• Breitengüßbach: Erneut "Corona-Spaziergang" über soziale Netzwerke angekündigt - aber nicht angemeldet
  • Rund 150 Corona-Maßnahmenkritiker protestierten am Dienstag, 4. Januar 2022
  • "Kein Platz für Verschwörungstheorien": Gegendemonstration mit 100 Teilnehmenden
  • "Anordnung von Beschränkungen": Landratsamt reagiert mit Allgemeinverfügung

In Breitengüßbach (Landkreis Bamberg) wurde am Dienstag, 4. Januar 2022, erneut ein "Corona-Spaziergang" von Gegnern und Gegnerinnen der Pandemie-Maßnahmen veranstaltet. Der Aufruf sei über die sozialen Medien wie Facebook und über Messenger-Dienste geteilt worden, wie die Polizei gegenüber inFranken.de berichtet. Offiziell angemeldet wurde sie aber nicht. Der Landkreis Bamberg in Abstimmung "mit der Gemeinde und der Polizei" im Vorfeld Beschränkungen erlassen. 

Update vom 05.01.2022, 09.30 Uhr: Corona-Demo aufgelöst - 45 Menschen erhalten Anzeige

Am Dienstag (4. Januar 2022) haben in Breitengüßbach zwei Versammlungen stattgefunden. Insgesamt gingen 250 Menschen auf die Straße. Das teilte die Polizei Bamberg-Land mit. Gegen 18 Uhr trafen sich etwa 100 Teilnehmende zu einer stationären, angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gegen Verschwörung". Der Protest verlief störungsfrei und friedlich.

In unmittelbarer Nähe dazu wollten sich auch die Gegner der Corona-Maßnahmen zu einem nicht angemeldeten "Spaziergang" treffen. Dieser wurde zuvor in den sozialen Medien angekündigt. In einer Allgemeinverfügung hatte das Landratsamt Bamberg am Vortag eine Aufzugsstrecke für die Demonstrierenden festgelegt. Die Polizei traf am Startpunkt jedoch nur vereinzelte Teilnehmer an.

Kurze Zeit später stellten die Beamten fest, dass sich etwa 150 Teilnehmende im Bereich der Bühlstraße - außerhalb der zugewiesenen Strecke - versammelt hatten. Obwohl die Polizei mehrfach auf die geltenden Beschränkungen verwies, blieben 45 Personen hartnäckig. Die Beamten stellten ihre Personalien fest und leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Betroffenen erwarte laut Polizei nun ein empfindliches Bußgeld.

Update vom 04.01.2022, 10.58 Uhr: Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung für "Corona-Spaziergang"

Weil in den sozialen Netzwerken, hauptsächlich über Messenger-Dienste, laut Polizei für den Dienstag (04.01.2022) zu einem nicht angemeldeten "Corona-Spaziergang" aufgerufen wurde, hat das Landratsamt eine Allgemeinverfügung für die erwartete Versammlung erlassen, wie die Behörde mitteilt. "Dem Landratsamt Bamberg ist für den 4. Januar 2022 ab 18 Uhr in Breitengüßbach eine Demonstration „Breitengüßbach stellt sich quer“ an der Kreuzung „Zückshuter Straße / Am Sportplatz“ angezeigt. Die Organisatoren erwarten rund 150 Teilnehmer", heißt es zur offiziellen Gegendemo

Weitere Versammlungen seien der Sicherheitsbehörde nicht gemeldet. "Sollte - wie vor einer Woche - eine weitere (nicht angemeldete) Versammlung beabsichtigt sein, gilt für diese eine Allgemeinverfügung, die in Abstimmung mit der Gemeinde und der Polizei erlassen wurde", schreibt die Behörde weiter. Es handele sich laut Amtsblatt um eine "Allgemeinverfügung zur Anordnung von Beschränkungen für eine am 04.01.2022 in Breitengüßbach geplante, nicht angemeldete öffentliche Versammlung ohne Veranstalter/Versammlungsleiter in Gestalt eines 'Spaziergangs' gegen die Corona-Regelungen und/oder Corona-Schutzimpfungen aufgrund anonymer Aufrufe in den sozialen Medien". 

