Das verheerende Hochwasser beschäftigt Bayern noch immer. Eine Aussage von Ministerpräsident Söder hat bei der Bamberger Grünen-Politikerin derweil massive Verärgerung ausgelöst. Der CSU wirft sie "riesige Heuchelei" vor.
Nach dem verheerenden Starkregen am vergangenen Wochenende wird in Bayern vielerorts noch immer mit den Folgen des Unwetters gekämpft. In Franken gibt es nach wie vor Einschränkungen im Bahnverkehr. Weiterhin angespannt ist die Lage aber vor allem in den Hochwassergebieten in der Oberpfalz und in Niederbayern. Zerstörte Häuser, demolierte Autos und sogar mehrere Todesfälle - das Ausmaß des Extremwetterereignisses ist enorm. Nach dem anfänglichen Schock regt sich inzwischen teils Kritik an den politischen Entscheidungsträgern. Ist der Flutschutz im Freistaat in der Vergangenheit vernachlässigt worden?
Und kam das jüngste Hochwasser in den betroffenen Gebieten an der Donau wirklich so überraschend, wie etwa von Ministerpräsident Markus Söder behauptet wurde? Bei seinem Besuch im oberbayerischen Reichertshofen erklärte der CSU-Chef am Montag vor Fernsehkameras, mit Ereignissen wie dem jetzigen Hochwasser habe niemand gerechnet oder rechnen können. Eine Aussage, die bei der fränkischen Grünen-Politikerin Lisa Badum auf gehöriges Unverständnis stößt. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim zeigt sich in einem Video auf ihrem Instagram-Kanal sichtlich empört. "Ich hab so'n Hals, wie die CSU grad mit dem Thema Hochwasser umgeht", sagt Badum
"Ernsthaft?" Badum erzürnt über Hochwasser-Aussage von Söder
In ihrem Social-Media-Clip zeigt Badum einen kurzen TV-Ausschnitt mit Söder. Mit Blick auf das Flutgebiet in Reichertshofen äußert der 57-Jährige, dass es solche Ereignisse zuvor nicht gegeben habe und man mit einem derartigen Hochwasser normalerweise nicht habe rechnen können. "Damit konnte keiner rechnen - ernsthaft?", fragt Badum daraufhin rhetorisch. Man wisse doch, dass die Erhitzung der Meere dazu führe, dass mehr Wasser in der Atmosphäre sei. "Und dass es dann eben genau zu diesen Tiefdruckgebieten kommt, die sich nicht wegbewegen, wie wir es jetzt in Bayern und Baden-Württemberg sehen", konstatiert die Grünen-Abgeordnete. Dennoch würden stärkere Klimaschutzmaßnahmen vonseiten von CDU und CSU seit Jahren bekämpft.
"Sie fahren aktuell eine Kampagne gegen das Verbrenner-Aus. Aktuell, jetzt zu Zeiten von diesem Hochwasser", kritisiert Badum in Richtung Union. In ihrem Internetvideo ist in der Folge ein Ausschnitt mit Politiker Manfred Weber zu sehen. Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament bezeichnet darin das Verbrenner-Aus als "schweren Fehler". Das Verbot sieht vor, dass in der EU ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. "Sollten wir die Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament haben, werden wir als Christsoziale dafür sorgen, das Verbot rückgängig zu machen", kündigt Weber in dem ZDF-Ausschnitt an.
Badum beklagt ferner, dass die Union das Gebäude-Energie-Gesetz rückabwickeln wolle. "Das ist einfach eine riesige Heuchelei", moniert die in Forchheim geborene Grünen-Politikerin. "Es ist eine Schande für die Menschen, die gerade ihren Besitz verloren haben und die in Lebensgefahr sind." In Hinsicht auf den Klimawandel und künftige Extremwetterereignisse fordert die 40-Jährige ein entsprechendes Umdenken. "Wir brauchen eine andere Politik", betont Badum.
Hochwasserschutz in Bayern nicht ausreichend? Staatsregierung in der Kritik
Bayerns Regierung steht unterdessen auch in der Kritik, nicht genügend Flutpolder gebaut zu haben. Laut einem Bericht der Agentur dpa verteidigte Ministerpräsident Söder diesbezüglich jedoch einmal mehr die Entscheidung: "Für die Iller haben die Polder noch Schlimmeres verhindert. Die Polder an der Donau hätten für Schwaben und die kleineren Flüsse jedoch keine Relevanz gehabt", sagte Söder demnach der Augsburger Allgemeinen.
Angesichts der großen Überschwemmungen im Süden Deutschlands bekundeten zuletzt auch die Versicherer ihren Unmut hinsichtlich der Politik. Die Versicherungsunternehmen erachten den derzeitigen Hochwasserschutz für nicht ausreichend.
Ich zitiere @JGMeman
"Das ist wirklich hanebüchen! Der Bundestag hat den Atomausstieg 2011 unter dem Eindruck von Fukushima beschlossen. Der Bundestag hat am 11.11.2022 die Änderung des Atomgesetzes beschlossen: Demnach konnten die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in einem befristeten Streckbetrieb noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden und sind dann abgeschaltet worden. Es wurden vorhandene und bindende Beschlüsse der Vorgängerregierung umgesetzt."
