Bamberg: Eklat um Fake-Profile eskaliert - Grüne lassen Stadtrats-Koalition mit SPD platzen

Autor: Daniel Krüger

Bamberg, Dienstag, 18. Januar 2022

Mit harten Worten hat die Stadtratsfraktion der Grünen Bamberg der SPD die Koalition gekündigt. Zuvor hatten die Sozialdemokraten die Entscheidung Stieringers akzeptiert, sein Amt nach der Fake-Account-Affäre wieder aufzunehmen.

Weil er SPD-Fraktionsvorsitzende in Bamberg bleibt, wollen die Grünen nicht mehr mit den Sozialdemokraten koalieren.

Bamberg: Grüne beenden Rathaus-Koalition mit SPD
Klaus Stieringer (SPD) nach Fake-Account-Affäre weiter Fraktionsvorsitzender
"Beschädigt das Vertrauen": Grünen-Fraktion sieht Kooperation als "nicht mehr tragbar"
"Wir hoffen": So reagiert die SPD-Fraktion Bamberg auf die Knallhart-Kündigung

Polit-Chaos im Bamberger Rathaus: Die Grüne Stadtratsfraktion hat die gemeinsame Koalition mit der SPD aufgekündigt und diese als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. Hintergrund war die Fake-Account-Affäre um den Stadtmarketing-Chef und Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, Klaus Stieringer. Dieser hatte am Montagabend (17. Januar 2022) angekündigt, sein politisches Amt fortführen zu wollen. In Bamberg droht nun politische Instabilität, weil Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren müsste.

Stieringer bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Bamberger Stadtrat - "glauben ihm"

"Klaus Stieringer hat vor der SPD-Fraktion erklärt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender wieder aufnimmt", hatte die SPD-Fraktion nach dem Gespräch mit Stieringer am Montag verkündet. Außerdem habe Stieringer geäußert, "dass er seine unrichtigen Aussagen in der Sendung 'Quer' des Bayerischen Rundfunks bedauert", so die Erklärung der Bamberger Sozialdemokraten. "Er wiederholte noch einmal ausdrücklich, dass er damit einen großen Fehler gemacht hat. Dafür hat er sich öffentlich entschuldigt", heißt es in dem Statement weiter. In Bamberg schaffte es Stieringer vom "Nobody" zum mächtigen SPD-Fraktionschef. Aber bereits vor der Fake-Affäre hatte sein Bild Risse bekommen (Plus-Angebot des Fränkischen Tags).

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Die SPD-Fraktion stelle "unmissverständlich klar, dass sie Fake-Accounts ablehnt". In der Demokratie seien "solche Instrumente eindeutig fehl am Platz", es gehöre sich nicht, "Fake-Accounts zu nutzen". Stieringer habe in der Sitzung vor den Teilnehmern erklärt, dass "er weder die in der Öffentlichkeit genannten Fake-Accounts betrieben, noch auf deren Inhalt Einfluss genommen habe".

Dies "ist für uns wichtig gewesen, dass er sich entschuldigt und sagt, er habe weder unmittelbar noch mittelbar mit den Fake-Accounts zu tun", so SPD-Stadtrat Heinz Kuntke gegenüber inFranken.de. Dies glaube man dem 52-Jährigen auch. Dieser war zuvor von der Kabarettisten Florian Herrnleben verdächtigt worden, in Verbindung mit Fake-Accounts auf einer ihm nahen Bamberger Facebook-Seite zu stehen. Stieringer hatte gegenüber dem BR erklärt, die Personen hinter den Accounts zu kennen und deren anonymes Vorgehen verteidigt. Im Anschluss ließ er sein Amt für einige Wochen ruhen.

"Beschädigt das Vertrauen": Grüne Stadtratsfraktion Bamberg kündigt Rathaus-Koalition

Für die Grünen-Fraktion Bamberg ist die Entscheidung, dass Stieringer Fraktionsvorsitzender bleibt, nun Grund, um die gemeinsame Koalition aufzulösen. "Wir bedauern diese Entscheidung der SPD-Fraktion außerordentlich", heißt es in einer Mitteilung vom Dienstagvormittag (18. Januar 2022). Die "angekündigte Sachaufklärung" habe "nicht stattgefunden", so die Fraktion. Und: "Wir erkennen nicht, dass Klaus Stieringer wie versprochen politische Verantwortung übernommen hat."

"Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in den Bamberger Stadtrat insgesamt", so die Grünen. Für die Fraktion seien "Vertrauen und Glaubwürdigkeit essenzielle Werte". Die Weiterführung der Bamberger Rathaus-Kooperation mit der SPD-Fraktion sei deshalb "für uns nicht mehr tragbar". Als "stärkste Fraktion im Stadtrat" wolle man sich "auch weiterhin mit voller Kraft und Aufmerksamkeit den drängenden Zukunftsaufgaben zum Wohle der Bamberger Stadtgesellschaft stellen".

Bambergs OB Starke (SPD) äußert sich nach Stieringer-Entscheidung - "allein das Wohl der Stadt"

Währenddessen befindet sich die Bamberger CSU in Lauerstellung. Auch Europaministerin Melanie Huml (CSU) scheint internen Gerüchten zufolge Ambitionen auf das OB-Amt zu hegen. Starke selbst reagierte - wohl auch mit Blick auf die politische Stabilität - deutlich anders als seine Parteikollegen und-Kolleginnen im Stadtrat auf die Stieringer-Entscheidung. Er "empfehle Klaus Stieringer weiterhin einen Rücktritt, weil seine Äußerung in der Sendung 'quer' nicht akzeptabel ist", heißt es in einem Statement aus dem Bamberger Rathaus.

Für die künftige Arbeit im Bamberger Stadtrat wolle Starke nun "alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch holen und eine breitangelegte 'Allianz für die Bürgerschaft' ins Leben rufen", so das Stadtoberhaupt. Er wolle dafür sorgen, "dass es allen Parteien und Gruppierungen ermöglicht wird, die aktuellen Themen der Stadtgesellschaft voranzubringen".

Es gebe im Bamberger Stadtrat grundsätzlich "ein großes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung": Starke nennt beispielhaft den "ICE-Bahnausbau, die weiter erfolgreiche Umsetzung der Konversion, die Schulsanierungen oder die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen". Nun sei "nicht die Stunde für Befindlichkeiten und Eitelkeiten oder parteipolitisches Interesse, sondern es zählt allein das Wohl der Stadt", so Starke.