Nach rund zwei Stunden Beratung hat am Montag eine deutliche Mehrheit des Kreistages mit 45 zu 10 Stimmen den Kreis-Haushalt 2017 abgesegnet. Die meisten Inhalte, vor allem die leichte Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage, stießen auf ausdrückliche Zustimmung. Lediglich bei Kleinigkeiten gab es Widerstand: Grüne und ödp verweigerten die Zustimmung vor allem wegen der Pläne für die Ortsumgehung Rannungen, die FDP störte sich zudem am geplanten Ersatz-Neubau für das Berghaus Rhön. "Im Investitionsplan ist auch etwas dabei, bei dem ich überstimmt wurde, aber trotzdem werde ich dem Haushalt zustimmen", kommentierte CSU-Landrat Thomas Bold das Verhalten der Opposition.


Steigerung gegenüber 2016

Bereits im Kreisausschuss wurde eine leichte Entlastung der Kommunen vorgeschlagen: Der Kreis holt sich einen großen Teil seiner Einnahmen von den 26 Gemeinden: Von den 91,80 Millionen Euro Erträgen im Ergebnishaushalt macht die Kreisumlage heuer 43,58 Millionen Euro aus. Bei einem konstanten Hebesatz hätte der Landkreis sogar 44,07 Millionen Euro erhoben. Das wären 3,19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gewesen, weil die Kommunen im zugrunde liegenden Jahr 2015 vor allem mehr Gewerbe- und Einkommenssteuer einnahmen. Durch die Senkung um 0,7 Prozentpunkte auf 45,0 Prozent verzichtet der Kreis nun auf rund 1,5 Prozent Umlage. Trotzdem bleiben es noch 2,51 Millionen Euro mehr als 2016.


Mehr Geld für den Bezirk

Kämmerer Christian Metz verwies jedoch darauf, dass auch die Bezirksumlage steigt: 1,55 Millionen Euro mehr muss der Kreis heuer nach Würzburg überweisen, insgesamt 17,73 Millionen Euro. Also bleibt gerade einmal eine Million Euro übrig. Landrat Thomas Bold sagte zudem, dass die höhere Steuerkraft bei den Kommunen zudem zu einer niedrigeren Schlüsselzuweisung geführt habe: "Unterm Strich ist das also ein Null-Summen-Spiel."

Größter Umlagen-Zahler ist die Stadt Bad Kissingen: Rund 9,2 Millionen Euro muss die Kreisstadt heuer an den Kreis überweisen. Die Reduzierung des Hebesatzes macht rund 143 000 Euro aus. "Ich hätte mir natürlich mehr gewünscht, da ist noch Luft nach oben, aber ich weiß um die Investitionen, die bevorstehen", kommentierte Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) die Senkung. Wichtig sei ihm, dass es in den kommenden Jahren nicht gleich wieder eine Erhöhung des Hebesatzes gibt.

Die größte Steigerung bei der Kreisumlage trifft die Gemeinde Oberleichtersbach: Während alle anderen Gemeinden geringe Schwankungen habe, schießt dort die Umlage um 124 Prozent von 841 000 auf 1,88 Millionen Euro. "Bei uns gehen schon seit Jahren die Gewerbesteuer-Einnahmen rauf und runter", berichtet der Oberleichtersbacher Bürgermeister Dieter Muth (PWG). Das mache die Finanzplanung natürlich komplizierter: "Anders wär's uns lieber." Mit der geringen Senkung des Hebesatzes könne er leben, auch wenn es bei seiner Gemeinde nur rund 30 000 Euro ausmache. Wichtiger sei ihm auch da Planungssicherheit: "Schön wäre, wenn wir das jetzt mal ein paar Jahre konstant halten könnten."

Im Kreis-Haushalt 2017 sinken die Ausgaben für den laufenden Betrieb vor allem, weil Kämmerer Christian Metz mit rückläufigen Flüchtlingszahlen rechnet. Trotzdem steigen die Personalkosten um 767 000 Euro oder 4,7 Prozent auf gut 17 Millionen Euro. Neben Tariferhöhungen machte Metz die Schaffung von 6,25 neuen Stellen dafür verantwortlich. Landrat Bold verwies zum Beispiel darauf, dass ein Teil der Kosten wegen eines Bundesgesetzes entsteht: Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz führten zu einer Verdopplung der Fallzahlen. Alleine dafür müssten zwei Stellen und Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht wieder erstattet werden. "Die Kosten werden wir wohl auf Dauer tragen müssen."