Das geschah 2011 auch auf Druck der Grünen/Bündnis 90, denn wenige Monate davor hat die Merkel-Regierung sogar die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen gehabt. Diese Katastrophe in Fukushima, verursacht durch ein von einem Seebeben gefolgten Tsunami, wäre in West- und Mitteleuropa doch gar nicht entstanden; und auf Island brauchen Sie keine AKW - da gibt es heiße Quellen en masse.
Natürlich ist die Endlagerung der Brennstäbe ein Problem und man sucht ja in Deutschland seit Jahren intensiv nach einem geeigneten Ort. Ich glaube nicht, dass sich da jemand bewusst davor drückt, und genau diese Generation die Sie verurteilen profitiert zu haben, das ist genau die Generation, die Deutschland hoch gebracht hat, wirtschaftlich meine ich. Die jetzige Generation stampft Deutschland dagegen in Grund und Boden, durch für die Industrie indiskutable Strompreise, durch das Verbrennerverbot bei Fahrzeugen, durch Habeck´s Heizungsgesetz und vor allem wegen der unsäglichen Einwanderungspolitik. All das geht völlig am Willen der Mehrheit der Deutschen vorbei.
Ein PKW benötigt von 100 km/h bis zum Stillstand einen gewissen Bremsweg – das dauert einige Sekunden, die Ampel bremst Deutschland aber von Tempo 100 in zwei Sekunden ab, so fühlt sich das für mich und die allermeisten Bürger nun mal an; und bei so einer Vollbremsung nützt auch der Sicherheitsgurt nix, dann fliegt man durch die Windschutzscheibe, die Insassen haben keine Chance.
"Das geschah 2011 auch auf Druck der Grünen/Bündnis 90, denn wenige Monate davor hat die Merkel-Regierung sogar die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen gehabt."
Die Grünen waren 2011 in der Opposition und konnten keinen Druck ausüben, die Aussage ist sachlisch schlicht falsch. Ausschlaggebend war Fukushima und in Folge eine Entscheidung von Angela Merkel (CDU).
Auf den restlichen Text macht es wenig Sinn einzugehen. Denn vergleiche zum Heizungsgesetzt oder dem Bremsweg eines PKWs bringen nicht anekdotische Evidenz.
@ Normalbürger: „Wer hat denn die drei verbliebenen AKW völlig übereilt abschalten wollen, das war doch ihr Parteifreund Habeck …“
Das ist wirklich hanebüchen! Der Bundestag hat den Atomausstieg 2011 unter dem Eindruck von Fukushima beschlossen. Der Bundestag hat am 11.11.2022 die Änderung des Atomgesetzes beschlossen: Demnach konnten die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in einem befristeten Streckbetrieb noch bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden und sind dann abgeschaltet worden. Es wurden vorhandene und bindende Beschlüsse der Vorgängerregierung umgesetzt.
Vor der Frage der Endlagerung drückt man sich in Deutschland weiterhin. So werden die Castoren in Grafenrheinfeld u.U. bis 2045 einfach stehen bleiben. Am Ende wird sich die Generation, die am Stärksten vom subventionierten Atomstrom profitiert hat, weitgehend um die Verantwortung gedrückt haben.
Danke @Gremnet, es ist mehr als plausibel was sie schrieben. Da wird lasche 150 Jahre zurück geglotzt und damit alles Unbill aktueller Zeiten "fachgerecht" uns Depperla versucht zu erläutern. Und das bei einer Millionen Jahre währenden Geschichte dieser Erde.
Ob es gut für die Erde ist mit den Abgasen der Verbrennerfahrzeuge, der Flugzeuge und der Schweröl verbrennenden Schiffe auf den Weltmeeren, ich wags fast a bissla anzuzweifeln. Aber dass dies der Hauptgrund für diese dem Klimawandel zugeschriebenen Wetterkapriolen wie Überschwemmungen, Hitzeperioden ect. sein soll ? Vielleicht zu einem gewissen Prozentsatz, das mag ja auch so sein. Könnte es aber auch an den Bombardements, getätigt von den Kriegstreibern auf diesem Erdball, geschuldet sein, auch hier wenigstens a bisserla ? Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Korea, Vietnam, Ukraine und jetzt auch Gaza.
Ich spinn da jetzt, scho widdä bloß a bissla, dämlich rum und frage, kann es nicht sein, dass durch diese Bombeneinschlage unsere schöne Erde nicht a bisserla aus ihrem gewohnten Kreislauf trudelt ?
Und schon bin ich abschließend wieder bei der Badum von den weltrettenden Grünen, die garantiert genauso wenig Ahnung haben wie ich, aber mit ihren Parteigenossen und *nossinnen völlig losgelöst und ideologisch gesteuert alle deutschen Bürger versucht verrückt zu machen und unter Druck zu setzen, und als Krönung dem politischen Gegner auch noch "riesige Heuchelei" vorwirft. Meine Güte, Frau Badum, was treiben Sie denn da ?
Alles Schausteller ohne Ideoale oder Ziele für die Allgemeinheit. Hauptsache gewählt werden.