Die Bamberger Spitzen der Landkreis- und der Stadtverwaltung warnen, dass "extremistische Gruppen" immer wieder Corona-Demonstrationen "für ihre Propaganda missbrauchen" würden. Es gelte, sich nicht von ihnen instrumentalisieren zu lassen, so der Aufruf.
Bamberg: Spitzenpolitiker mit eindringlichem Appell zu Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen. Am Dienstag (4. Januar 2022) habe in Bamberg eine Sitzung des Katastrophenstabes stattgefunden, bei der auch das Versammlungsgeschehen Thema gewesen sei, so die Stadt.
Die "Spitzen der Landkreis- und der Stadtverwaltung" wenden sich daraufhin mit einem Appell an die Öffentlichkeit, wie die Stadt Bamberg in einer Pressemitteilung mitteilt. Unterzeichnet ist der Aufruf von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), Landrat Johann Kalb (CSU), sowie ihren Stellvertretern Jonas Glüsenkamp (Grüne) und Bruno Kellner (FW). Hinweis: Der folgende Aufruf ist ungekürzt.
Corona-Maßnahmen-Demonstrationen in Bamberg: Eindringlicher Appell - "das darf nicht geschehen"
"Uns allen bleibt es nicht verborgen, dass die Corona-Lage derzeit kontroverser diskutiert wird denn je. Fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben sowohl die aktuellen Kontaktbeschränkungen als auch zum Beispiel eine mögliche Impfpflicht das Potenzial, unsere Gesellschaft schwerwiegend und nachhaltig zu spalten. Das darf nicht geschehen. Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass es unterschiedliche Auffassungen zu all den brennenden Themen gibt, die uns derzeit rund um die Pandemie bewegen.
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns dazu austauschen. Unsere Demokratie braucht vielfältige Meinungen, die auch auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden. Unsere Demokratie nimmt jedoch Schaden, wenn dabei auch nur der kleinste Platz geschaffen wird für extremistisches Gedankengut. Exakt diese Gefahr sehen wir aktuell auch bei uns: Extremistische Gruppen rufen aktiv zu Protestkundgebungen auf. Sie schließen sich deutlich erkennbar anderen Demonstrationen an und missbrauchen diese ganz gezielt für ihre Propaganda.
Wir appellieren deshalb an Sie, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger: Treten Sie offen und transparent für Ihre Überzeugung ein. Lassen Sie es jedoch nicht zu, dass Ihre berechtigten Sorgen von extremistischen Gruppen für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Lassen Sie sich nicht vereinnahmen. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine wehrhafte, für eine streitbare, für eine lebendige Demokratie."
nun so ernst die ganze sache auch ist, dennoch bleibt sie ein witz, wenn in zusammenhang mit bamberg von spitzenpolitikern gesprochen wird.
Sorry, da muss ich doch ein bisschen Wortklauberei betreiben. Spitzenpolitiker:innen sind Personen, die in der Regierung, in einer Partei usw. eine leitende Funktion haben. Ob sie Spitzenleistungen erbringen wie z.B. Spitzensportler ist eine andere Sache. So sind auch die Spitzenfunktionäre des Olympischen Komitees in keinster Weise Spitzensportler.
Vorab:
Ich bin geimpft, werde mich auch boostern lassen. Ich weiß, daß dies keinen absoluten Schutz bietet, gehe aber von deutlich gemindertem Risiko aus.
Obgleich ich im Grundsatz Maßnahmen gegen eine (schnelle) Ausbreitung der Pandemie befürworte, muß ich konstatieren: Die Politik hat durch ihr Verhalten viel Glaubwürdigkeit verspielt und somit Unmengen Wassers auf die Mühlen der Leugner und Gegner geleitet. Leichtfertige Versprechen, widersprüchliche Maßnahmen, vorzeitige Lockerungen und überzogene Einschränkungen - wiederholt wurde der Eindruck erweckt, die Bevölkerung sollte beruhigt werden, andererseits von Seiten mancher Spitzenpolitiker geradezu gockelhaftes Aufmerksamkeitsgeheische registriert.
So haben es Extremisten leicht, ihre Netze auszuwerfen und selbst die widersinnigsten Behauptungen in die Welt zu setzen. Eine sachliche Debatte ist aus beiderseitigem Verschulden kaum noch möglich - und damit sinken die Chancen, irgendjemanden zu überzeugen. Die Positionen zur Pandemie und den entsprechenden Maßnahmen entwickeln sich zunehmend zur Glaubensfrage. Hierin liegt die größte Gefahr für unsere Demokratie, nicht in vorübergehenden Einschränkungen von Freiheitsrechten, wenngleich hier in jedem Einzelfall natürlich über die Sinnhaftigkeit debattiert werden kann und soll - aber bitte in der Sache, notfalls auch auf dem Rechtsweg!!!
Mal ganz abgesehen davon, dass "Bamberger Spitzenpolitiker" ein Oxymoron ist, ein paar Fragen an die genannten Herren, die mir auf den Nägeln brennen:
Wenn ich das richtig sehe, sind unter den weit über 2000 Menschen 7-8 bekannte und bekennende Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts gewesen. Wie haben die das geschafft, diese Menge an Menschen ohne deren Wahrnehmung zu instrumentalisieren? Wozu haben sie diese Menschen denn konkret gebracht?
Und letztlich, wie sieht die Strategie der Nazis denn konkret aus? Arbeiten die furchtbar verdeckt, dass sie auf jede rechtsradikale Botschaft bei "ihren" Demonstrationen verzichten? Wo in all dieser perfiden Subtilität des Handelns liegt das Gefährdungspotenzial für die Demokratie?
Mal im Ernst, es wird immer von Verschwörungstheorien in Extremgruppen gefaselt, latürnich ohne dass man je konkret wird, aber die wildesten finden sich teilweise in der Presse.
Da laufen 2000 Leute hinter einem Tranparent "Kein Faschismus" her, fordern nichts weiter als gesundheitliche Selbstbestimmung und sind daher Faschisten? Klingt doch logisch...nach 10 Bier.
Da wird die Diffamierung und Unterdrückung von Protesten freier Bürger als Tugend einer wehrhaften Demokratie dargestellt, gerade so als sei auch nur eine einzige antidemokratische Äußerung gefallen. Aber Moment, das ist, dem narrativ folgend, ja gerade das Perfide, die "Faschisten" tun ja so als seien sie Demokraten. Das erklärt im Umkehrschluss vielleicht auch, warum sich vorgebliche "Demokraten" so verhalten wie Faschisten.
Ach was: Die Proteste von „freien Bürgern“ werden unterdrückt? Was ein Witz. Stellen Sie sich jetzt als Opfer hin? Nicht impfen lassen und schon ist man heute „Freiheitskämpfer“. Sehen Sie sich den Telegram-Kanal von SA Bamberg an, da bekommen Sie Verschwörungstheorien vom Feinsten, von Scholz, Lauterbach etc. als Handlanger des tiefen Staates, geteilte Beiträge der Neo-Nazis der „Freien Sachsen“ und des Neonazis Sven Liebich (2020 verurteilt zu elf Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung und Beleidigung), Corona-Falschinformationen und Freiheitsgefasel. Und natürlich werden alle Bamberger ständig und immer belogen. Nicht nur von der „Lügenpresse“ … den Begriff verwendete zuerst die NSDAP, um die freie Presse der Weimarer Republik in der Dreck zu ziehen. Und wenn sie gewählte Politiker hierzulande als Faschisten bezeichnen, haben sie keine Ahnung, was Faschismus ist.