Eigentlich standen für die Beratung eines möglichen Bürgerentscheids über den geplanten Solarpark am Steinig bei Drosendorf sechs Beratungspunkte auf der Tagesordnung des Memmelsdorfer Gemeinderates. Doch schon mit dem dritten endete die Debatte - die Beschlüsse über den Stimmzettel, die Mitglieder des Abstimmungsausschusses, über Abstimmungslokale und Terminübersicht waren nicht mehr nötig.
Denn die Durchführung eines Ratsbegehrens, mit dem in solchen Fällen das Kommunalparlament sein Vorhaben dem Bürgerbegehren entgegenstellen muss, fand keine Mehrheit - nur neun der 20 Räte einschließlich Bürgermeister Bäuerlein votierten dafür. Damit ist der Bebauungsplan für den Solarpark vom Tisch.

Im Beisein zahlreicher Zuhörer hatte Bürgermeister Johann Bäuerlein (CSU/WLW) ohne weitere Stellungnahme den Vertretern des Bürgerbegehrens das Wort erteilt.
Birgit Schön, Thomas Dumproff und Markus Helm erläuterten daraufhin die Gründe für die ablehnende Haltung.

Man sei nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, stellte Birgit Schön den Ausführungen voraus, die Pläne dafür müssten jedoch "Hand und Fuß haben". Und eben dies hatten sie nach Überzeugung der Gegner nicht: Von "Ungereimtheiten" sprach Birgit Schön, weshalb man der Planung nicht trauen könne. Das beginne bei ungenauen Beschreibungen, die Module würden hier viel höher geplant (fünf Meter) als in anderen Solarparks, wo sie mit maximal zwei Meter disponiert seien. Im Blendgutachten fehlten Angaben zu den Modulen und so weiter.

Vor allem aber gehe es nicht an, die Lasten des Klimawandels in der Gemeinde Memmelsdorf nur einem kleinen Teil der Bevölkerung aufzubürden. Es gelte alle Bürger einzubeziehen, was zum Beispiel durch eine konsequente Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Anlagen möglich würde. "Bei einer 100-prozentigen Dächer-Nutzung wäre keine Freiflächenanlage mehr nötig, um den Memmelsdorfer Bedarf zu decken", meinte Birgit Schön.

Mit solchen Freiflächen-Anlagen würde man die "fränkische Toskana" zerstören, ergänzte Thomas Dumproff. Und sein Mitstreiter Markus Helm sah in dem Bürgerbegehren die "letzte Chance, das Vorhaben noch abzuwenden". Das sei nicht von Anfang an die Absicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens gewesen.

Seitens der Verwaltung betonte dazu Bauamtsleiter Michael Karmann, dass die Gemeinde ihren Pflichten voll und ganz nachgekommen sei. "Es wurden keine Informationen vorenthalten", so Karmann. Das von der Regierung von Oberfranken genannte Anbindungsziel an den Ort sei als weniger gewichtig bewertet worden wie die Belange der Anwohner. Die Forderungen der Eingrünung gingen über das in solchen Fällen übliche Maß hinaus.

Die Alternativflächen nördlich der Autobahn seien im Gutachten Holl ebenso aufgenommen wie die Fläche am Steinig, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung weiter. Somit sei eine Voraussetzung geschaffen, dass auch für die Grundstücke Bauleitverfahren für eine photovoltaische Nutzung eingeleitet werden könnten.
Der Aussage, dass die Dachflächen ausreichten, um die Ziele der Klimaallianz zu erreichen, stimmte auch die Verwaltung "vollinhaltlich" zu. "Da rennen Sie bei uns offene Türen ein", meinte Michael Karmann.
Deshalb seien statische Prüfungen von gemeindlichen Gebäuden ins Auge gefasst, um in den kommenden Jahren weitere Anlage zu bauen. Auf die Nutzung privater Dachflächen habe die Kommune allerdings keinen Einfluss.

Als "subjektiv" bezeichnet die Verwaltung die Aussage der Bürgerinitiative, eine Photovoltaikanlage verschandele das Landschaftsbild. Im Rahmen der Energiewende habe jede Kommune die Verpflichtung, geeignete Flächen für regenerative Energien zur Verfügung zu stellen. Eine Einschränkung des Naherholungsgebietes sei mit der Nutzung eines etwa 100 Meter breiten Streifens entlang der Autobahn nicht zu erkennen.

Zu einem möglichen Wertverlust der Grundstücke am "Klingen" erklärte die Verwaltung, dass eine nachprüfbare Aussage nicht vorliege. In der Zwischenzeit habe es zwei Grundstücksgeschäfte im Planbereich gegeben, den Käufern war die mögliche Realisierung des Solarparks bekannt. Von den Verkäufern seien bisher keine Klagen laut geworden.
Zu entscheiden sei nun, so Hauptamtsleiter Ralf Pfister von der Gemeindeverwaltung, ob der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ein "Ratsbegehren" zur formellen Weiterführung des Vorhabens entgegensetzen wolle. "Wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren akzeptiert und kein Ratsbegehren dagegensetzt, braucht es keinen Bürgerentscheid", so Pfister. Bürgermeister Johann Bäuerlein stellte das Ratsbegehren zur Abstimmung, eine Debatte gab es dazu nicht mehr.

Quer durch die Fraktionen votierten aber nur neun der 20 anwesenden Gemeinderäte für ein Ratsbegehren - sehr zur Freude der zahlreich gekommenen Drosendorfer, die den Ausgang wie vorher schon die Ausführungen ihrer Sprecher mit kräftigem Beifall bedachten. Bürgermeister Bäuerlein sah die Sache nüchtern: "Damit ist die Bauleitplanung für einen Solarpark am Steinig einzustellen", lautete sein Fazit.

Bedauert wurde vom Gemeindeoberhaupt nach der Sitzung, dass es nun nicht zu einer Darstellung der Mehrheitsverhältnisse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Memmelsdorf kommen werde. "Hier hätte ein Bürgerentscheid gute Dienste leisten können", so Bäuerlein. Das gelte vielleicht auch für andere Projekte der Energiewende.