Landrat Thomas Bold hat mitgeteilt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt keine mündlichen Anfragen Münnerstädter Stadträten mehr beantworten wird.
Das Landratsamt will Anfragen von Münnerstädter Stadträten künftig nur noch dann würdigen, wenn sie sachlich begründet sind und schriftlich der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen. Ein entsprechendes Schreiben von Landrat Thomas Bold (CSU) hat Bürgermeister Helmut Blank (CSU) erreicht, der es in nichtöffentlicher Sitzung verlesen sollte und dies auch getan hat. Als Grund führt Bold eine Häufung telefonischer Anfragen einzelner Stadtratsmitglieder bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes an. Zu lesen ist im Schreiben, der Bürgermeister solle Stadträtinnen und Stadträte anhalten, "künftig nicht mehr bei jeder Meinungsverschiedenheit sofort an uns heranzutreten". Es solle versucht werden, bestehende persönliche Differenzen zunächst eigenständig und sachlich zu beheben. Soweit es in der Sache geboten erscheint, würden aber rechtliche Auskünfte gegeben, heißt es weiter.
Blank sieht keine Bevormundung
Bürgermeister Helmut Blank kann das Schreiben nachvollziehen, betont er auf Anfrage. Er sieht in der Wortwahl keine Bevormundung durch Thomas Bold. Es sei für ihn ein deutlicher Hinweis des Landrats, dass sich der Stadtrat nicht immer gegenseitig ans Schienbein treten, sondern gemeinsam etwas für die Stadt tun solle.
2. Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) empfindet das Schreiben des Landrats dagegen als "einen Schlag ins Gesicht für jeden ehrenamtlichen Kommunalpolitiker." Es sei kein guter Stil, wenn man so mit Stadträten umgeht, findet Trägner.
Ein Maulkorb?
Sein fraktionsloser Stadtratskollege Leo Pfennig sieht das ähnlich. Er geht davon aus, dass Auslöser des Landrats-Briefs eine Anfrage vom 3. August 2017 ist, die vom Landratsamt beantwortet worden war, die aber der Bürgermeister über Monate nicht weitergeleitet hatte. "Anstatt den Bürgermeister für sein Verhalten zu rügen, erteilt Bold dem Stadtrat einen Maulkorb", stellt Pfennig fest.
Für Verwunderung hat bei einigen Stadträten zusätzlich gesorgt, dass der Landrat eine Kopie der Sitzungsniederschrift wünscht, in der das Verlesen von Bolds Brief protokolliert ist.
Das Landrat-Schreiben können die Münnerstädter demnächst in den örtlichen Aushängekästen finden, erklärt Helmut Blank. Thomas Bold äußerte sich am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung nochmals zum Brief und ließ über die Pressestelle mitteilen, dass Hintergrund des Schreibens die Tatsache sei, dass eine sofortige Beantwortung mündlich kommunizierter Fragen vonseiten der Rechtsaufsicht nicht leistbar sei, da diese mit Recherchen verbunden sind.
