Münnerstadt: Stillstand bei den Bürgerentscheiden

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Thomas Malz

Der Stadtrat hat mit zehn zu zehn Stimmen sämtliche Beschlussvorlagen bezüglich der Bürgerentscheide abgelehnt. Damit hat er zumindest teilweise gegen die eigene Satzung gestimmt. Das Landratsamt sieht dringenden Handlungsbedarf.

Völlig unklar ist im Moment, wie es mit den Bürgerentscheiden über den Abriss oder die Sanierung des Hallenbades weiter geht. Denn bei der Stadtratssitzung am Montagabend hat sich der Stadtrat gleich gegen mehrere Vorschläge der Verwaltung ausgesprochen: vom Entwurf des Stimmzettels bis zur Art, wie die Bürger informiert werden. Das Problem dabei: Die Stadt hatte im Februar selbst per Satzung festgelegt, dass die Bürger spätestens 21 Tage vor den Entscheiden am 20. Oktober über die Positionen von Stadtrat und Bürger-Initiative informiert werden müssen.

Wegen dieses Widerspruchs hat die Stadtverwaltung am Dienstag, also am Morgen nach der Sitzung, die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt eingeschaltet. "Die Rechtsaufsicht sieht hier dringenden Handlungsbedarf und wird deshalb in Kürze auf die Stadt Münnerstadt zugehen", heißt es von dort.

Was relativ harmlos begann, endete am Montag in einer langwierigen Diskussion mit verbalen Attacken. Zur Bürgerinformation schlug die Verwaltung eine vierseitige Broschüre vor: zwei Seiten zur Mehrheitsmeinung des Stadtrats, zwei für die Bürgerinitiative. Dazu ein Faltblatt mit der Abstimmungsbekanntmachung der Stadt und einem Musterstimmzettel. Die Stadträte der Freien Wähler, von Forum aktiv und SPD stimmten dagegen, CSU und Neue Wege dafür. Weil Michael Kastl (CSU) fehlte, gab es ein Patt. Damit war der Vorschlag abgelehnt.

"Ich brauche eine Entscheidung über Art und Umfang der Bürgerinformation", betonte der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, und verwies auf die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vom 18. Februar 2019. Deshalb kündigte er an, dass das Thema in der Stadtratssitzung am 16. September erneut auf der Tagesordnung stehe.

Zur Gestaltung des Stimmzettels hatten die drei Vertreter des Bürgerbegehrens (Sanierung) gefordert, dass ihr Anliegen an erster Stelle stehen müsse, weil das Bürger- vor dem Ratsbegehren eingereicht wurde. Bierdimpfl zitierte dazu die Satzung : "Hat der Stadtrat selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschlossen, wird dessen Fragestellung vor den mit Bürgerbegehren gestellten Fragen aufgeführt." Trotzdem wurde der entsprechende Vorschlag der Verwaltung mit zehn zu zehn Stimmen abgelehnt. "Sie stimmen gegen Ihre eigene Satzung", betonte Bürgermeister Helmut Blank (CSU).

Wenn das so in der Satzung steht, sei das in Ordnung, sagte Wilhelm Schmitt, einer der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens (Sanierung) am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Aber bei Gesprächen mit der Stadtverwaltung sei davon nichts erwähnt worden.

Jetzt geht's rund

Ein weiterer Streit entfachte sich an den Infoblättern zu den Bürgerentscheiden. Er sei überrascht über die vorgelegte Stellungnahme, meinte Ralf Verholen (Freie Wähler). Das Thema sollte doch objektiv dargestellt werden. Auf dem Entwurf war die Meinung der knappen Mehrheit dargestellt, die den Abriss beschlossen hatte. Dann sollte man lieber keine Stellungnahme abgeben, fand Ralf Verholen und wollte einen entsprechenden Antrag stellen. "Es wird keine Bürgerinformation geben, auf der steht, dass der Stadtrat sich nicht einigen konnte", sagte Stefan Bierdimpfl und verwies erneut auf die Satzung. Auf Wunsch las er den betreffenden Abschnitt vor. Verholen verzichtete auf den Antrag.

