Weiterhin über Kreuz liegen die Vorsitzenden der vier Bad Kissinger CSU-Ortsvereine mit zwei Stadtratsmitgliedern. Streitpunkt ist die Beteiligung der beiden Letztgenannten an den Kosten für die Kommunalwahl 2020. Die am Donnerstag angesetzte Güteverhandlung in Anwesenheit der Betroffenen brachte keinen Fortschritt. Der Konflikt zeichnet ein Bild davon, welche Herausforderungen eine Kommunalwahl-Kampagne bringt und was dabei im Falle eines Falles schieflaufen kann.

2000 Euro Kostenbeteiligung

Für ihre Wahlwerbung brauchen die Kandidaten Fotos, Flyer und Plakate. Dabei geht es auch ums Geld. Wie jetzt in der aktuellen Auseinandersetzung. Das örtliche CSU-Wahlkampfteam sei überein gekommen, dass die Kandidaten entstehende Kosten mittragen, schilderte der Richter die Sicht der klagenden Ortsverbände. Und zwar in einer Staffelung, je nach der Aussicht gewählt zu werden.

So sollten sich die Kandidaten, laut der Vereinbarung bei einem gemeinsamen Treffen, auf den vorderen Listenplätzen eins bis zehn mit 2000 Euro beteiligen, auf den Plätzen elf bis 15 mit 300 Euro und auf den hinteren Plätzen zunächst gar nicht. Im Falle einer Wahl in den Stadtrat sollte dann in jedem Fall bis zu den 2000 Euro zugezahlt werden. Die Entscheidung sei hinterher noch einmal kommuniziert worden, ohne dass es Widerspruch gegeben habe, zitierte der Amtsrichter die Sicht der CSU aus seinen Akten.

Wie sind die Verwerfungen entstanden? Bei der Nominierungsversammlung der CSU-Stadtversammlung im November 2019 waren Klaus Bollwein und Thomas Schlembach (inzwischen DBK) auf die weniger aussichtsreichen Plätze elf und zwölf gesetzt worden. Bei der Wahl überholten sie viele Mitbewerber und landeten mit den dritt- und viertmeisten Stimmen im Stadtrat, beließen es aber bei einer Erstattung von 300 Euro. Nach Lesart der CSU müssen sie nun 1700 Euro nachzahlen, um auf den Betrag zu kommen, der vorher vereinbart gewesen sei.

Zu einer anderen Einschätzung kommt der Anwalt der beiden Stadträte. Es gebe keine Verpflichtung zu bezahlen, weil die CSU-Ortsverbände dazu aufgerufen hätten, die jeweiligen Wahlbeiträge als Spenden zu deklarieren. "Eine Spende ist etwas Freiwilliges", sagte er. Außerdem führte er ins Feld, dass laut einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofes Parteien nur Sonderbeiträge erheben können, wenn diese per Mitgliederversammlung in einer Satzung festgelegt sind.

Verstoß gegen Parteiengesetz?

Auseinander gingen in der Güteverhandlung die Darstellungen, wer wann bei welcher Sitzung zur Wahlvorbereitung dabei gewesen sei. "Ich habe meinen Wahlkampfkostenbeitrag bezahlt", zeigte sich Klaus Bollwein überzeugt. Ein Vergleich käme einem Schuldeingeständnis gleich. Durch die Diskussion des Themas in der Öffentlichkeit sei bereits reichlich Schaden entstanden.

"Ich wehre mich gegen den Eindruck, hier sei etwas von oben aufgedrückt worden", verteidigte CSU-Ortsvorsitzender Steffen Hörtler den seinerzeit beschlossenen Zahlungsmodus. Es seien unter Anwesenheit aller Beteiligten verschiedene Modelle zur Wahlkampffinanzierung diskutiert worden.

Der Ortsverband nehme mit der Kostenerstattung kein Geld ein, wandte er sich gegen Ausführungen des Beklagten-Anwalts. Vielmehr seien die CSU-Ortsverbände weiterhin damit beschäftigt, ihre vor dem Urnengang 2020 entstandenen Kosten von 80 000 Euro auszugleichen.

Für das laut Hörtler erzielte Einvernehmen unter den Kandidaten spreche, dass alle anderen bezahlt hätten. Er regte an, die übrigen 28 Kandidaten als Zeugen einzuladen. "Ich werde auch künftige Wahlkämpfe nicht mit juristischen Verträgen führen. Was wäre das für ein Signal?", fragte er in die Runde.

Als eine der offenen Fragen bezeichnete es der Richter, ob jenes Kostenmodell der Ortsverbände das Parteiengesetz unterlaufe. Nämlich dann, wenn nur kandidieren dürfe, wer es sich leisten könne.

Eine Frage der Ehre

Dem hielt Steffen Hörtler die eingeräumte Ratenzahlung entgegen. Zahlen müsse am Ende ohnehin nur, wer tatsächlich in den Stadtrat komme. Stadtratsmitglieder bekommen in Bad Kissingen eine vergleichsweise hohe Entschädigung von 250 Euro im Monat plus 50 Euro IT-Zulage.

Beide Seiten flochten mehrfach ein, dass es ihnen gar nicht um das Geld gehe, sondern vor allem um Ehre. Nach einer kurzen Sitzungspassage, in der es rund um das Thema Ansehen in der Öffentlichkeit auf allen Seiten auch mal etwas lauter wurde, brachte der Richter einen Vergleichsvorschlag ins Spiel. "Sie müssen sich ja in den kommenden fünf Jahren weiter in die Augen blicken", warb er für seinen Vorschlag, die Beklagten mögen je 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation bezahlen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug der Anwalt der Beklagten diesen Kompromiss aus. Allenfalls freiwillig könnten seine Mandanten einen Beitrag in Aussicht stellen. Für eine Verpflichtung fehle die Rechtsgrundlage, zumal die CSU-Ortsverbände ja die geforderte Zahlung selbst als Spenden deklarieren. Sollten die Verbände weiter auf einer Zahlung bestehen, bekäme das Thema steuerrechtlich eine andere Dimension. Der Amtsrichter hatte im Sitzungsverlauf durchblicken lassen, dass er die steuerlichen Gesichtspunkte außen vor lassen möchte.

Verkündung am 20. Mai

Nach der gescheiterten Güteverhandlung geht das Verfahren nun in einen Streitfall über. Nach einer Bedenkzeit will der Amtsrichter am 20. Mai entweder ein Urteil fällen oder die Aufnahme eines Beweisverfahrens verkünden. Kein Thema war in der Verhandlung, dass die Beklagten zwischen ihrer Wahl in den Stadtrat und dessen konstituierender Sitzung im Mai 2020 in die Fraktion des DBK (Demokratische Bürger Kissingen) übergewechselt sind. dübi