Bamberg soll eine Erstaufnahme- Einrichtung bekommen

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Vier Häuser in der Flynn-Area sahen auch bisher schon einer Nutzung für Asylbewerber entgegen. Hier soll nun die neue Erstaufnahmeeinrichtung entstehen. Foto: RR
Vier Häuser in der Flynn-Area sahen auch bisher schon einer Nutzung für Asylbewerber entgegen. Hier soll nun die neue Erstaufnahmeeinrichtung entstehen.  Foto: RR

Die weltweiten Flüchtlingsströme werfen alle Pläne über die Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg über den Haufen. Dort soll nach dem Wunsch der Regierung eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für 300 Menschen auf ehemaligem US-Gelände geschaffen werden. Die Stadt unterstützt das Vorhaben.

Die Zahl der weltweit flüchtenden Menschen ist riesengroß - und Deutschland für viele ein sicherer Hafen. Dies führt dazu, dass die Stadt Bamberg bei der Frage, wie die Asylbewerber untergebracht werden, von Tag zu Tag vor neue Herausforderungen gestellt wird. Am Freitag haben wir berichtet, dass in dieser Woche die rekordverdächtige Zahl von 60 Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt in Bamberg erwartet würde.

Nun stellt sich die Situation erneut anders dar. Wie Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erklärte, will die Stadt mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem früheren US-Gelände Menschen in einer schwierigen Lage helfen und sich in einer Notsituation solidarisch zeigen. "Die Regierung hat uns von ihrem Wunsch informiert, dass sie einen Teil der jetzt in Bayreuth bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung nach Bamberg verlagern will. Dem stehen Stadtrat und Stadtverwaltung grundsätzlich positiv gegenüber, da wir uns der humanitären Verpflichtung nicht verweigern wollen", sagte der OB .

Neubau in Bayreuth verursacht hohe Kosten

Ein Grund für das Umsteuern der Regierung ist der Umstand, dass die in Bayreuth bestehenden Pläne für den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung nur mit hohem Kostenaufwand von über 60 Millionen Euro zu verwirklichen seien.

In dieser Situation habe man sich dazu entschlossen, die Einrichtung aufzuteilen. So sollen in Bayreuth auch in Zukunft alle Menschen erfasst und betreut werden, die von dort an andere Bundesländer verteilt werden. Anders als bisher geplant sollen aber in der neuen Unterkunft in Bamberg jene Menschen eine vorübergehende Bleibe finden, die dann auf die verschiedenen Städte und Gemeinden in Oberfranken aufgeteilt werden.

Kosten trägt die Regierung

Bei den für die Einrichtung ins Auge gefassten Immobilien handelt es sich um die vier Wohnblocks der sogenannten Flynn-Area, die auch bisher schon für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren. Die Kosten der Erschließung, rund 500.000 Euro, wird laut OB Starke die Regierung komplett übernehmen. Die Stadt werde allerdings den Arbeitsaufwand leisten müssen, der für die Betreuung von 300 Menschen im Sozialamt anfällt. Hier sollen zwei neue Stellen geschaffen werden.

Laut Starke verheißt die Vereinbarung mit der Regierung zumindest für eine gewisse Zeit Entlastung bei den wöchentlichen Flüchtlingszuweisungen. So soll Bamberg im Gegenzug befristet keine zusätzlichen Asylbewerber mehr aufnehmen müssen.

Regierungspräsident Wilhelm Wenning hat die Pläne am Montagnachmittag den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat vorgestellt. Bereits am Freitag war der Ältestenrat der Stadt Bamberg vom OB in die Ziele eingeweiht worden. Wie die Stadt am Montag mitteilte, soll es möglichst bald eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Der OB kündigte an, in der Bevölkerung um Zustimmung und Unterstützung für das Projekt Erstaufnahmeeinrichtung werben zu wollen. Es sei ein Gebot der Stunde, Menschen in Not zu helfen. Dazu müsse auch Bamberg seinen Teil beitragen.


Kommentar des Autors: Doppelte Verpflichtung

Es ist eine mutige Entscheidung der Stadtspitze, in Bamberg eine Erstaufnahmeeinrichtung zu befürworten. Und es ist die richtige. Auch wenn es nicht wenige Bürger geben dürfte, die nun ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet sehen. Aber was ist Hilfsbereitschaft wert, wenn sie an Bedingungen geknüpft wird? Können wir zum Asylrecht stehen und gleichzeitig verlangen, dass seine Umsetzung anderen aufgebürdet wird?

Bamberg ist eine gastfreundliche und unter Strich auch eine wohlhabende Stadt.Die Kasernenwohnungen stehen leer, sie werden dringend gebraucht. Das ist natürlich kein Freibrief: Die Einigkeit, für verfolgte Menschen einzustehen und ihnen nicht die kalte Schulter zu zeigen, entbindet die Politik nicht, die Menschen zu Hause mitzunehmen, ihnen die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung zu erklären. Dabei müssen auch kritische Fragen ernst genommen und beantwortet werden, unaufgeregt und ohne dass man diejenigen, die sie aufwerfen, gleich in die rechte Ecke stellt.

Die Polarisierung der Asyldiskussion droht unser Land zu spalten. Sie ist leider auch eine Folge von Fehlern der Politik. Sie hat sich viel zu lange nur um die vermeintlichen Eliten gekümmert und den politischen Preis von "Wohlstandspflege" ausgeblendet.

Das ist die doppelte Botschaft dieser Tage: Die Verfolgten brauchen unsere volle Menschlichkeit und Unterstützung. Hier in Bamberg. Und gleichzeitig muss klar sein, dass auch hier Menschen leben, die nicht vergessen werden dürfen. Zum Beispiel beim Streitthema kostengünstiges Wohnen und der Frage, wie die Kasernenwohnungen bezahlbar und schnell zugänglich gemacht werden. Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass ihnen die die Sorgen der hiesigen Menschen fremd sind.