Der Etat des Landkreises für 2022 ist zwar in trockenen Tüchern, aber es gab auch unverhohlene Kritik daran: Enttäuscht zeigte sich Waldemar Bug (ÖDP/Klima), der nach all den Diskussionen ankündigte, sein Mandat niederzulegen.
Für einen Paukenschlag, den niemand erwartet hatte, sorgte in der Kreistagssitzung Waldemar Bug (ÖDP/Klima). "Ich kann nicht mehr streiten, ich habe keine Kraft mehr", sagte er, und erklärte, dass er sein Kreistagsmandat nach Beendigung der Sitzung niederlegen werde.
Zuvor hatte Landrat Thomas Bold noch in der Sitzung erklärt: "Wir haben einen soliden Haushalt, der von wachsenden Aufgaben geprägt ist". Dabei sprach er vor allem auch den steigenden Personalbedarf im Landratsamt an. Nicht zuletzt wegen der Bekämpfung der Pandemie habe man auch eigenes Personal umschichten müssen, was bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer auf Verständnis gestoßen sei, weil deren Angelegenheiten sich gelegentlich verzögerten, so Bold weiter. Was die anstehenden Aufgaben in der Ukraine-Hilfe für Flüchtlinge bringt, sei noch nicht absehbar."Das ist die Situation, in der wir uns mit dem Haushalt befinden", sagte Bold. "Nice to have" war gestern, jetzt heiße es "Must be", was die Aufgabenstellung für den Landkreis angeht. Die Steigerung des Haushaltsvolumens von rund fünf Prozent spiegelt, laut Bold, in etwa die Inflationsrate wieder.
War Senkung der Kreisumlage Thema?
Und dennoch müsse man jetzt einen Etat "mit Unwägbarkeiten" beschließen. Bold bezog dies auf die Ukraine-Krise, deren Folgen den Landkreis "massiv kosten" werden, wenngleich Bund und Land sich an den Ausgaben der Unterbringung für Geflüchtete beteiligen wird. "Wir werden einstimmig folgen", sagte Fraktionssprecher Wolfgang Dünisch (FW-CBB) zum Etat 2022 und sprach für die PWG mit. Auch er ging auf die Pandemie und die Ukraine-Krise ein.
Offenbar war im Vorfeld hinter verschlossenen Türen auch über eine Senkung der Kreisumlage gesprochen worden, denn laut Dünisch wäre ein halber Prozentpunkt Senkung der Umlage möglich gewesen. "Aber es wurde darauf verzichtet wegen der geplanten Investitionen." Der Fraktionssprecher zählte etliche Vorhaben aus dem Haushalt auf, die er und die Kreistagsmitglieder, für die er sprach, für wichtig erachten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Planungen fürs Schulzentrum Hammelburg. Die Kostenschätzung von 60 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt tragen die Freien Wähler mit, sagte er. Zwar stelle das Großprojekt eine "hohe Belastung" für den Etat dar. Er hob jedoch die hohe Energie-Effizienz der Bauten hervor.
Martin Wende sprach für CSU-Fraktionssprecher Siegfried Erhard, der verhindert war. Wenngleich man wegen der Pandemie und der Ukraine-Krise mit Sorge in die Zukunft blicke, sei es angesichts des ausgeglichenen Haushalts möglich, die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis weiter positiv zu gestalten. Auch er ging auf verschiedene Projekte des Kreises ein.
Das Hammelburger Schulzentrum sei, quer durch alle Fraktionen, beschlossen worden, weil die Kosten für die Sanierung des Gymnasiums als zu hoch eingeschätzt worden seien. Das Großprojekt des Kreises hält die CSU, laut Wende, für "zukunftsorientiert und richtig". Auch für die Kommunen bestehe eine "ordentliche Finanzlage", so Wende. Und das, obwohl man die Kreisumlage auf 41,5 Prozentpunkten stehen ließ. "Das war richtig", sagte er mit Blick auf die erwähnten Anforderungen der nahen Zukunft. Er mahnte jedoch, dass man dennoch dem Klimaschutz künftig keine untergeordnete Rolle zukommen lassen darf. Die Grünen/BfU unterstützen die in Zeiten der Krise gestiegenen Personalkosten, sagte Tobias Eichelbrönner im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Partsch. Er lobte, dass der Kreis jetzt einen Klimamanager einstellte und ging auch auf in seinen Augen positive Ansätze im sozialen Bereich ein.
Kosten für Campus
Was die geplanten Investitionen angeht, kritisierte er, dass sich die vor vier Jahren für die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums angesetzten Kosten nun "verfünffacht" hätten. Er sprach von einem Anstieg von 15 auf 80 Millionen Euro (Gymnasium und Campus).
