In das Aufnahme- und Rückführungszentrum zogen vergangene Woche rund 230 Menschen ein: Sie wurden aus Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Franken, der Oberpfalz und Niederbayern verlegt.
Sie seien nach Bamberg geholt worden, "um das große Lager endlich zu füllen", kritisiert der Verein "Freund statt fremd", der sich die Unterstützung Asylsuchender in Bamberg und Umgebung zur Aufgabe gemacht hat. Sein Vorwurf klingt nach staatlicher Willkür.
Davon könne keine Rede sein, hält Oliver Hempfling, der Sprecher der Regierung in Bayreuth, dagegen. Das neue Asylgesetz habe die Verlegung der rund 230 Personen in das Aufnahme- und Rückführungszentrum (ARE) erforderlich gemacht.
Er bestätigt, dass in der vergangenen Woche eine ungewöhnlich große Zahl von so genannten Balkanflüchtlingen in die Unterkunft an der Birkenallee gebracht wurde. Es handelt sich um Menschen, die bisher in Gemeinschaftsunterkünften in Ober-, Mittel- und Unterfranken, in Niederbayern und der Oberpfalz lebten.
Paragraf 47 regelt Zuständigkeit
Ihren Umzug nach Bamberg schreibe das neue Asylgesetz quasi vor, sagt der Regierungssprecher. Er verweist auf Paragraf 47, der die Zuständigkeit der staatlichen Aufnahmeeinrichtungen neu regelt.
Demnach müssen "Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat bis zur Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung . . . bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebung . . . in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen". In Bayern gibt es davon zwei: Die Bamberger ARE ist für die fünf genannten Regierungsbezirke zuständig, jene in Manching für Balkanflüchtlinge in Oberbayern und Schwaben.
Hempfling stellt nicht in Abrede, dass der Umzug einen Einschnitt für die betroffenen Menschen bedeutet.
Hart könnte es insbesondere für die Schulkinder sein.
Wenn sie mit ihren Familien von heute auf morgen umziehen müssen, würden "ohne Not Freundschaften auseinander gerissen, Menschen getrennt und vielversprechende Integrationsbemühungen zunichte gemacht".
Das beklagt eine Sprecherin von "Freund statt fremd". Aus Sicht des Vereins, der das System der Abschiebelager generell ablehnt, wird mit der Umverteilung der Flüchtlinge eine neue Stufe der Abschreckung und Aussonderung von Menschen aus Balkanstaaten erreicht.
Laut Hempfling sollen in einem zweiten Schritt auch jene Balkanflüchtlinge nach Bamberg umgesiedelt werden, die noch dezentral untergebracht sind. Momentan ruht die Aktion allerdings. Die Staatsregierung will erst ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Umsiedlungspraxis abwarten.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Bayreuths, das einem Kläger Recht gab, der sich gegen den sofortigen Vollzug der Umsiedlungsbescheide gewandt hat.
831 Plätze belegt
Der Ausbau der ARE schreitet unterdessen voran. Nach den Zahlen, die Hempfling am Mittwoch auf Anfrage nannte, stehen inzwischen 1200 Plätze zur Verfügung. Belegt sind davon aktuell 831 (Stand: 8. Dezember).
Bis Jahresende sollen die ehemaligen Kasernen-Gebäude an der Birkenallee Platz für 1500 Menschen bieten. Eine Erweiterung auf 4500 Plätze ist bekanntermaßen beschlossene Sache.
