Bambergs AfD freut sich über den Erfolg der Parteikollegen am Superwahlsonntag und will bei der nächsten Kommunalwahl in den Bamberger Stadtrat gelangen.
Eine Randgruppe ist sie offenbar nicht mehr: Rund 70 Mitglieder hat der Kreisverband der Alternative für Deutschland in
Bamberg nach eigenen Angaben. Glaubt man dem kommissarischen Vorsitzenden Wolf-Dieter Jacobi, sind es immer mehr Leute, die zu den Stammtischen der Vereinigung in die Kunigundenruh kommen.
Der Wahlerfolg am Wochenende dürfte diesen Trend noch beschleunigen: "Wir freuen uns über den Erfolg der AfD und darüber, dass sich eine neue bürgerliche Kraft durchgesetzt hat", sagt der 62-jährige Sozialpädagoge auf unsere Anfrage. Durch die Wahlergebnisse sei klar, dass sich die etablierten Parteien nun auch argumentativ mit der AfD befassen müssten und sie nicht länger in die rechte Schmuddelecke abschieben könnten.
AfD will in 2020 in den Stadtrat
Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, auch in Bamberg wird man sich mit der AfD auseinandersetzen müssen. Jacobi kündigt an, dass die Partei bei der nächsten Stadtratswahl 2020 versuchen werde, ins Bamberger Rathaus einzuziehen. Viele kleine Gruppierungen hätten die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt, sagt Jacobi mit Blick auf die Zersplitterung im Stadtrat. Auch die Zusammenarbeit von CSU und SPD schade der Demokratie. Man wolle eine ruhige Kraft für Bamberg sein, ohne Krawall und laute Aktionen, sagt Jacobi und verweist auf den "wirtschaftsliberalen Kurs" von Jörg Meuthen in Baden-Württemberg, der aus dem Stand 15 Prozent holte.
Wenn in Bamberg am nächsten Sonntag Stadtratswahl wäre, wo würde die AfD dann landen? Helmut Müller (CSU), der wegen seiner häufig zutreffenden Wahlprognosen in Stadtratskreisen als lebendes Stimmungsbarometer bekannt ist, taxiert die rechtspopulistische Partei auf zwei Sitze, was knapp fünf Prozent bedeuten würde. Müller weiß auch, zu welchen Lasten die Zersplitterung im Stadtrat fortschreiten würde, wohl oder übel: "Die CSU würde einen Sitz verlieren."
"Machterhaltung hat Vorrang"
Dabei scheint es nicht an Erkenntnissen zu mangeln, wie es dazu kommt, dass sich viele Wähler von den etablierten Volksparteien abwenden: "Wir kümmern uns zu wenig", lautet eine der Lehren Müllers aus dem Wahldebakel des Sonntags. Was nach einem Lippenbekenntnis klingt, ist für ihn offenbar nicht mehr selbstverständlich: Man müsse die Bürger mitnehmen und ihnen das Gefühl geben, "dass sie ernst genommen werden". Das betrifft laut Müller vor allem die einkommensschwächeren Gruppen. "Die kleinen Leute kommen zu wenig vor. Sie haben der Politik einen Denkzettel verpasst."
Das schlechte Abschneiden etablierter Parteien überrascht auch Dieter Weinsheimer nicht, seit vielen Jahren politischer Kopf der Freien Wähler in Bamberg. "Viele Bürger sehen die Systemparteien als großen Einheitsbrei zur Machterhaltung. Sie haben das Gefühl, es gehe ihnen in erster Linie um die eigenen Vorteile und nicht mehr um das, was in der Bevölkerung vorgeht."
