dran.