"Es geht nicht darum, dass alle Meinungen im Stadtrat dargestellt werden, sondern die Mehrheitsmeinung", sagte Stefan Bierdimpfl. "Eine Satzung könne geändert werden", meinte Leo Pfennig (Freie Wähler) und schlug eine Beratung in der nächsten Sitzung vor. Denn aus dem Gesetz ergebe sich das nicht.

"Sie haben die Satzung einstimmig beschlossen", hielt Bierdimpfl entgegen. Außerdem wirke sich eine Änderung nicht auf die bereits beschlossenen Bürgerentscheide aus: "Sie können nicht mitten in einem Verfahren eine Satzung ändern."

Aber in diesem Fall sei die Mehrheitsmeinung durch nur eine Stimme entstanden, sagte Dieter Petsch (Freie Wähler). Ein so sensibles Thema sollte man nicht mit der Brechstange behandeln. Ihm fehlte auch der Hinweis, dass mit dem Abriss des Hallenbades 16 Parkplätze dort wegfallen. Bierdfimpfl warnte, dass die Stadt sich angreifbar macht, wenn sie sich nicht an die eigene Satzung hält.

Mehrfach schlug Rosina Eckert vor, die Stellungnahme der Stadt kürzer zu fassen und so zu ändern, "dass wir alle damit leben können." Leo Pfennig warf dem Bürgermeister vor, dass er die Entscheidung zum Abriss aufgrund falscher Angaben (Auslaufen der Fördermittel) erreicht habe. Der hielt entgegen, dass die Aussage damals richtig gewesen sei, erst danach habe die Stadt bei der Regierung einer Verlängerung der Zahlung der Fördermittel erreicht. Die von Pfennig als "falsche Information" ins Feld geführte "Giftküche" im Hallenbad nahm der Bürgermeister ebenfalls auf. Dazu werden bald die Ergebnisse einer Studie vorliegen. "Wir halten uns daran, was Sachverständige sagen." Und: "Juristische Spitzfindigkeiten bringen uns nicht weiter." Weil er Leo Pfennig bezichtigte, die Unwahrheit zu sagen, konterte dieser: "Wer von uns Unwahrheiten verbreitet, überlassen wir der öffentliche Meinung."

Aus dem Rongen Gutachten

Dritter Bürgermeister Axel Knauff (SPD) bat darum, Zahlen zu den Betriebskosten aus dem Rongen-Gutachten gar nicht zu nennen, weil sie nicht mehr aktuell seien. Die vorgelegte Stellungnahme sei zu 95 Prozent aus dem Rongen-Gutachten, so der Bürgermeister. Alle diese offenen Fragen hätten am Donnerstag geklärt werden können, betonte Helmut Blank. Da stand die Verwaltung zur Verfügung, aber niemand sei gekommen. "Wenn ich die Unterlagen erst am Freitag bekomme, dann kann ich nicht am Donnerstag fragen", konterte Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler). Das gab der Bürgermeister zu. Trägner monierte, dass nur Abriss oder Sanierung aufgeführt sind. Ihm fehle die alternative Nutzung. Aber dies sei doch nicht beschlossen worden, erinnerte Stefan Bierdimpfl. Sein Einwand beziehe sich nicht auf den Beschluss, sondern auf den Antrag. "Das wäre nur fair gewesen."

Weil Stefan Bierdimpl immer wieder darauf verwies, dass der Stadtrat die Satzung doch so beschlossen hatte, meinte Rosina Eckert, dass die Verwaltung den Entwurf so vorgelegt hatte. "Wir haben die Satzung im guten Glauben beschlossen, und jetzt wird uns ein Strick draus gedreht." Schließlich meldete sich Klaus Schebler (Neue Wege) zu Wort: "Wir spielen ein Spiel, das eines Stadtrats nicht würdig ist. Ein Antrag Pfennigs, zur nächsten Sitzung eine geänderte Stellungnahme vorzulegen, scheitert knapp.