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Bürgerinitiative fordert mehr Schutzgebiete auf dem Muna-Gelände

3 Min
foessstefan
Artikel von:
Stefan Fößel

Die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" fordert größere Schutzgebiete auf dem früheren Muna-Gelände und ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung.

Ginge es nach den Vorstellungen der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald", stünde vom früheren Muna-Gelände nur noch ein sehr kleiner Teil für potenzielle Bebauung zur Verfügung. Dafür wachsen Bannwald und Naturschutzgebiete bis hin zu ein paar versiegelten Restflächen. Wenige Wochen vor ersten "Sondierungsgesprächen" über die Zukunft der Fläche am Rande des Hauptsmoorwaldes präsentiert die BI diese Position und fordert zudem ein "Gesamtkonzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung" sowie weniger Verkehrsbelastung für Bamberg Ost.

"Nachdem nun schon mehrere Fraktionen und Parteien ihre Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, war es nun auch für an der Zeit, unseren Standpunkt noch einmal deutlich zu machen", sagt Stefan Kurz für die Bürgerinitiative. "Wir glauben, dass wir den mehrheitlichen Bürgerwillen vertreten, der besagt: Keine Bebauung auf den Muna-Flächen. Das Gelände muss weitgehend naturbelassen bleiben." Konkret geht es um die Erweiterung des Bannwaldes Hauptsmoorwald um Waldflächen im Umfeld von Schießplatz und Muna. Diese Flächen sollen auch als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sowie in einem neuen Flächennutzungsplan als Wald deklariert werden. Daneben soll das Naturschutzgebiet Muna nach Norden erweitert und ein weiteres Naturschutzgebiet Schießplatz ausgewiesen werden.

"Wenn man sich das betrachtet, würde ja nur noch ein handtuchgroßes Stück übrigbleiben", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller: "Dafür bräuchten wir den ganzen Aufwand nicht zu betreiben." Müller spricht sich weiter auch für Gewerbeflächen aus, denn "wir brauchen die Gewerbesteuer für unsere vielfältigen Aufgaben". Die Erweiterung der Naturschutzgebiete könne man akzeptieren, die noch weitere Ausdehnung des Bannwaldes sieht Müller hingegen skeptisch: "Da sieht man schon auf dem Luftbild, dass da auch viele Straßen und sonstige versiegelte Flächen enthalten wären." Er geht davon aus, dass die BI mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehe, um dann einen Teil davon zu erreichen.

"Wir begrüßen mit offenen Armen die Erweiterung des Bannwaldes und der Naturschutzgebiete und das Gesamtkonzept zur nachhaltigen Stadtentwicklung", sagt Ursula Sowa für die GAL-Fraktion, die sich auf einer Linie mit der BI sehe. Jede Art von Flächen-Inanspruchnahme müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Die BI ist für Sowa "ein ganz wichtiges Sprachrohr für die Bürgerschaft und der Kern des Bürgerbeteiligungsprozesses, der noch kommen wird".

Dass die BI ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für das gesamte Stadtgebiet fordere, begründet Kurz so: "In der Auseinandersetzung des letzten Jahres wurde mehrfach deutlich, dass gute Lösungen für anstehende Herausforderungen nicht zu erreichen sind, wenn ausschließlich ein kleiner Teil des Stadtgebietes dafür in den Blick genommen wird."

SPD setzt weiter auf Wohnungen

"Die SPD respektiert sehr wohl das Ergebnis des Bürgerentscheids und geht ergebnisoffen in den weiteren Prozess. Auf der anderen Seite müssen wir Stillstand vermeiden und jeder kann kreative Ideen einbringen", sagt Klaus Stieringer. Die von SPD, BuB und FDP ins Spiel gebrachten Wohnungsbaupläne hatte die Bürgerinitiative kritisiert. "Diese Fläche ist viel zu schade, als dass da eine Gruppe alles entscheiden kann", sagt Stieringer. Seine Fraktion bleibe bei ihren Vorschlägen, auf die sie auch viel positives Echo aus der Bevölkerung bekommen habe. "Wenn sich die Mehrheit der Bürger gegen Gewerbeflächen ausgesprochen hat, heißt das doch nicht, dass sie gegen alles sind. Wenn unsere Wohnungspläne keine Mehrheit finden, müssen wir das auch akzeptieren. Aber wir lassen uns von niemandem erzählen, was wir einbringen dürfen und was nicht."

Stefan Kurz erklärt jedoch, dass wer für den Bürgerentscheid gestimmt habe, für den Erhalt des Waldes, für Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz sowie gegen zusätzliche Belastungen sei. "Das schließt aus meiner Sicht auch andere Pläne für eine größere Bebauung weitgehend aus." Die BI sehe sich durchaus als Akteur, der noch eine Rolle spiele, denn "nicht umsonst suchen Fraktionen und Stadtverwaltung das Gespräch mit uns."

BuB-Stadträtin Daniela Reinfelder fragt hingegen in einem Antrag an OB Starke: "Hat die BI ,Für den Hauptsmoorwald' nach dem erfolgten Bürgerentscheid noch ein rechtliches Mandat zur Verhandlung mit der Stadt?" In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Martin Pöhner (FDP) macht sie aber "viele Übereinstimmungen hinsichtlich des von der BI als entwickelbar eingestuften Gebietes und den von BuB und FDP bereits gemachten Vorschlägen" aus. Sie seien jedoch weiter davon überzeugt, dass es auch hinsichtlich der Nutzung der entwickelbaren Fläche konkrete Vorschläge brauche.

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) macht deutlich: "Das Sondierungsgespräch mit der Bürgerinitiative Anfang Mai dient dazu, alle miteinander ins Gespräch zu bringen. Alle Ideen, die geäußert werden, haben eine Berechtigung. Wir respektieren den Bürgerentscheid und werden davon nicht abrücken."

Für Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar sind die Vertreter der Bürgerinitiative "Multiplikatoren nach innen wie außen", sie hätten sich durchaus ein gewisses Mandat zu dieser Thematik erworben. Und die Sondierungsgespräche bildeten nur den Auftakt zu einer breiteren Bevölkerungsbeteiligung, über deren Organisation gemeinsam beraten werden soll.

KOMMENTAR von Stefan Fößel

Verhandlungssache

Wenige Wochen, bevor über das grundsätzliche weitere Vorgehen in Sachen Muna beraten wird, hat sich auch die Bürgerinitiative mit einer Maximalforderung positioniert. Das ist so legitim wie andere Vorschläge auch, doch die Gespräche wird es nicht unbedingt erleichtern. Es sei denn, es gibt noch ausreichend Verhandlungsmasse. Denn wird die Stadt die Fläche überhaupt noch kaufen, wenn sie dort kaum noch etwas entwickeln kann? Wird dann noch das Altlasten-Thema angegangen und das Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich? Das sind Fragen, die auch im Zuge einer breit angelegten Bürgerbeteiligung zu diskutieren sein werden. Denn nicht nur die Verwaltung, auch die Bürgerinitiative muss sich in diesem Prozess immer wieder fragen, ob sie die richtigen Schlüsse aus dem Bürgerentscheid zieht.