Weinsheimer zieht Parallelen zwischen dem Bund und Bamberg. Zwei Drittel aller Bürger seien mit der deutschen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Vielen habe es nicht behagt, dass die Grenzen geöffnet und jeder reingelassen wurden, Kritik sei dennoch mit der Nazikeule abgeschmettert worden. Auch in Bamberg habe der Stadtrat die Errichtung eines Abschiebezentrums für Balkanflüchtlinge gebilligt, ohne die Sorgen und Bedenken weiter Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen oder in der Entscheidung wenigstens zu reflektieren. Diese Diskussion sei vom OB verhindert worden, sagt Weinsheimer. "Deswegen haben wir auch gegen das Rückfüh
rungszentrum gestimmt."
Der Absturz der CDU in drei Bundesländern - für die Vorsitzende der Bamberger GAL-Fraktion ist er eine Folge der chaotischen Außenwirkung der großen Koalition unter Merkel. Seehofers Querschüsse, Gabriels durchsichtige Wahlkampfmanöver - alles das habe dazu beigetragen, einen Rechtsruck auszulösen, wie er sich in Deutschland allerdings nicht zum ersten Mal abgespielt habe.
Grüne: Ignorieren hilft
Auch die Vernachlässigung der sozialen Fragen räche sich nun bitterlich. Trotz der kräftigen Rückgänge für Grüne in zwei Bundesländern macht Ursula Sowa den eigenen Leuten keinen Vorwurf: Die Grünen hätten von Anfang an einen klaren Kurs gefahren, seien ihrer sozialpolitischen Verantwortung treu geblieben, konnten aber nicht durchdringen. Auch wenn man die Zustimmung der Grünen zum Rückführungszentrum in Bamberg heute kritisch sieht, versuche man in Bamberg Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Einrichtung zu nehmen. Dabei geht es Sowa auch darum, die Debatte mit allen Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Es nütze nichts, Strömungen wie die AfD zu ignorieren. "Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen. "
Erinnert doch irgendwie an das Erscheinen der Grünen vor nur einer Generation, also vor ca. 30 Jahren. Damals waren es linke Spinner, Kommunisten und DDR-Sympathisanten, die das Bild dieser Partei mitprägten. Wenige Jahre später sprach kaum noch jemand darüber. Vermutlich wird es bei der AfD ähnlich verlaufen.
Ob sich der Großteil der AfD-Wähler und ihre Sympathisanten eigentlich mal das Wahlprogramm (die Landeswahlprogramme) zu Gemüte geführt haben????
Mal abgesehen vom Thema Flüchtlinge, dass scheinbar das einzige Problem / Thema für viele "engagierte" Bürger zu sein scheint. Wenn man so sieht wer da gröhlt und blökt, ob virtuell oder auf der Straße - der würde sich am Ende umgucken... "„Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte.“ (aus Faust I, Goethe)
Es bleibt spannend, ob das jetzt einfach Protest war, oder ob die Zahlen so bleiben oder nach oben gehen...
Sie fragen, ob sich die AfD-Wähler die Wahlprogramme der AfD zu Gemüte geführt haben? Ich glaube nicht, denn das für Baden-Württemberg umfasste 64 eng beschriebene Seiten. Das AfD-Fußvolk, das gelegentlich von Funk und Fernsehen im O-Ton rüberkommt, macht mir nicht den Eindruck, so viel lesen zu wollen. In besagtem Wahlprogramm muss ein Bundesland kurz vor dem Untegang von der AfD gerettet werden. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass gerade BW eine Region von weltweiter Relevanz ist. Kaum eine Region auf der Welt, wo man noch besser leben kann. Ich sehe bei der AfD niemand, der da noch was verbessern könnte. Und von dieser Überheblichkeit und Fehleinschätzung der eigenen Kräfte - eine Handvoll Professoren und Frau Petri (deren Vita auch interessant ist) machen das Kraut nicht fett - ist die ganze AfD erfüllt. Tatsächlich leben die führenden Kader nur von der Unterstützung durch Protestwähler - und, das wird immer deutlicher (z. B. Frontal 21 am Dienstagabend) durch Zuwendungen aus Putinscher Geheimkasse. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Deutschland heute Gefahr läuft, vom Kreml aus mitgesteuert zu werden. Ich verstehe besonders die Rechte nicht, wie sie sich vom Feind kaufen lassen kann: Für deutsche Politik ungeeignet.
