Es gibt ernst zu nehmende Befürchtungen, dass der Bund frei werdende Gebäude auf dem ehemaligen US-Gelände nun doch gegen Höchstgebot verkaufen könnte.
Sieben Zeilen im Sitzungspapier des jüngsten Konversionssenats offenbaren den hürdenreichen Verlauf des Bamberger Konversionsprozesses. Einstimmig beschließen die Stadträte eine Resolution, die verhindern soll, dass die Stadt Bamberg bei den Flächen östlich des Berliner Rings leer ausgeht. Das Bundesfinanzministerium wird darin aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass Flächen, die die Bundespolizei frei gibt, im direkten Verkauf an die Stadt veräußert werden können.
Den Wettbewerb verhindern
Doch warum muss die Stadt in Sachen Konversion nun erneut zum Mittel einer Resolution greifen? Und was kann ein solcher Appell bewirken? Dazu muss man wissen: Der Erstzugriff war das Zauberwort, mit dem die Stadt Bamberg die Konversion im Jahr des Abzugs der US-Armee 2014 als Jahrhundertchance anging. Der direkte Verkauf nach einer Wertermittlung sollte einen Bieterwettbewerb um Immobilien verhindern. In ihm würde die Stadt zwangsläufig schlechte Karten habe.
Heute ist klar: Für den Löwenanteil der ehemaligen US-Kaserne kann von Erstzugriff keine Rede sein. Nach der Vereinnahmung großer Flächen für die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken durch den Freistaat und den Ausbau der sechsten Bundespolizeischule muss die Stadt zwischenzeitlich sogar um jene Flächen bangen, die die Bundespolizei nach dem Übergang in den Regelbetrieb wieder frei geben sollte. Dazu gehören unter anderem die 208 Wohnungen an der Straße am Lindenanger und vier große Wohnblocks am Rande der Lagardekaserne, zusammen über 500 Wohnungen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig
Grund für das Aufbegehren der Stadt sind Erklärungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Sie haben bereits bestehende Befürchtungen in der Stadt bestätigt, wonach die Erstzugriffsoption für Flächen, die temporär durch die Bundespolizei genutzt werden, anders als bei militärischen Liegenschaften nicht zwingend ist und ein Direktverkauf an die Stadt unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsvorschriften steht.
Hört man die Stadtverwaltung, hat die Bima die Gesetzeslage zuletzt im Mai 2017 noch einmal klar gestellt. Da es keine Ausnahmen geben soll, hängt über der Konversion in Bamberg eine Art "
Damoklesschwert", wie sich Konversionsreferent Christian Hinterstein ausdrückte. Es droht die Gefahr, dass die Stadt Bamberg abblitzt, wenn die Bundespolizei 2020 beim Übergang zum Regelbetrieb mit 1000 Schülern wieder Flächen abgibt.
Ein Brief allein genügt nicht
Kann Bamberg das Blatt noch wenden? Allzuviel Zuversichtverbreiteten die Mitglieder des Konversionssenats nicht. "Schaden kann es nicht, ob es etwas bringt, ist die andere Frage", beschrieb Peter Neller (CSU) die ungewissen Erfolgsaussichten der Resolution. Heinz Kuntke (SPD) sprach von einer theoretischen Diskussion. Der SPD-Stadtrat geht davon aus, dass Deutschland "nach Hamburg" deutlich mehr Polizisten bekommen werde. Er zweifelt, dass es unter diesen Vorzeichen zu Flächenrückgaben kommen wird. Kämpferisch zeigte sich Ursula Sowa (GAL). Sie glaubt, dass die Riesenfläche östlich des Berliner Rings Platz bieten würde, um mehr als nur den Bedarf der Bundespolizei zu decken. Dafür müsse man aber kämpfen: "Einen Brief mit einer Resolution abzuschicken, genügt nicht."
Kommentar des Autors:
Was für Bamberg übrig bleibt
Was waren das für Gedankenspiele, die der Stadtrat 2014 unter der Überschrift "Perspektive Ost" für eine halbe Million Euro eingekauft hat? Eine Gruppe von Planern wollte aus dem Abbruchschutt der Häuser einen achten Bamberger Hügel errichten. Andere plädierten dafür, den Berliner Ring höher zu legen und empfahlen seine Verkehrsberuhigung.
Heute wissen wir: Konversion in Bamberg - das ist das Gegenteil von Stadtplanung. Oder wie es der Chef der SPD-Fraktion ausführte: Konversion ist, wenn es anders kommt.