Demzufolge dürfe die Versammlung "ausschließlich am Dienstag, 04.01.2021, zwischen 18:00 Uhr und 19:30 Uhr im Ortsbereich Breitengüßbach in Form eines Umzuges stattfinden". Für den möglichen "Corona-Spaziergang" hat das Landratsamt neben der zeitlichen Begrenzung außerdem eine genaue Strecke festgelegt, die vom Erlein zur Schulstraße führen soll. Tiere, "insbesondere Hunde oder gefährliche Tiere", dürften nicht mitgeführt werden. 

Erstmeldung vom 03.01.2022: "Corona-Spaziergang" in Breitengüßbach: Unangemeldete Proteste fordern Polizei heraus 

"Offensichtlich ist es so, dass am Dienstag ein solcher Aufzug stattfinden soll", erklärt Roland Kühhorn von der Polizeiinspektion Bamberg-Land inFranken.de. Davon erfahren habe man "nur über Facebook und Messenger-Dienste wie Telegram", eine Anmeldung zu einer Demonstration liege nach Informationen der Polizei nicht vor. 

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Bereits am vergangenen Dienstag (28. Dezember 2021) habe es einen solchen Aufzug gegeben, an dem etwa 150 Personen teilgenommen hätten. "Es ist alles friedlich verlaufen", erklärt der Polizeibeamte. Allerdings stellten derartige vermeintlich spontane Versammlungen die Polizei regelmäßig vor Schwierigkeiten. "Wenn man keinen Versammlungsleiter hat, habe ich keinen Ansprechpartner, mit dem ich Dinge abklären kann." 

Unterbinden ließen sich die "Spaziergänge" nur schwer, dies sei "vor allem der Einsatzkräftelage geschuldet", so Kühhorn. Man könne nicht "mit zehn Beamten vor Ort eine große Versammlung auflösen". Daher stelle sich immer die Frage, "wie viele Teilnehmer habe ich?". Es gebe letztlich "nur die Möglichkeit, dass die Gemeinden eine Allgemeinverfügung für bestimmte Bereiche erlassen". 

"Kein Platz für Verschwörungstheorien": Gegendemo will Anwohnerschaft mobilisieren

"Das ist natürlich nicht zulässig, sich einfach so zusammenzuschließen, gerade weil ja eine Grenze von zehn Personen gilt", so der Sprecher des Landratsamts Bamberg, Frank Förtsch. Auch der Behörde liegt für den "Spaziergang" keine Anmeldung vor, wohl aber für die Gegendemonstration. "Vergangenen Dienstag trafen sich in Breitengüßbach Querdenker*innen, Impfgegner*innen und auch Rechtsextremisten des 3. Wegs zu einer nicht angemeldeten Demonstration, welche sie als Spaziergang deklarierten", heißt es in einem Facebook-Aufruf unter dem Motto "Breitengüßbach stellt sich quer". 

In der Gemeinde sei "kein Platz für Verschwörungstheorien", heißt es dort, "insbesondere dann, wenn ausgemachte Rechtsextremisten mitmarschieren". Man wolle "unseren Ort diesen Leuten nicht unwidersprochen überlassen". Der überwiegende Teil der Teilnehmenden habe "nicht aus Breitengüßbach" gestammt. Geschrieben hat den Aufruf der Bamberger Konzertveranstalter Maximilian Mende.

Gegenüber inFranken.de erklärt er, die Initiative der Gegendemonstration habe über ein geteiltes Whatsapp-Video von den "Spaziergang"-Plänen am Dienstag erfahren. Um 18 Uhr wolle man sich "gegenüber der Packstation an der unteren Watt an der Bushaltestelle zwischen Zückshuter Straße und Rosenweg" versammeln. Gegenüber soll nach Angaben Mendes zur gleichen Zeit der "Corona-Spaziergang" in Breitengüßbach beginnen. 

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