Der Bürgerblock hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Wohnungen auf dem ehemaligen US-Gelände gestartet. Bei der GroKo versteht man die Aktion nicht. Die Freien Wähler unterstützen das Begehren. Die GAL reagiert abwartend.
Norbert Tscherner will es wissen. Innerhalb kürzester Zeit hat der bekannteste Stadtrat des Bürgerblocks 1500 Zettel drucken lassen. Auf den DIN-A3-Bögen sind Listen mit Platz für je 25 Unterschriften. Links ist ein Luftbild des Konversionsgeländes zu sehen. Rechts steht: "Bürgerbegehren zum Erhalt der Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne in Bamberg". Tscherner hat es also durchgezogen. Am Samstag hat er die ersten Listen ausgelegt. Einige davon sind bereits voll. Die Frage, um die es geht: "Sind Sie dafür, dass der intakte Wohnraum auf dem Gelände der ehemaligen Bamberger US-Kaserne in möglichst großer Zahl erhalten bleibt und die Stadt alles in ihren Möglichkeiten Stehende tut, damit die ehemaligen US-Wohnungen dem Bamberger Wohnungsmarkt möglichst bald zur Entlastung zugeführt werden?" Es ist im Endeffekt die Formulierung eines Misstrauensbeweises gegenüber der Verwaltung und der Großen
Koalition.
Intakter Wohnraum erhalten Obwohl von allen Seiten beteuert wird, dass der Erhalt von Wohnungen Ziel sei, will Tscherner es wissen. CSU-Fraktionschef Helmut Müller respektiert zwar seinen Schritt. Mehr aber auch nicht: "Die Befragung ist völlig überflüssig, Norbert Tscherner rennt damit offene Türen ein", sagt Müller. "Wir von der CSU haben immer gesagt: Man muss eher zu viel Wohnungen als zu wenig anbieten." Keiner habe gesagt, dass großflächig abgerissen werde. Ähnlich bewertet das auch SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer: "Dieses Bürgerbegehren ist überflüssig wie ein Kropf!" Die SPD habe sich schon immer für den Erhalt von möglichst viel intaktem und nachgefragtem Wohnraum eingesetzt.
Und auch BUB-Chefin Daniela Reinfelder stößt in dasselbe Horn mit nahezu gleichem Wortlaut.
Bei der Stadtverwaltung begrüßt man den Bürgerwunsch, intakten und nachgefragten Wohnraum zu erhalten. Mehrfach sei das auch von der Verwaltung und der Stadtspitze, Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und dem Zweiten Bürgermeister Christian Lange (CSU), so betont worden, heißt es.
Hat sich mit dem Bekenntnis das Bürgerbegehren erledigt? Eventuell schon, denn am 10. Februar soll das Ergebnis des Ideenwettbewerbs Ost feststehen. Sollte es dann einen Beschluss im Stadtrat geben, der einen ähnlichen Wortlaut wie die Frage des Begehrens hat, ist eine angestrebter Bürgerentscheid des Bürgerblocks hinfällig. Ursula Sowa, Fraktionschefin der GAL, hätte es deshalb besser gefunden, mit einem entsprechenden Bürgerbegehren abzuwarten: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht richtig", sagt Sowa.
Die GAL-Fraktion spricht sich seit Längerem für den Erhalt der Gebäude auf dem Konversionsgelände aus. Tscherner sei momentan "eher stur". Wenn sich aber zeigen sollte, dass sich die Absichten ändern, sei die GAL bereit, in das Begehren einzusteigen.
Druck der Öffentlichkeit Für Norbert Tscherner wäre das zu spät. Egal, was am Ende herauskommt. Das Bürgerbegehren habe bereits jetzt einen Sinn: den Druck der Öffentlichkeit zu schaffen, sagt er. Unterstützung bekommt der Bürgerblock von den Freien Wählern. Fraktionschef Dieter Weinsheimer begründet diesen Schritt mit dem Zickzackkurs der Stadtspitze. Es sei unklar, was diese will: "Der Mantel ist zu groß, hieß es immer."
Die Freien Wähler sprechen davon, 500 Wohnungen plus x zu erhalten.
Norbert Tscherner sieht sogar gute Chancen, dass die 740 freien Wohnungen von Pines-Housing, Flynn-Area, Lindenanger, aber auch die 790 Mannschaftsunterkünfte entlang der Zollnerstraße und in der Lagarde-Kaserne Interessenten finden: "In einem Jahr sind die belegt, das garantiere ich!" Wie lange es dauert, bis seine ausgelegten Unterschriftenlisten voll sind, bleibt abzuwarten. Wie der Bürgerblock-Fraktionschef am Dienstag mitteilte, hat er seit Samstag bereits 200 Unterschriften gesammelt. Ihm wird zugetraut, das erforderliche Quorum zu erreichen.
Das BürgerbegehrenQuorum Das Bürgerbegehren ist ein Instrument, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dazu ist ein bestimmtes Quorum nötig, das abhängig von der Einwohnerzahl ist.
In Bamberg liegt es laut Auskunft der Stadt bei rund 4270 Unterschriften.
Frist Nach Einreichung der Unterschriften muss die Verwaltung binnen vier Wochen die Rechtmäßigkeit überprüfen. Es dürfen nur Unterschriften von Stadtbewohnern über 18 Jahren geleistet werden. Spricht nichts dagegen, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Kostenpunkt: rund 50 000 Euro. Ein positiver Entscheid hat die Wirkung eines Stadtratbeschlusses.
