Still, regelrecht geknickt wirkt der 32-Jährige im Sitzungssaal 16 auf der Anklagebank. Ein Betrüger soll er sein, weil er die Agentur für Arbeit nicht umgehend von seiner Arbeitsaufnahme ab November letzten Jahres informiert und in der Folge für zwei Monate 764 Euro zu Unrecht bezogen habe. Ein Strafbefehl ist ihm Mitte September zugestellt worden - und er weiß nicht, wofür und warum.


Irrtum, dass alles erledigt ist

Der Kraftfahrer hat dagegen Berufung eingelegt und erläutert nun dem Amtsrichter und der Staatsanwältin mithilfe eines Anwalts, warum er davon ausgeht, dass er alles richtig gemacht hat und gar nicht daran dachte, von der Arbeitsbehörde zu Unrecht Geld zu kassieren. Seine Arbeitsaufnahme zum 1. November 2015 habe er sehr wohl gemeldet - aber offenbar nicht bei der Agentur für Arbeit, sondern im Jobcenter des Landkreises, das ihm bis dato sein minimales Arbeitslosengeld I aufgestockt hat. Die Sachbearbeiterin habe ihm noch zur bestandenen Berufskraftfahrerprüfung gratuliert.

Er war der Meinung, damit sei alles erledigt, sie kümmere sich um alles Weitere. Ein Irrtum. Die Agentur weiß von nichts und zahlt weiter - für November und Dezember 764 Euro. Durch einen Datenabgleich erfährt sie, dass der 32-Jährige seit November bei einem Transportunternehmen im Landkreis Schweinfurt beschäftigt ist. Es folgten die Rückforderung und eine Anzeige. Seit vier Monaten läuft die Ratenzahlung, sagt der Agentur-Mitarbeiter als Zeuge. "Ja", sagt er auf die Frage des Rechtsanwalts, tatsächlich wüssten einige Kunden nicht, dass in der Kornacher Straße in ein und demselben großen Gebäude zwei Behörden sitzen, die mit Arbeitslosengeld zu tun haben: Arbeitsagentur und Jobcenter. Der Agentur-Mitarbeiter sagt noch, sie seien gehalten und auch gesetzlich verpflichtet, sich mit dem Jobcenter auszutauschen.


Jobcenter und Agentur kritisiert

In diesem Fall ist das wohl nicht geschehen, und der Verteidiger redet sich jetzt etwas in Rage. Weil in dem "roten Backsteinbau", in dem Agentur wie Jobcenter sitzen, wohl geschlampt und nichts abgeglichen werde, würden Leute wie sein Mandant, die die Feinheiten deutscher Verwaltungspraxis nicht durchblickten, als Betrüger "kriminalisiert". Mindestens 20 Fälle wie diesen habe er alleine schon vertreten.Die Staatsanwältin wendet ein, wenn trotz Arbeitsaufnahme weiter Geld von der Agentur auf dem Konto eingehe, müsse das den Empfängern doch zu denken geben. "Aber Betrug ist es keiner", sagt der Verteidiger, "vielleicht zivilrechtlich eine Bereicherung, aber keine Straftat." Da ist jetzt Stimmung im Gerichtssälchen.

Dem Vorsitzenden schwebt angesichts dieser Umstände längst keine Verurteilung, sondern eine Einstellung des Verfahrens vor. Nach Überzeugungsarbeit ist die Staatsanwältin bereit, diese mitzutragen. Auf eine Geldauflage verzichtet das Gericht ebenso - auch die Ausgaben des mit der hiesigen Arbeitslosengeld-Verwaltungsstruktur überforderten Angeklagten trägt die Staatskasse. Stefan Sauer