Vier frühere Zivilangestellte des aufgelösten US-Standorts hatten mit ihren Klagen vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Die Bamberger Richter bejahen den Anspruch der Kläger auf Überbrückungsbeihilfen, wie sie in einem Tarifvertrag aus dem Jahr 1971 festgeschrieben sind. Ob das Bamberger Urteil Bestand hat oder ob es von der - stellvertretend für die Vereinigten Staaten von Amerika - beklagten Bundesrepublik angefochten wird, bleibt abzuwarten.

Bundesweit laufen rund 50 Klagen ehemaliger Zivilbeschäftigter von Stationierungskräften gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die für die Gewährung der Beihilfe zuständig ist.


Den vier Bamberger Klägern unterstellt die ADD quasi betrügerische Absichten. Sie hätten sich bewusst schlecht bezahlte Teilzeitstellen gesucht, um eine umso höhere Beihilfe beanspruchen zu können. Das Bamberger Arbeitsgericht weist mit seinen Urteilen solche Unterstellungen zurück. Man könne den Klägern weder Scheingeschäfte noch Lohnwucher oder sonstige Tricks vorwerfen, sagte Direktor Ulrich Schmottermeyer in einer sehr knappen mündlichen Begründung.

Jeder der Kläger habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt, der die Vorgaben des Tarifvertrags erfülle. Demnach hat Anspruch auf die Beihilfe, wer wenigstens 22 Stunden im Monat arbeitet.

Es geht in jedem der Bamberger Fälle um nicht wenig Geld. Für Andreas Dusold zum Beispiel, einen der Kläger, wäre das Urteil 12 840,05 Euro brutto wert, sofern es Rechtskraft erlangt. Nach Angaben seines Rechtsanwalts Christoph Seidel entspricht diese Summe der gesamten Überbrückungsbeihilfe für die Monate April 2015 bis August 2015, die ihm nicht gewährt wurde.


Kaum Chancen auf Arbeitsmarkt

Dusold war 31 Jahre lang bei den US-Streitkräften in Bamberg beschäftigt und verlor - wie fast 400 Kollegen von ihm auch - seine Stelle durch die Standortschließung im September 2014. Seine im Dienst der USA erworbenen Qualifikationen nützten dem 54-Jährigen auf dem deutschen Arbeitsmarkt wenig, weshalb er jetzt in der Gastronomie jobbt - mit erheblichen finanziellen Einbußen gegenüber seinem Gehalt bei der Army.

Der Bamberger sei ein ganz typisches Beispiel dafür, warum jener Tarifvertrag entstanden sei, um den jetzt gestritten wird. Das sagen Peter Schirner und Erhard Mayer, selbst ehemalige US-Beschäftigte in Bamberg. Schirner war von 1978 bis 2006 Vertreter der Bamberger Zivilbeschäftigten, Mayer war Sprecher bis zur Standortschließung.

Sie alle seien gut bezahlte Spezialisten gewesen, allerdings qualifiziert für Tätigkeiten, die der deutsche Arbeitsmarkt eher nicht braucht. Damit sie trotzdem und trotz ihres fortgeschrittenen Alters wieder beruflich Fuß fassen könnten, gebe es die Beihilfe. Sie solle die Leute ermutigen, auch schlecht bezahlte Stellen anzunehmen, um dann weiter zu sehen. Mayer bringt es so auf den Punkt: "Sobald ich einen Teilzeitjob habe, bin ich wieder Arbeitnehmer und komme in den Arbeitsmarkt."

Warum die ADD - angeblich erst seit rund einem Jahr - so mit den Beihilfen geizt, können Schirner und Mayer nur vermuten. Sie spekulieren, dass die Bezugsberechtigten aus statistischen Gründen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden sollen. Da wolle sich wohl eine Behörde zu Lasten der anderen entlasten, denn wenn die ehemaligen Zivilangestellten arbeitslos seien, müsse nicht die ADD zahlen, sondern die Arbeitsagentur.