Bad Kissingen
Verkehr

Landkreis tritt Städte-Bündnis nicht bei

Tempo-30-Zonen können Kommunen auf ihren Straßen, rein rechtlich gesehen, nur in Ausnahmefällen anordnen. Was die SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema im Kreisausschuss beantragte.
Tempo 30 auch auf Hauptstraßen soll, laut einer bundesweiten Initiative, dazu beitragen, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen.
Tempo 30 auch auf Hauptstraßen soll, laut einer bundesweiten Initiative, dazu beitragen, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen. Foto: Felix Kästle

"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" heißt eine bundesweite Initiative, mit der sich 2021 zunächst sieben größere Städte in Deutschland für die streckenbezogene Einführung von Tempo-30-Zonen stark machten und den Bund aufforderten, dies gesetzlich zu untermauern.

Inzwischen haben sich mehr als 200 weitere Städte und Kommunen angeschlossen. Die SPD-Fraktion im Kreistag stellte im Kreisausschuss den Antrag, dass der Landkreis Bad Kissingen dieser Initiative beitritt.

Tempo 30 bislang nur in Ausnahmefällen

Das Thema hatte im Kreisausschuss schon einmal im Juli auf der Tagesordnung gestanden, war dann jedoch aus zeitlichen Gründen vertagt worden. Britta Bildhauer (SPD) untermauerte den Antrag am Montag, in Vertretung des abwesenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schaub, damit, dass der Landkreis, wenn er beiträte, ein "Bekenntnis zur Mobilitätswende" geben würde.

Regierungsdirektor Thomas Schoenwald hatte den Antrag geprüft und fand das Anliegen inhaltlich "nachvollziehbar", vor allem in Bezug darauf, dass eine Kommune dann frei entscheiden könne, wo sie ihre Straßen verkehrssicher machen will.

Verkehrsberuhigte Zonen können Kommunen nämlich bislang nur in Ausnahmefällen (Lärmschutz, Verkehrssicherheit) oder in sensiblen Bereichen mit schützenswerten Anliegerinnen und Anliegern (Krankenhäuser, Kitas) ausweisen. Die oben genannte Initiative, die sich im Juli 2021 bildete, fordert aber auch ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Verkehr auf den Hauptstraßen. Dazu muss der Gesetzgeber jedoch den straßenverkehrsrechtlichen Rahmen vorgeben.

Es sei notwendig, eine Mobilitäts- und Verkehrswende einzuleiten, um die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, schreiben die Initiatoren in ihrem Positionspapier. Dazu gehöre es auch, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Der Bund wird aufgefordert, dazu die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ein begleitendes Modellvorhaben wäre wichtig, um Einzelaspekte dieses Vorhabens vertieft zu untersuchen, heißt es dort weiter.

Das Anliegen hat innerhalb eines Jahres bereits größeres Interesse erzeugt, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Denn bis Anfang April 2022 hätten sich schon bundesweit 120 Städte und Gemeinden dieser Initiative angeschlossen, darunter Würzburg, Aschaffenburg und Lohr. Der Beitritt des Kreises würde auch die kommunale Selbstverwaltung stärken, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag.

Kleiner Haken

Für Regierungsdirektor Schoenwald hat die Sache, wie er am Montag formulierte, einen "kleinen Haken". Nach seinen Recherchen unterstützen zwar inzwischen bundesweit sogar mehr als 200 Städte und Gemeinden diese Initiative. Landkreise seien jedoch nicht dabei.

Generell sind die Kommunen selbst für ihre Straßennetze zuständig und erlassen dementsprechende Vorschriften, sagte Schoenwald. Die Landkreise seien hier nicht in der Verantwortung.

Dem schlossen sich auch Landrat Thomas Bold und zwei seiner Stellvertreter an. Freilich muss der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, sagte Bold. Die Entscheidung, Tempo-30-Zonen einzurichten, liegt jedoch per se bei den Kommunen. Seiner Ansicht nach müssten bezüglich dieser Initiative Städte- und Gemeindetag aktiv werden.

Kreisrat Gerhard Schneider (CSU) sah die Sache pragmatisch: "Der Souverän ist der Stadt-, beziehungsweise der Gemeinderat." Für ihn war die Angelegenheit im Kreistag fehl am Platz: "Das Thema macht uns nur die Tagesordnung voll."

CSU-Fraktionssprecher Martin Wende wusste, dass die SPD-Bundestagsfraktion schon 2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht hatte. "Da wird es eine Lösung geben", meinte er. Der Landkreis sei in dieser Angelegenheit jedenfalls nicht zuständig.

"Wir als Kreistag vertreten den Landkreis und wollen unsere Gemeinden unterstützen", sagte hingegen Tobias Eichelbrönner (Grüne/BfU). Deshalb sprach er sich für einen Beitritt des Landkreises zu dieser Initiative aus, welcher keinerlei Verpflichtungen mit sich bringe und "nur Appellcharakter" habe. Auch Norbert Schmäling (ÖDP) fand, der Kreistag sollte für die Kommunen "ein Signal setzen".

Der SPD-Antrag wurde letztendlich mit 4:9 Stimmen abgelehnt.