Der Gemeinderat musste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer ganzen Reihe von Bauanträgen beschäftigen. Einen davon diskutierten die Ratsmitglieder etwas länger: Der Bauherr Manuel Zänglein möchte in der Mühlgasse 34A in Nüdlingen ein dreistöckiges Sechs-Familien-Wohnhaus errichten. Das Vorhaben fügt sich laut Beschlussvorlage der Verwaltung in die nähere Umgebung ein.

Die Verwaltung wies jedoch auf die Bayerische Bauordnung hin, die verlangt, dass die Bauherrschaft bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen einen Kinderspielplatz errichten muss. Dieser sei auf dem Plan nicht dargestellt und noch nachzuweisen. Außerdem muss der Bauherr genügend Stellplätze zur Verfügung stellen. Daher bittet die Verwaltung die Untere Baubehörde, die Anzahl der Stellplätze zu prüfen.

Wenig Platz für Gartenund Co

Volker Schäfer (SPD), der in der Nähe wohnt, warf ein: "Mich stört diese maximale Ausnutzung der Fläche." Damit meint er Punkte wie die Abstände zwischen Grundstücksende und Gebäude. Diese seien nicht größer, als vom Gesetz vorgegeben. "Ich frage mich, wie in diese kleine Fläche noch ein Spielplatz soll." Die Kinder würden dann wahrscheinlich eher auf der Straße spielen, wo sie Platz haben.

Außerdem gab er zu bedenken, dass das Grundstück zwar acht Stellplätze biete, es aber wahrscheinlich mehr Autos gibt. Im Heßgraben könnten diese wegen der Bushaltestelle nicht parken, in der Mühlgasse stünden sowieso schon viele Autos. Dazu komme, dass der Durchgang zwischen Stellplatz und Weg zur Eingangstür sehr eng sei. Florian Wilm (Bürgerblock) nahm diesen Punkt auf und sagte: "Hier müsste auch geprüft werden, ob der Fluchtweg noch richtig genutzt werden kann, wenn dort die Autos parken." "Eine Oma mit Rollator kommt da nicht mehr durch", ergänzte Schäfer.

Seniorenwohnanlage wieder im Gespräch

All diese Punkte seien jedoch bauordnungsrechtlich, die Gemeinde dürften nur nach Bauplanungsrecht entscheiden, sagte Geschäftsführer Stefan Funk. Die Verwaltung werde die genannten Punkte aber an das Landratsamt weitergeben. Sebastian und Volker Schäfer (beide SPD), Klaus Beck (Bürgerblock) und Burkard Diez (UWH) stimmten dem Bauvorhaben nicht zu.

Erneut auf die Tagesordnung kam der Bauantrag zur Seniorenwohnanlage im Ümpfig. Diesen hatte der Rat bereits vier Wochen zuvor behandelt. Die Gemeinderäte wollten damals einer Änderung des Bauantrages nicht zustimmen, in der es darum ging, dass die Bauherren statt zehn Stellplätzen zehn Garagen errichten wollen. Sie hatten das "gemeindliche Einvernehmen" verwehrt.

Bauplanungsrechtlich keine EInwände

Nun forderte das Landratsamt die Gemeinde auf, die Gründe zu nennen, weshalb sie dem nicht zustimmen. "Nüdlingen kann nur über Bauplanungsrecht, nicht über Bauordnungsrecht entscheiden. Und planungsrechtlich finden sich hier keine Einwände", erklärt geschäftsleitender Beamter Stefan Funk.

Der Gemeinderat kann somit den Antrag nicht ablehnen. Daraufhin verließen Mitglieder des Bürgerblocks den Raum, um nicht bei der Abstimmung zugegen zu sein. Mit drei Stimmen Enthaltung und zwei Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Weitere Bauvorhaben

An einem Grundstück im Außenbereich Nüdlingens, in der Nähe der Kläranlage, möchte der Bauherr an eine landwirtschaftliche Gerätehalle anbauen. Die folgenden beiden Anträge waren auf Flächen im ungeplanten Innenbereich - also Gebiete, für die kein Bebauungsplan besteht, die aber in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegen. Gegenüber des Haarder Kindergartens sollen zwei Wohnungen in einem bisherigen Elektrogeschäft entstehen. In der Sackgasse des Wurmerich möchte ein Paar ein Einfamilienwohnhaus umbauen.

In der Siebenerstraße sollen ein Pool und ein Sichtschutz entstehen. Diese würden die vordere Baugrenze überschreiten. Der Gemeinderat nahm alle Bauvorhaben an.

Die Firma Schäfer Fertighaus möchte eine Produktionshalle errichten. Die Halle soll im Gewerbegebiet hinter der Firma Gebrüder Unger entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben unter dem Vorbehalt zu, dass die Bauherren der Unteren Bauaufsichtsbehörde alle wichtigen Unterlegen vorlegen, da nachbarschaftliche Interessen und öffentliche Belange betroffen sind.

Neue Satzung zur Hundesteuer

"Das bayerische Innenministerium hat eine neue Mustersatzung über die Erhebung der Hundesteuer veröffentlicht. Sie berücksichtigt die Rechtsprechung der letzten 20 Jahre", trug Fabian Röder von der Finanzverwaltung vor. Die Steuersätze an sich seien unverändert geblieben. Neu ist: Steuerfrei dürfen die ihre Hunde halten, die Mitglied des Militärs sind. Auch für Diplomaten oder Botschafter fällt die Hundesteuer weg, wovon es in Nüdlingen aber wahrscheinlich nicht allzu viele gibt.

Zudem wurde eine Definition für Kampfhunde eingefügt. Für diese gibt es keine Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen. Die Steuerermäßigung für Hunde, die in der Einöde gehalten werden, gilt nur für je einen Hund. Wer einen Hund aus einem Tierheim oder Tierasyl aufnimmt, für den ermäßigt sich die Steuer für jeden Monat um ein Zwölftel des Steuersatzes. Dies gilt nur für das erste Jahr.

Halter, die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen beanspruchen, müssen diese beantragen. Die neue Satzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Damit ist die Hundesteuersatzung vom 10.10.1980 außer Kraft. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Harald Hofmann (CSU) die Hundehalter Nüdlingens: "Die Tüten werden angenommen. Ich habe auch mit Reiner Hochrein gesprochen: Es ist sauberer."

Weitere Themen im Gemeinderat

Niederschrift Der Unmut im Rat hält weiter an: Uwe Beer (CSU), Klaus Beck (Bürgerblock) und Volker Schäfer (SPD) genehmigten die Niederschrift der vergangenen Sitzung nicht. Ihrer Meinung nach kommen Aussagen im Protokoll nicht vor. Einen Antrag, dass zur Unterstützung der Verwaltung von der Sitzung Tonaufnahmen gemacht werden, lehnte der Gemeinderat ab.

Beleuchtung Der Rat stimmte zu, Bayernwerk mit der Erweiterung von Straßenlaternen in der Gartenstraße zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 3700 Euro.

ISEK Der Förderbescheid für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) kam. Nun kann das Planungsbüro Perleth mit der Arbeit daran beginnen.

Sterne Bürgermeister Hofmann teilte mit, dass die Gemeinde an der Aktion "Sterne an - Licht aus" am 31. Juli teilnehmen wird.

Zudem war die Mittagsbetreuung der Grundschüler, der Rechtenschaftsbericht für den Haushalt 2020 und die Kühlhalle ein weiteres Thema, über das sich Gemeinderäte gesprochen haben. Hierzu folgt ein Bericht.