Nach drei Beratungen und einem Ortstermin hob der Stadtrat die Ablehnung des Bauausschusses auf. Anwohner behalten sich eine Klage vor.
Selten war das Dilemma der Stadträte so spürbar und wurde so oft angesprochen wie in der gestrigen Sitzung: "So leid es mir tut: Ich sehe nichts, was meine Zustimmung verhindern könnte", fasste Grünen-Stadtrat Klaus Werner als einer der letzten Redner die rund zweistündige Beratung inklusive Ortstermin zusammen. Bereits zum dritten Mal ging es um den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Pfalzstraße: Der Bauauschuss hatte den Bauantrag Mitte Oktober abgelehnt, nach einem Nachprüfungsantrag hatte der Stadtrat das Thema zunächst vertagt. Gestern gab es dann doch die Zustimmung mit 17:8 Stimmen.
Wunsch nach Kompromiss
"Es gefällt mir nicht", sagte SPD-Fraktionschef Bernd Czelustek. Deshalb habe er auch im Bauausschuss dagegen gestimmt. Allerdings sei er durch den Blick auf die Eigentumsrechte des Bauwerbers zu der Überzeugung gekommen, "dass ich zustimmen muss". Klaus Werner verwies darauf, dass das Gebäude zwar drei Geschosse zur Straße und vier nach unten habe. Wenn allerdings das Penthouse durch ein Dach ersetzt worden wäre, hätte das Gebäude eine ähnliche Höhe.
Bei ihrer Ablehnung - wie bereits im Bauausschuss - blieben dagegen Richard Fix (Grüne) und Thomas Menz (SPD). Beide hätten sich einen Kompromiss mit den Nachbarn gewünscht. Fix schlug vor, dass das geplante Bauvorhaben sich entweder an den Blöcken oberhalb oder an den Wohnhäusern unterhalb orientieren müsste, also entweder viele Geschosse oder eine große Grundfläche. Tatsächlich werden jedoch die Höhen der Wohnblöcke aus der Zeit der US-Amerikaner angenommen, und zudem nimmt das Gebäude 35 Prozent der Grundstücksfläche ein. Die versiegelte Fläche samt Zufahrten und Stellplätzen beträgt sogar 57 Prozent.
Laut Bauamtsleiter Jan Voll sei maßgeblich, dass die Grundflächenzahlen unter den Obergrenzen von 40 beziehungsweise 60 Prozent liegen. "Für die Frage des Einfügens in den Bestand spielt die Grundflächenzahl daggen keine Rolle", stellte Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) klar, und: "Ich wäre auch froh, wenn sich alle über den Gartenzaun die Hand geben würden." Aber als Jurist könne er nur feststellen, dass der Bauwerber einen Anspruch auf Baurecht habe. "Damit ist keine Aussage des Schön-Findens verbunden", betonte Blankenburg.
Dimensionen vage angedeutet
Beim Ortstermin hatten sich die Nachbarn bemüht, die Höhe des Gebäudes mit Stangen und Bändern anzudeuten. Offensichtlich war vor allem, dass die Fronten verhärtet sind: Bauwerber und Anwohner bestanden darauf, dass jeweils nur der Stadtrat die Grundstücke betreten darf. Der Bauwerber selbst hatte mit Holzpflöcken den Grundriss ohne Balkone abgesteckt. Lattengerüste und Luftballone sollten die Höhen anzeigen, was auf Grund des Windes nur zum Teil funktionierte.
"Wir Anwohner haben kein Problem damit, dass hier gebaut wird, das Hauptthema ist die Dimension des Gebäudes", sagte Nachbar Jürgen Lömmer beim Ortstermin. Nach der Entscheidung des Stadtrates zeigte er sich "erschüttert". "Wir sind nicht der Meinung, dass es sich einfügt", sagte Lömmer und ließ offen, ob er und seine Nachbarn rechtliche Schritte einleiten.
Der Größe des Bauvorhabens etwas Positives abzugewinnen, versuchte CSU-Stadträtin Karin Renner: "Das Gebäude schluckt auch den Schall von der Straße, die Nachbarn leben ruhiger", sagte sie, und: "Man kann es nicht verhindern." Einig waren sich die Redner in ihrem Lob für das städtische Bauamt. Insbesondere Alexander Koller (DBK) kritisierte jedoch die unzureichende Zuarbeit des Bauwerbers. "Da hat jemand seine Arbeit nicht richtig gemacht." So könnten Bauausschuss und Stadtrat nicht arbeiten, ärgerte sich Koller über die Grundlage für die erste Entscheidung, und: "Dann ist das Geschrei groß."
Die acht Gegenstimmen
Im Beschluss ist als Auflage festgehalten, dass die Stellplätze auf dem Grundstück offenporig gebaut werden müssen, zudem muss das Grundstück nach unten dicht eingegrünt werden. Am Ende stimmten Richard Fix, Thomas Menz, Andreas Kaiser (Freie Wähler), Klaus Bollwein (CSU), Hans-Joachim Hofstetter (FDP), Klaus Lotter (SPD) sowie Alexander Koller und Florian Keßler (beide DBK) gegen die Baugenehmigung.
Natürlich musste man den Bau genehmigen, weil man schon im Vorfeld irgendwo gepennt hat. Am Ende waren nur die Stadträte Richard Fix (Grüne) und Thomas Menz (SPD) der Pateizugehörigkeit hier am Ende des Artikel nicht genannt wurde, sowie Andreas Kaiser (Freie Wähler), Klaus Bollwein (CSU), Hans-Joachim Hofstetter (FDP), Klaus Lotter (SPD) sowie Alexander Koller und Florian Keßler (beide DBK) gegen die Baugenehmigung und nur denen kann man Gratulieren.
Sie haben gezeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen kann und muss und vor allem werden sie anregen, künftig die Stadtgesetze dahingehend zu verändern, dass man künftig solche Bauten vermeiden kann. Sie verdienen Lobspruch. Natürlich musste man den Bau genehmigen, weil man schon im Vorfeld irgendwo gepennt hat.