Leider hat dieser lockere Spruch auch Mitte 2017 nichts von seiner Bitterkeit verloren. Allem Widerstand zum Trotz wird das deutlich vergrößerte Flüchtlingslager eine fruchtbare Entwicklung in Bamberg-Ost auf Jahre hinaus blockieren. Und so willkommen die Bundespolizei am Anfang auch schien, so erweist sie sich nun doch als Bremsklotz für eine berechenbare Stadtentwicklung östlich des Rings.
Dabei ist der nun definitiv in Frage gestellte Erstzugriff nicht das größte Problem. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der die fernen Entscheidungsträger in München und Berlin eine halbe Stadt in Beschlag nehmen.
Flächen, die so dringend wie nie zuvor benötigt werden und die groß genug wären, um natürlich auch die Bürgerwünsche zu befriedigen. Diese Rücksichtslosigkeit schadet Bamberg.
Ich habe das schon lange geahnt und auch hier geschrieben, dass man die Stadt Bamberg ganz heftig über den Tisch ziehen wird, was die Freigabe von Wohnraum auf dem ehemaligen US-Areal betrifft.
ALLERDINGS hat die Stadt und viele Bürger die Refugees auch ganz herzlich herein gewunken; das nur mal so nebenbei bemerkt. Nun hat man den Salat mit dieser AEO und die Wohnflächen sind verloren. Trotz Asbestvergiftung, die damals vorgeschoben wurde. Mich wundert, dass die ganzen Asylbewerber noch am Leben sind.
Der ganze Schmonzens an Immobilien ist nun mal Eigentum des Bundes und der Eigentümer bestimmt halt, zumindest wenn er Bundesrepublik Deutschland heißt. Bei Privatbürgern schaut das zwar nicht ganz so aus, aber das ist ein anderes Kapitel.
Ob aber, wie Herr Stenglein vermutet, es anders verlaufen würde, wäre nicht eine schwarze Regierung in Deutschland und auch in Bayern am Werk sondern eine rot eingefärbte, wage ich stark anzuzweifeln. Das Fähnchen wird schließlich von jeder Partei in den Wind gehängt, dass es gerade passt. Wir hatten viele Jahre eine rote Herrschaft unter diesem unsäglichen Kanzler Schröder nut grüner Unterstützung; was wurde da erreicht ? Mir fällt auf Anhieb nix ein.
Es ist ein unerträglich schwaches Bild, was die Bamberger Stadtmacher da mal wieder abgeliefert haben und jetzt rudern sie hilfesuchend mit den Ärmchen. WIESO hat man sich nicht mal mit den Stadtoberen von Schweinfurt und Ansbach unterhalten, wo auch viele US-Soldaten stationiert waren und wo es nicht so krass abgelaufen ist wie hier in Bamberg. Dort wurde Wohnraum für einheimische Familien erhalten.
In diesem Sinne möchte ich gerne abschließend bemerken, dass die Mehrheit der Stadtoberen ihre Aufgaben in diesem Fall mit der Benotung "ungenügend" erfüllt haben, Note sechs. Sinut abdanken und ab in den Schrebergarten. Vielleicht klappt das ja besser.
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komischerweise klappt die Konversion in anderen Städten (siehe Schweinfurt, Ansbach....) nur in Bamberg ist mal wieder Chaos .......
Vielleicht kapiert so langsam
der letzte Bamberger, dass ihm, das heißt der Stadt Bamberg, der Freistaat Bayern und der Bund was scheißen.
Die Stadt mit OB und Stadträten kann machen, was sie will. Sie wird ignoriert. Das ist verständlich. Die Bürger wählen ja weiter die CSU, und deshalb machen die in München und Berlin, was sie wollen.
Das ist CSU-Politik in Reinkultur.
Ist es nun aber zwingend so, dass dies ein "Täuschungsmanöver" des Freistaates Bayern und des Bunds war?
Oder ist es nicht vielmehr eine bekannte Tatsache, dass der Erstzugriff durch eine Zwischennutzung mehr als gefährdet ist? Diese Gesetzeslage hätte der Stadtrat, in dem Juristen in wohl ausreichender Zahl vertreten sind, im Vorfeld wohl erkennen und die Bevölkerung entsprechend informieren können. Weder den Freistatt noch den Bund halte ich hier für Unschuldsengel, aber den Stadtrat kann ich leider auch nicht entlasten.