MdL Günter Felbinger von den Freien Wählern, Initiator der Veranstaltung, packte damit ein "heißes Eisen" an, das die meisten Politiker meiden. Mit gutem Grund. Denn die Politik kann keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der GEMA nehmen, die sich selbst ihre Satzung gibt, wie Bernd Schweinar, Vorsitzender des Rock Büro Süd und des Verbands für Popkultur in Bayern und der GEMA-Bezirksdirektor aus Nürnberg, Jürgen Baier, unisono bestätigten. Das geht nur über die GEMA-Satzung.
Gastwirte, Kneipeninhaber und Clubbetreiber befürchten, dass durch die GEMA-Reform ihre Existenz bedroht wird. Häufig geben sich Verunsicherung und Gerüchte die Türklinke in die Hand.
Nach Darstellung Baiers ist dieses Klientel nur minimal von der "Reform", sprich Erhöhung, betroffen - vorausgesetzt, die Inhaber melden ihre Veranstaltungen an und wissen die Rabatte und Sondervergünstigungen zu nutzen, die die Gema anbietet.
Was der Bezirksdirektor nicht verheimlichte ist die Tatsache, dass die großen Discos und Clubs wesentlich mehr zahlen müssen, denn neue Berechnungsgrundlage bei der GEMA sind die Raumgröße und der Eintrittspreis. Der bisherige "Tarifdschungel" wird laut Baier "vereinfacht". Künftig gelten nur noch zwei Tarife und Sondervereinbarungen, betonte er.
Dafür gibt es aber eine neu konzipierte, detaillierte Raumgrößenordnung und den Eintrittspreis, der mit jeder Steigerung, unweigerlich eine höhere Abgabe mit sich bringt. Verschwiegen wurde hier die Tariferhöhung, die nach dem von der GEMA gesetzten Zeitlimit in Kraft tritt.
"Die neue Tarifregelung ist im Ansatz zwar gut, gerecht ist sie nicht", formulierte Alexander Brechtl, Vorsitzender beim Bund der Gemazahler. "Früher waren viele Veranstaltungen billiger und Musik ist kein Garant für den Erfolg", fügte er hinzu.
Bernd Schweinar, der speziell die Nachwuchsmusikerszene und die angeschlossenen Clubs im Auge hatte, nannte das bisherige System im Livebereich "praktikabel". Die neue Abgabenordnung sei allerdings überzogen. "Die GEMA stellt ein verfälschtes Bild dar", haderte er, mit Hinweis auf die aufgeführten Beispiele wie Berlin, "die mit der Kultur- und Musikszene auf dem flachen Lande nicht zu vergleichen sind".
Am Beispiel des Domizils der Musikinitiative Hammelburg, dem Wasserhaus, machte er klar: "Der Raum hier wird nicht größer, aber die GEMA glaubt, die Musikini macht die Türen auf und das Geld sprudelt herein. Dabei vergisst sie auch Grundkosten wie Miete, Strom, etc. Das ist unseriös. Die GEMA hat sich sachlich und fachlich nicht in diese Szene eingearbeitet", klagte er und forderte den Tarif am reellen Veranstaltungserfolg zu berechnen.
Hier liegt die Crux zwischen GEMA und Musiknutzern. War vielen Gastronomen die bisherige Regelung zu undurchsichtig so sind sie jetzt mit der abgespeckten (aber teuren) Version erst recht nicht zufrieden. Ein Teil der Gastronomen tendiert zu einer umsatzgebundenen Lösung, wie Helmut Ess, der Besitzer eines Tanzcafés in Bad Kissingen, der es als "Lug und Trug" bezeichnet, wenn eine andere als diese Lösung greift.
Garden von Faschingsgesellschaften müssen beim Training keine GEMA-Gebühren bezahlen, antwortete Baier auf eine Anfrage. Der Veranstalter allerdings schon, wenn er seine Prunksitzung mit Musik untermalt. Sandra Lenhard, Präsidentin der Untererthaler Karnevals-Gesellschaft, nennt das Procedere in der Verwertungsgesellschaft zwar "unübersichtlich, aber die GEMA muss sein".
"Für die Faschingsvereine wird es teurer. Gut, dass der Fasching so kurz ist", freut sie sich denn, die Reform tritt erst im April 2013 in Kraft. Im Übrigen hofft sie auf die großen Faschingsverbände und eventuelle Nachverhandlungen. Was sie aus der Podiumsdiskussion mitnimmt, ist: "Wer nicht um Rabatte und Sonderbedingungen nachfragt, ist selbst schuld".
Die Definition, wann eine Kneipe eine Veranstaltung anmelden muss, ist schwammig. Wie der Inhaber des "Irish Pub", Markus Daum, erfuhr, liegt keine Veranstaltung vor, wenn der Wirt selbst die CDs in seine Musikanlage legt. Das ist Hintergrundmusik. Wird dieselbe Musik von einem Discjockey präsentiert, gilt der Abend als Veranstaltung. Wer nicht mit wirtschaftlichen Zielen arbeitet, ist befreit von GEMA-Gebühren. Wenn Ehrenamtliche für den Verein Geld erarbeiten "gibt es eine Angemessenheitsregelung", beschied Baier. "Aber die Tarife machen wir", hängt er an.
Das Feld ist zu groß um alle Facetten wiederzugeben. Bezirksdirektor Baier fand die dreieinhalbstündige Diskussion "toll und spannend". Felbinger will sich aber "nicht mit dem zufrieden geben, was die GEMA hier zurücklässt" und sieht in einer Bundesratsinitiative die einzige Möglichkeit der Satzung beizukommen. Es könnte also noch spannend werden.