Bundespolizei statt Flüchtlinge: Geheime Absprache in Bamberg

Weitere vier Mehrfamilienhäuser sollen zeitweise von der Bundespolizei genutzt werden, die bislang für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge vorgesehen waren.

Statt Asylbewerber sollen auf dem Gelände des US-Kaserne in Bamberg nun Beschäftigte der Bundespolizei einziehen. Zu einer Verdreifachung der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in Bamberg auf 4500, die zuletzt von Bürgern und im Stadtrat heftig kritisiert wurde, dürfte es somit nicht kommen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bamberger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn hervor, die am Mittwochabend verschickt wurde.

Bei Eröffnungsfeier ausgehandelt

Wie der CSU-Politiker berichtet, hätten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Jürgen Gehb, eine entsprechende Verabredung am Rande der Eröffnungsfeier für das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in der vergangenen Woche getroffen.

Silberhorn, der an der Besprechung teilnahm, betonte seine Freude, dass "alle beteiligten Behörden" seinen Vorschlag aufgegriffen hätten, für den zusätzlichen Raumbedarf der Bundespolizei das Ankunftszentrum in Anspruch zu nehmen. "Die neu geschaffenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen werden entsprechend kleiner. Sie sind ohnehin nicht auf volle Auslastung ausgelegt, sondern enthalten Raumreserven."

Das für das Ankunftszentrum zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe sich zu den beabsichtigten Nutzungsänderungen gegenüber der BImA bereit erklärt. Die Einzelheiten würden nun umgehend zwischen BImA, BAMF, Bundespolizei und den zuständigen Ministerien vereinbart.

Starke: "Ein logischer Schritt"

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zeigt sich überrascht von dieser Nachricht: "Uns liegt dazu keine offizielle Mitteilung vor." Sollte sich dies jedoch bewahrheiten, so begrüße er die Lösung ausdrücklich. Den Raumbedarf der Bundespolizei durch eine Reduzierung des Ankunftzentrums zu decken bezeichnete er als "logischen Schritt". Unabhängig davon müsse es jedoch das Ziel bleiben, weitere Gebäude aus der Flüchtlingsunterkunft herauszunehmen und dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen.

Der Abgeordnete Thomas Silberhorn weist darauf hin, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen allein die Länder zuständig seien. Der Bund stelle den Ländern lediglich seine Liegenschaften zur Verfügung. Der Bund bezahle die notwendige Sanierung der Räume und berechne für die Nutzung keine Miete. Der Freistaat Bayern profitiere somit erheblich davon, in Bamberg Immobilien des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können.

Silberhorn betont, dass das neue Ankunftszentrum des BAMF in Bamberg keine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen sei. Vielmehr würden alle Beschäftigten an einem Ort zusammengezogen, die für die schnellstmögliche Durchführung von Asylverfahren notwendig seien. Dazu errichte das BAMF 24 Ankunftszentren in ganz Deutschland. Mit der Einrichtung in Bamberg würden etwa 100 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Beschäftigten sollen in zwei Gebäuden auf dem Konversionsgelände untergebracht werden.

Verfahren dauert 1,9 Monate im Schnitt

Wie Silberhorn erläutert, liege die durchschnittliche Verfahrensdauer bei neu gestellten Asylanträgen mittlerweile bei 1,9 Monaten. In einfachen Fällen seien es nur noch zwei Tage. Das gelte für Bürgerkriegsflüchtlinge, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht bestehe, ebenso wie für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten, die in den meisten Fällen kein Bleiberecht erhielten.

Anerkannte Asylberechtigte würden dann von Bamberg aus nach dem Schlüssel des Freistaats auf die Kommunen verteilt. Die in Bamberg vorgetragene Sorge, dass neu ankommende Flüchtlinge sechs Monate und länger bleiben würden, sei daher unbegründet. Auch Kinderbetreuung und Schulunterricht müsse die Stadt Bamberg nicht für alle Asylbewerber vorhalten, die in Bamberg ein Bleiberecht für Bayern erhalten.

Komplexe Fälle mit überdurchschnittlich langer Verfahrensdauer sollen dagegen nicht in Bamberg entschieden werden, so Silberhorn. Das BAMF habe Silberhorn auf Nachfrage mitgeteilt, dass es diese Asylverfahren für Bayern in den Außenstellen München und Zirndorf bearbeiten werde.