Der Ausbau der Kreisstraße BA 5 zwischen Gundelsheim und Hallstadt verzögert sich weiter. Regierung und Landkreis Bamberg machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die beiden Bürgermeister fordern jetzt eine Beschleunigung des Verfahrens und eine Tempo-Beschränkung auf 70 Stundenkilometer.
Mehr Sicherheit für ihre Bürger wünschen sich die beiden Bürgermeister Markus Zirkel aus Hallstadt und Jonas Merzbacher (beide SPD) aus Gundelsheim. Ein zentrales Anliegen ist dabei der zeitgemäße Ausbau der gut zwei Kilometer langen Direktverbindung zwischen beiden Orten, der Kreisstraße BA 5. Der sollte eigentlich längst über die kommunalpolitische Bühne gebracht sein, vergleicht man dieses Projekt mit ähnlichen Vorhaben im Landkreis. Doch irgendwo - oder überall? - geht es nicht so recht vorwärts. Die beiden Bürgermeister sehen die Verantwortung zunächst bei der Regierung von Oberfranken.
"Der Grunderwerb für die mögliche Verbreiterung der Straße ist zwar üblicherweise bei solchen Projekten Sache der beteiligten Kommunen.
Allerdings ist Voraussetzung dafür eine ordnungsgemäße Planung mit einem festgestellten Plan", betont der Hallstadter Bürgermeister Markus Zirkel. "Wie soll man aber in diesem Fall Grundstücksverhandlungen führen, wenn noch gar nicht amtlich feststeht, ob auch wirklich und, wenn ja, nach diesem Plan gebaut wird?" Da sei es schwer, Unterschriften unter einen Vertrag zu bekommen.
"Mehr als ernüchternd" nennt auch sein Gundelsheimer Amtskollege Jonas Merzbacher das langwierige Verfahren. Seit 2008 seien die Pläne nunmehr bei der Regierung, schon 2010 sollte eine Planfeststellung erfolgen, 2011 gab es einen Wechsel im Amt des zuständigen Referenten. "Wegen der Rechtsunsicherheit konnten bisher erst wenige Grundstücke erworben werden", gibt Markus Zirkel zu.
Bei der Regierung von Oberfranken gibt man sich indes zugeknöpft.
"Um den Plan genehmigen zu können, benötigen wir noch Unterlagen, die wir beim Landratsamt Bamberg angefordert haben", nennt Marianne Witton den Hauptgrund für die Verzögerung bei der Planfeststellung. "Wenn überhaupt" seien diese Unterlagen erst vor kurzem gekommen und hätten noch nicht bearbeitet werden können. Um welche Unterlagen es sich dabei handelt, wollte Witton - Behördensolidarität - nicht verraten. Das solle das Landratsamt doch bitte schön selber tun.
Laut Pressesprecherin Stefanie Schuhmann läuft deshalb jetzt eine Anfrage beim zuständigen Geschäftsbereich im Hause. Ergebnis: Für die Radwegführung im Kreuzungsbereich mit dem Berliner Ring wurde vom Fachbereich Kreiseigener Tiefbau eine geänderte Planung vorgelegt. Die Grunderwerbspläne, das Bauwerksverzeichnis und der Landschaftspflegerische Begleitplan müssen dementsprechend ebenfalls noch geändert bzw.
ergänzt werden.
Es kann also noch dauern, bis es etwas wird mit der Planfeststellung. Und selbst dann ware ja der nicht unkomplizierte Grunderwerb erst noch zu tätigen. Denn es sind laut Markus Zirkel "unendlich viele Grundstücke", die mit ihren schmalen Kopfseiten an der Straße angrenzen und jeweils einen Teil ihrer Fläche abtreten müssten. Unter den Grundstücksbesitzern seien zudem "nicht wenige" Erbengemeinschaften, manche der Beteiligten lebten in den USA oder gar in Indien. "Hier brauchen wir definitiv die Unterstützung des Landratsamtes", ist sich Markus Zirkel sicher. "Mit dem Finger" zeige man zunächst aber auf die Regierung, die Eigentümer seien gesprächsbereit. Auch unter der Maßgabe, dass man für steigende Grundstückswerte noch einen Nachschlag vereinbaren könne.
Laut Gutachten liegt der Preis pro Quadratmeter Spargelacker derzeit bei 2,40 bis 3,40 Euro.
Weil sich die Angelegenheit also noch hinziehen wird, die dunkle und glatte und somit risikoreiche Jahreszeit aber vor der Tür steht, fordern die beiden Kommunalpolitiker Sofortmaßnahmen. Schon jetzt ist auf dem Gundelsheimer Teil der Kreisstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer begrenzt. Dieses Tempolimit soll möglichst ab sofort auf der gesamten Strecke zwischen Gundelsheim und Hallstadt gelten. Vor allem will man damit die Sicherheit der Radfahrer erhöhen, die als Pendler oder Kunden zwischen beiden Orten unterwegs sind. Dazu bräuchte es das Hinweisschild "unebene Straße", wenn schon keine Baustelle eingerichtet werden könne.
Volles Verständnis zeigen Merzbacher und Zirkel für die Notwendigkeit von Anwandwegen links und rechts der zukünftigen Kreisstraße.
"Für die Trennung der Verkehrsarten Autos, Traktoren, Fahrräder braucht es Anwandwege, die jeweils drei Meter breit und asphaltiert sein sollten", sagt Merzbacher. Den Grundstücksbesitzern könne man entweder eine finanzielle Entschädigung oder Ersatzflächen anbieten. Nur etwa eine Hand voll von ihnen seien wirklich verkaufsunwillig. Doch eine Alternative ohne die Anwandwege wäre "keine Lösung". Deshalb appellieren die beiden Kommunalpolitiker an die Regierung, den Ernst der Lage und die Bedeutung eines Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben nicht zu verkennen. "Der Landrat wird das Ende dieser unendlichen Geschichte, die uns seit 20 Jahren schon beschäftigt, sowieso politisch nicht mehr erleben".
