Die Gemeindepolitik geriet ins Stocken: Beschlussunfähig, weil zu viele fehlten
Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) blickte in die Runde der Gemeinderätinnen und -räte, die zur jüngsten Sitzung in die alte Schule gekommen waren und zählte durch - schon bei sechs, einschließlich seiner Person, war Schluss. Aus unterschiedlichen Gründen fehlte die Mehrheit der Gemeinderäte. Wenigstens sieben der 13 Stimmberechtigten (zwölf Gemeinderäte und der Bürgermeister) hätten es sein müssen. Zehner stellte deshalb fest "wir sind nicht beschlussfähig, denn es sind nur sechs Leute da". Die bayerische Gemeindeordnung ist da eindeutig. In Artikel 47, Abs. 2, heißt es "er (der Gemeinderat) ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist". In einigen Tagen wird den Mitgliedern des Gemeinderates eine neue Einladung in den Briefkasten flattern, damit die elf Punkte auf der Tagesordnung doch noch abgearbeitet werden können. Dazu heißt es im Artikel 47, Abs. 3, "wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden". Da der Gemeinderat also nicht beschlussfähig war, streifte der Bürgermeister die wichtigsten Punkte der Tagesordnung nur, natürlich ohne dass diskutiert und abgestimmt wurde. Der Haushalt für 2019 konnte, knapp dreieinhalb Monate vor Jahresende, noch immer nicht verabschiedet werden. Fridolin Zehner wies darauf hin, dass sich einige zusätzliche Änderungen ergeben haben: vor allem sollen die Baukosten zur Sanierung der Mehrzweckhalle in die Jahre 2021/22 verschoben werden. Dies sei erforderlich, um einen möglichen Zuschuss aus der Städtebauförderung zu bekommen. Die Brunnenstraße soll erst 2021 (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) und 2022 (Straßenbau) saniert werden. Wegen der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates konnte auch über den Erlass eines Baugebotes in Teilen der Gemeinde nicht weiter diskutiert und entschieden werden. Das Thema war bereits Anfang August auf der Tagesordnung gewesen. In dieser Sitzung hatte die zweite Bürgermeisterin Sybille Büttner die Frage aufgeworfen, ob Gemeinderäte und der Bürgermeister, die Grundstücke besitzen, mitdiskutieren und abstimmen dürfen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu unter Berufung auf Paragraf 49 der Gemeindeordnung, dass diese an der Beratung und Abstimmung in diesem Fall nicht teilnehmen dürfen. Besonders interessant ist in der Beschlussvorlage der Satz "die Rechtsaufsicht sowie der Baujurist im Landratsamt Bad Kissingen hält die Umsetzung bzw. den Erlass eines Baugebotes gemäß Paragraf 176 des Baugesetzbuchs für problematisch." Ein Sprecher des bayerischen Gemeindetages hält dieses Instrument für durchaus machbar und umsetzbar, heißt es in der Sitzungsvorlage. Allerdings scheitere ein derartiges Verfahren meist an den sehr hohen Hürden des Baugesetzbuchs. Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch die Änderung des Flächennutzungsplans, Mehrkosten für den Schul- und Kirchhof wegen zusätzlicher Asphaltarbeiten und Erschließung des Baugrundstücks für das geplante Tagespflegeheim. Die Diskussion und Abstimmung darüber findet nun in der nächsten Sitzung statt. Begonnen hatte die Sitzung mit einem Vor-Ort-Termin auf der Straße hinter dem Rathaus, um einige Straßen- und Gehwegarbeiten zu besprechen.
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