"Solide" war das am häufigsten genannte Wort in der Beratung des Kreis-Haushalts. Auch wenn die liquiden Mittel heuer um rund 19 Millionen abgeschmolzen werden, um die Rekord-Investitionen zu finanzieren, waren die meisten Fraktionen zufrieden mit dem Zahlenwerk. "Es gibt keine großen Spielräume mehr", kommentierte Landrat Thomas Bold (CSU) den geringen Überschuss von nur rund 300 000 Euro.
"Es gibt Phasen, in denen muss gebaut werden, und es gibt Phasen, in denen konsolidiert werden muss", sagte Bold. Schulden baut der Kreis seit Jahren ab: Mehr als 29 Millionen waren es Ende 2010, aktuell sind es nur noch 17,2 Millionen Euro. "Aber in den kommenden Jahren werden wir nur noch mäßig reduzieren können", verwies Kreis-Kämmerer Christian Metz auf die Finanzplanung. Dafür sind laut Bold wegen der guten Zuschuss-Bedingungen Investitionen sinnvoll. Alleine gut 16 Millionen Euro fließen in die Verwaltung: Der Sitzungssaal wurde bereits für 1,16 Millionen Euro umgebaut, die Erweiterungsbau Mühlgasse ist mit 7,8 Millionen Euro veranschlagt, die energetische Sanierung des Hauptgebäudes wird über das Kommunal-Investitionsprogramm mit 90 Prozent bezuschusst. Zudem will der Landkreis das bisherige Vermessungsamt nutzen. Damit werde das "Zerfleddern" der Verwaltung langsam behoben: "Das sind um die hundert Arbeitsplätze, die wir nicht mehr ausgelagert unterbringen müssen."


Investitionen in die Schulen

Zweiter großer Bereich sind die Schulen, allen voran das Berufsbildungswerk (BBZ) Münnerstadt: 26,2 Millionen Euro soll der Neubau kosten, davon 10,6 Millionen Euro heuer. Der Ansatz im Haushalt ist auch deshalb so hoch, weil laut Rahmenvertrag mit der Caritas alle Investitionen über den Kreis laufen. Die Caritas beteiligt sich mit 43 Prozent an den Ausgaben, für den Anteil des Kreises gibt es zudem 70 Prozent Zuschuss, unterm Strich bleiben noch rund 4,5 Millionen Euro. Bei 13 landkreiseigenen Schulen seien ständige Investitionen notwendig: "Wenn wir einmal durch sind, fangen wir wieder von vorne an", sagt Bold und verwies auf die Pläne für die Sanierungen von Gymnasium und Realschule Hammelburg.
"Viele Dinge sind beeinflussbar, viele aber auch nicht", verwies CSU-Fraktionssprecher Siegfried Erhard auf Unwägbarkeiten wie die Flüchtlingszahlen: "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt." Deshalb halte er auch die moderate Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage für den richtigen Weg. Der Haushalt hat aus Erhards Sicht eine große gestalterische Komponente: Der neu gestaltete Sitzungssaal sei bereits ein städtebaulicher Akzent, der nächste werde in der Mühlgasse folgen.
Als "solide und großzügig" bezeichnete auch SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Görner den Haushalt. Weil der Landkreis vermutlich weiter Stabilisierungshilfe bekommt, könne auch mit mehr als 50 Prozent Förderung gerechnet werden. Die SPD habe ursprünglich sogar eine deutlichere Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage vorgeschlagen, sei aber mit den 45,0 Prozent einverstanden, weil zum einen dadurch eine Sicherheitsreserve bleibe und zum anderen die Kommunen Planungssicherheit haben, sagte Fraktionssprecher Görner.


Kritik an Ortsumgehung

Roland Limpert sprach für PWG und Freie Wähler von einem Haushalt, der für eine zukunftsfähige Entwicklung und ein "gutes Miteinander zwischen Kreis und Kommunen" stehe. "Die Investitionen sind absolut notwendig und wurden über Jahre geschoben", sagte Limpert. Sorge bereite ihm der prognostizierte Anstieg der Personalkosten bis zum Jahr 2020. "Der Kreis-Haushalt ist stabil, finanzielle Reserven sind vorhanden", sagte Limpert.
Johannes Wegner (Grüne) und Waldemar Bug (ödp) lobten jeweils große Teile des Haushalts, sahen aber einen Hinderungsgrund für die Zustimmung: "Der Flächenfraß ist für den Bedarf von 900 Fahrzeugen am Tag nicht verantwortbar", kommentierte etwa Bug die Pläne für eine Ortsumgehung Rannungen. "Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises macht mir erhebliche Sorgen", sagte Adelheid Zimmermann (FDP) zudem über den Finanzplan bis 2020. Zudem hält sie den auf rund zwei Millionen Euro veranschlagten Ersatz-Neubau für das Berghaus Rhön für ordnungspolitisch unverantwortlich: "Die Konkurrenz baut allein, und hier wird Steuergeld eingesetzt."

Im Ergebnishaushalt wird der laufende Geschäftsbetrieb abgebildet, also die Inhalte des früheren Verwaltungshaushaltes plus Abschreibungen und Rückstellungen. Die Erträge des Kreises summieren sich heuer im Ergebnishaushalt auf 91,80 Millionen Euro (2016: 95,80 Millionen Euro). Die Aufwendungen sinken von 94,01 auf 91,49 Millionen Euro, der Jahresüberschuss von 1,79 auf 302 000 Euro.

Der Finanzhaushalt enthält die Investitionen und die tatsächlichen Buchungen. Sämtliche Auszahlungen summieren sich heuer auf 120,62 Millionen Euro, das entspricht dem Haushaltsvolumen der kameralistischen Haushaltsführung. Die Investitionen steigen von 12,68 Millionen Euro im Jahr 2016 auf heuer 32,47 Millionen Euro. Als Saldo bleibt ein Minus von rund 19 Millionen Euro.