Listen Das aktuelle Bürgerbegehren liegt in 18 Filialen der Bäckerei Fuchs, in acht Filialen der Bäckereien Loskarn, der Apotheke am Wolfgangsplatz, der VITA-Apotheke und der Hedwigsapotheke am ZOB, der Apotheke am Kranen, der Marienapotheke, im Ertl-Zentrum, den Filialen der Bäckerei Seel und bei weiteren Geschäften wie der Metzgerei Böhnlein im Schlachthof aus.
...........leider für die füsse, die fragestellung ist *auf möglichst grosserr zahl* und die *stadt alles in ihren möglichkeiten stehende tut * ausgerichtet, also nicht auf *alle wohnungen* damit blanke verhohnepiepelung, nix als für die galerie
Es bleiben nur zwei Möglichkeiten, das Verhalten der GroKo bzw. ihrer Repräsentanten zu interpretieren:
Entweder sind sie vor der deutlich artikulierten Stimmung der Bevölkerung eingeknickt – das kann man positiv (Aufgreifen der Wählermeinung) oder negativ (Fähnchen nach dem Wind ausrichten) deuten. Die Negativversion hätte indes zur Folge, daß man das weitere Verhalten mit Argusaugen überwachen muß. Denn es drohte dann ein erneuter Umschwung, sobald das öffentliche Interesse abgeflaut ist.
Oder es handelt sich um ein rein taktisches Manöver, das zunächst den öffentlich geäußerten Protest gegen etwaige Abrißpläne ruhigstellen soll. Sobald sich die Gelegenheit ergibt, werden gegenteilige Fakten geschaffen. Für diese Variante spricht das energische Bemühen, eine rechtliche Festschreibung der jetzigen Position mittels Bürgerbegehrens / – entscheids zu verhindern.
Daher ist es unbedingt erforderlich, das Bürgerbegehren zu unterstützen – was immer man sonst vom Bamberger BürgerBlock und seiner Führung halten mag.
Es wäre doch das Einfachste (oder das Einfachste gewesen), wenn man einen öffentlichen Aufruf gestartet hätte oder noch starten würde, sich für eine dieser Wohnungen bei der Stadt zu bewerben. Die Möglichkeiten und Kommunikationsplattformen dafür sind doch längst vorhanden. Hätte man auf diese Weise den potentiellen Markt sauber erforscht, dann wüsste man heute schon, wieviele Wohnungen realistisch an potentielle Mieter vergeben werden könnten und ob tatsächlich Wohnraum vom Leerstand bedroht ist.
Ich verstehe wirklich nicht, warum man monatelang darum streitet, ob in der ehemaligen Kaserne genug oder zuviel oder zuwenig Wohnraum besteht und was davon erhalten werden muss oder nicht, anstatt einfach mal gezielt Fakten zu schaffen, die den Menschen, die auf Wohnnungssuche sind, gleichzeitig helfen können. Diese ganze Spekulation und der ganze Streit um dieses Thema könnte längst Vergangenheit sein und es könnte längst planerische Klarheit bestehen.
sind solche Aussagen, wie sie Herr Stieringer getätigt hat.
Was mich bei der Debatte am meisten stört, sind die permanenten Beteuerungen der "Stadt-Oberen" sie wollten "INTAKTEN WOHNRAUM" erhalten..... WER entscheidet über "intakten" Wohnraum und wie soll dieser definiert werden?
Wenn dann natürlich auch noch solche unsinnigen Forderungen wie nach Aufzügen in 3-stöckigen Gebäuden nachgedacht wird, wird es gänzlich lächerlich!
Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Konversion hat die Bamberger GroKo längst verspielt!
Herzlichen Dank an Herrn Tscherner, dass er gegen solchen Missstände in Bamberg angeht und das Bürgerbegehren initiiert hat!
Herr Stieringer, Bambergs Event-Manager, erweist sich mit solchen Aussagen einen Bärendienst.
Natürlich muss die Stadt wirtschaftlich denken. Aber sie kann auch ein Zeichen setzen, gerade ein Erzbistum, in Zeiten der Landflucht und des zunehmenden sozialen Abbaus. Und sich fragen, warum Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit Geld verdienen, Handwerker aller Art, Fabrikarbeiter, Landwirte, Ärzte, Altenpfleger, die vielen Ehrenamtlichen (Hospizverein etc.) so wenig Geld für ihre Leistund bekommen. Alle zahlen Steuern. Und die BIMA-Gebäude wurden von deutschen Steuerzahlern finanziert.
Er möge das Evangelium Gaudium von Papst Franziskus lesen.
Die Verschuldungsspirale unsrer Stadt kann nicht mit noch mehr Geld (von woher?) unterbrochen werden, d.h., sie kann, aber er möge sich überlegen zu Gunsten von wem?
D schafft sich ab. Und Bamberg macht mit.
Hut ab vor Herrn Tscherner. Und vor seinem Bürgerbegehren. Er setzt ein Zeichen. Guter Wohnraum darf in der heutigen Zeit nicht vernichtet werden. Er muss auch nicht brach liegen oder runtergewirtschaftet werden.
Er sollte Menschen, die von ihrer Hände Arbeit rumkommen müssen, zu einem für sie akteptablen Preis angeboten werden können.
Das wäre sozial und gerecht.
Und wenn Herr Stieringer nicht weiß, was die meisten Menschen heutzutage verdienen, möge er sich informieren oder mit unterschiedlichen Leuten reden, nicht nur Spezln.