Während im Rosengarten 2,762 Millionen Euro für die Generalsanierung und einen neuen Fächerbrunnen verbaut werden, dreht die Stadt in der Ludwigstraße den Geld- und wohl auch bald den Wasserhahn zu. Kämmerer Gerhard Schneider informierte die Stadträte während der Haushaltsberatungen am Mittwoch darüber, dass die Brunnenstelen außer Betrieb genommen werden, weil sie schadhaft sind. "Die Sanierung werden wir nicht stemmen können", sagte er.

Die Technik im Untergrund bereitet Probleme: Steuereinrichtungen sind defekt, Magnetventile, Armaturen, Zähler und Halterungen verrostet. Sanierung und Unterhalt würden laut Stadt rund 25 000 Euro kosten. Diese Summe ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Ein Datum, wann die Brunnen abgeschaltet werden, gibt es noch nicht.
Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde zwar schon im Dezember vorberaten, trotzdem sah sich die Verwaltung noch einmal zu erheblichen Kürzungen gezwungen, weil sich wesentliche Finanzdaten zu Lasten der Stadt geändert hatten. "Der Haushalt ist in seiner Entstehung sehr schwierig gewesen", berichtete der Kämmerer. Man hat laut Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) am Ende einen Haushalt aufgestellt, "der keinen wirklich glücklich macht, der aber zwingend notwendig ist".


Transfergelder reißen Loch

Problematisch ist aus Sicht des Kämmerers die Entwicklung bei den Transferleistungen, die insgesamt ein Loch von 1,8 Millionen Euro gerissen hat. Zum einen erhält Bad Kissingen 905 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat als im Vorjahr. Zum anderen muss die Stadt rund 960 000 Euro mehr Umlage an den Landkreis abführen. Auf der anderen Seite rechnet die Kämmerei mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Das ändert aber nichts daran, dass im Vergleich zu den Vorberatungen unterm Strich 1,05 Millionen Euro fehlen. "Das stellte eine eine erneute Gefährdung des Konsolidierungskurses dar", sagte Schneider.


400 000 Euro gestrichen

In der Folge wurde noch einmal in allen Teilbereichen gekürzt, besonders stark bei der Infrastruktur. Insgesamt wurden 400 000 Euro aus dem Haushalt gestrichen, davon allein 104 000 Euro, die für Straßensanierungen gedacht waren. Bei der Instandhaltung von Brunnenanlagen wurden 60 000 Euro gespart. Im Haushalt bleibt damit nur noch ein Rest von 62 000 Euro für den Unterhalt aller 16 städtischen Brunnen in der Innenstadt. "Die Sanierung des Marienbrunnens ist da beinhaltet", erklärt Pressesprecher Thomas Hack auf Nachfrage.


Defizit steigt deutlich

Die Stadt schafft es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnis stehen Einnahmen von 48,9 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 50,6 Millionen Euro gegenüber. Das verursacht ein Defizit von 1,7 Millionen Euro. In der Vorberatung ging die Kämmerei noch vom einem Defizit von 690 000 Euro aus. Es sind Investitionen in Höhe von 6,89 Millionen Euro vorgesehen.

Vor allem mit den Kürzungen im Straßenbereich waren die Stadträte unglücklich. Alle Fraktionen unterstützten die Forderung des Oberbürgermeisters, eine Prioritätenliste aufzustellen, nach der künftig Straßen und Kanäle erneuert werden. Die Bürger sollten wissen, wann welche Straße an der Reihe ist. Außerdem sollen, wie in anderen Kommunen üblich, Anwohner schon zu Beginn einer Baumaßnahme zur Kasse gebeten werden. "Wir werden, um unsere Infrastruktur erhalten zu können, auch Vorausleistungen bei den Straßenausbaubeiträgen erheben", kündigte Blankenburg an.


Kostenbrocken auslagern

Aktuell hat die Stadt Schulden in Höhe von rund 26 Millionen Euro. Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren voraussichtlich auf 35 Millionen Euro steigen. 2019 Sollen es rund 33 Millionen sein. Um sich langfristig zu entschulden, muss Bad Kissingen zwei große Kostenbrocken loswerden: Für Hallenbad und Eishalle werden Betreiber gesucht. "Wir müssen dieses Jahr vertraglich so weit kommen, dass wir eines von ihnen im Planungszeitraum (bis 2019, Anm. d. Red.) durch eine Kooperation aus dem Haushalt herausbekommen", gab der Oberbürgermeister vor.

Trotz aller Kürzungen und der ansteigenden Verschuldung gibt es auch gute Nachrichten: Es ist keine Steuererhöhung geplant. Außerdem hatte die Stadt im vergangenen Jahr höhere Steuereinnahmen als angenommen und somit ein weniger gravierendes Defizit.

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