Gauland hat dieser Tage bestätigt, dass an einer Art Parteiprogramm für die Bundesebene noch getüftelt wird. Da kommt die Zerreißprobe erst noch, denn wie sich die paar Vernünftigen an der AfDSpitze gegen das Drittel rechten Mob behaupten können (wenn sie es denn wollen), bleibt abzuwarten. Und danach werden auch die AfD-Fraktionen in den Landtagen bröseln, da bin ich mir sicher. Oder sie werden verrückt beim Spagat zwischen Rechtspopulismus und Anforderungen, die der Finanzier im Zarenpalast stellt. Im Übrigen: Auf sinnvolle politische Arbeit der AfD-Vertreter in den Entscheidungsgremien braucht man nicht zu hoffen. Das wird kaum anders als das, womit die NPD-Parlamentarier glänzten: Destruktion, mehr nicht.
Zunächst mein Standpunkt: ich würde die AfD niemals wählen!
Aber - wie kann sich am Wahlabend eine Frau Klöckner in RP lächelnd und mit stolzer Brust vor die Mikrophone stellen und sagen:"Wir haben unser vorrangigstes Wahlziel erreicht! SPD und Grüne sind abgewählt!" Das tut ja richtig weh!!
Und das in dem Wissen, das schlechteste CDU Wahlergebnis aller Zeiten in RP erzielt zu haben. Sind das die Ziele einer sogenannten Volkspartei? Haben wir keine anderen Probleme?
Und was sagt der kleine Wolf aus BW:"Ich gehe keine Koalition als Juniorpartner mit den Grünen ein". Auch er sagt das in dem WIssen, das schlechteste CDU Ergebnis aller Zeiten eingefahren zu haben.
Auf die SPD brauche ich gar nicht einzugehen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie zu einer Splitterpartei mutiert ist. Willy Brandt würde sich nicht im Grabe umdrehen, sondern rotieren. Lösungsansätze? Keine! Lieber Pöstchen sammeln als kuscheliger Juniorpartner von Mutti.
Da wundert es nicht, dass die Wähler in Scharen zur AfD geströmt sind. Die (ehemals!!) etablierten Parteien sind viel zu sehr mit sich selbst und ihrem Ego beschäftigt, als dass sie mal dem Volk auf's Maul schauen.
Selbstverständlich ist die AfD ein Sammelbecken für jede Menge unzufriedener und besorgter Menschen - und leider auch vieler rechter Vögel. Aber die AfD hat es verstanden, die Sorgen von vielen Menschen aufzunehmen, Populismus hin oder her. Ob die Lösungsansätze dafür ausreichen, und ob das Parteiprogramm viel hergibt, wage ich zu bezweifeln.
Aber was bewegt diese AfD Wähler denn hauptsächlich? 1. die Angst vor einer Islamisierung, 2. die Angst vor Überfremdung durch Asylanten, 3. die Angst vor sozialem Abstieg.
Da müssten die Altparteien mal Lösungsvorschläge bringen, hier sind sie in der Bringschuld! Wenn hier dem Volk zufriedenstellende Antworten gegeben würden, dann würde sich eine Partei wie die AfD von selbst
erledigt haben. "Wir schaffen das!" reicht da allein nicht aus!!!
Wen ich z. Zt wählen würde? Niemanden!
Schade, dass dieser Artikel mit keinem Wort erwähnt, dass der Bamberger AfD-Kreisvorsitzende Kontakte zu NPD-Politikern pflegt. Die AfD ist definitiv keine "bürgerliche Kraft". Man sollte sie nicht verharmlosen.
http://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Kreisverbaende;art16683,8716559