An der Landtagswahl wird nicht über die Zukunft des Muna-Geländes abgestimmt, obwohl angeblich Stadt und Bürgerinitiative diesen Termin begrüßt hätten.
In den Sommerferien tagt in Bamberg nicht der komplette Stadtrat, sondern der sogenannte Feriensenat. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, die in der letzten Vollsitzung vor der Pause bestimmt werden. Dieser Senat muss nun am 23. August, dem ersten Tag der Sandkerwa, über die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den geplanten Gewerbepark Geisfelder Straße auf dem Muna-Gelände entscheiden - also innerhalb der Monatsfrist nach Abgabe der Unterschriftenlisten durch die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" Ende Juli.
Die Zulassung scheint nur eine Formsache, schließlich hat die Initiative mehr als 13 000 Unterschriften gesammelt - die erforderliche Anzahl liegt bei 3500. Dass es zum Bürgerentscheid kommt, scheint nahezu sicher.
Entscheidung nur in Vollsitzung
An der Landtagswahl am 14. Oktober wird allerdings nicht über die Zukunft des von der Stadt geplanten Gewerbeparks entschieden. Die Bürgerinitiative hatte sich für den gemeinsamen Wahltermin ausgesprochen: Sie sieht darin einen "Ausdruck gelebter Demokratie" und eine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Doch der Termin ist wohl definitiv nicht realisierbar, erklärt Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg.
Denn die Verwaltung hat die Absicht, dem Bürgerentscheid einen Ratsentscheid entgegenzusetzen. Dieses Vorgehen muss der Stadtrat beschließen. Eine Entscheidung solcher Tragweite könne aber nicht im Feriensenat getroffen werden, so Siebenhaar. Die Geschäftsordnung des Stadtrats gebe das nicht her, und: "So eine Entscheidung braucht eine breite demokratische Basis." Diese sei nur in der Vollsitzung vorhanden.
Die Sprecherin macht deutlich, dass es nicht an der Stadt gelegen habe. Diese hätte einer Durchführung des Entscheids an der Landtagswahl nicht im Wege gestanden. Der Schwarze Peter geht aus Sicht der Stadt vielmehr an die Initiative: Aufgrund der späten Abgabe der Unterschriften sei der Termin schlicht nicht möglich gewesen.
Termin erst im November
"Die Initiative hätte gut Zeit gehabt, die Unterschriften vor der letzten Vollsitzung abzugeben", verdeutlicht Siebenhaar. Sprich: eine Woche vor der letzten Vollsitzung des Stadtrats, die am 26. Juli war. Das Quorum sei da längst erreicht gewesen. Dann sei zumindest noch Zeit gewesen, in der Vollsitzung über einen Ratsentscheid zu diskutieren. Die Stadt habe dem Bündnis frühzeitig mitgeteilt, welchen zeitlichen Vorlauf die Verwaltung für einen Entscheid brauche, wann welche Frist ablaufe. Jetzt könne erst am 26. September darüber entschieden werden, die Bürger könnten wohl erst im November zur Wahlurne gebeten werden. "Wir bedauern das."
In dem Abgabetermin der Unterschriften nach der Vollsitzung am 30. Juli, dem ersten Tag der Sommerferien, sieht Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gar ein beabsichtigtes Manöver der Initiative: "Der späte Abgabetermin der Unterschriften zielt erkennbar darauf ab, die Zeitnot der Sommerpause zu nutzen. Diesem Druck kann und darf sich der Stadtrat nicht beugen."
"Es wäre Zeit genug gewesen"
Martin Bücker von der Bürgerinitiative sieht das Verschulden dagegen nicht beim Bündnis: Dieses habe schon zu Beginn der Unterschriftensammlung einen Zeitplan festgelegt, wann die Unterschriften abgegeben werden sollen. Das sei für Ende Juli vorgesehen gewesen. Außerdem sei das Begehren bereits am 9. Juni bei der Stadt angekündigt gewesen: "Es wäre Zeit genug gewesen, sich darauf einzustellen", findet der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bamberg.
Dagegen soll die Stadt die Initiative nicht darauf angesprochen haben, dass eine Abgabe vor der Vollsitzung nötig sei, um den Termin an der Landtagswahl zu realisieren. Auch ohne die frühzeitige Abgabe der Unterschriften hätte aus Sicht von Bücker aber die Stadt erkennen können: "Dass die Bürgerinitiative sehr erfolgreich ist, dass die Stimmen sehr schnell zusammenkommen." Bücker hat eine andere Vermutung: "Ich glaube, dass der Ratsentscheid noch lange nicht fertig ist." Außerdem gibt es Stimmen in der Initiative, die glauben, dass die Stadt sich vor einer Entscheidung mit großer Beteiligung an der Landtagswahl scheut.
Schade findet es Bücker, dass der Bürgerentscheid getrennt durchgeführt wird: "Weil weniger abstimmen und es mehr kostet." Er glaubt dennoch, dass auch bei einem Extra-Termin genug Bürger gegen den Gewerbepark stimmen werden: Rund 8700 Stimmen sind erforderlich.
Gespräche Anfang September
Doch ist auch noch möglich, dass die Bürger nicht zur Wahlurne müssen. Laut Stadtsprecherin Siebenhaar wird sich die Stadt Anfang September noch einmal mit der Initiative unterhalten, man wolle ausloten, ob es eine Kompromissmöglichkeit gebe.
Außerdem stehe ein wichtiges Gespräch mit der Landespolizei darüber an, ob diese bereit sei, das angebotene Grundstück Am Tännig im Süden von Bamberg zu beziehen und dafür auf den Standort im Hauptsmoorwald an der Armeestraße zu verzichten. Auch diesen Teil will die Bürgerinitiative retten.
