Der Haushalt der Marktgemeinde für das Jahr 2021 ist nun unter Dach und Fach. Er umfasst knapp 14,7 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben beträgt 9,92 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind in erster Linie die geplanten Investitionen, zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Kindergärten sowie die Schuldentilgung verzeichnet. 4,43 Millionen Euro sind dafür angesetzt.

Gemeindesteuern bleiben gleich

Der Vermögenshaushalt war schon in der vorigen Sitzung behandelt und genehmigt worden. Schulden will die Marktgemeinde dieses Jahr nicht machen. Erfreulich für die Bürger ist, dass die Hebesätze der Gemeindesteuern gleich bleiben. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 340 und für sonstige Grundstücke bei 330, die Gewerbesteuer bei 350 Prozentpunkten. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Zuletzt allerdings hing das aber noch an ein paar Tausend Euro für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wichtigste Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt für 2021 ist die Schlüsselzuweisung vom Freistaat in Höhe von 1,9 Millionen Euro (21.000 Euro mehr als 2020), gefolgt vom Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer der Bürger in Höhe von 2,3 Millionen Euro (plus 304.000 Euro). Erst auf Platz drei folgt die Gewerbesteuer mit 750.000 Euro (plus 250.000 Euro).

Keine Einbuße bei Einkommensteuer

Bürgermeister Matthias Klement (CSU) teilte mit, dass es trotz der Corona-Pandemie im letzten Jahr keine Einbuße bei der Einkommensteuer gegeben hat und sogar mehr als 2019 eingenommen werden konnten. Beim Einkommensteueranteil sei die Einbuße geringer ausgefallen als gedacht.

Nur ein kleiner Posten auf der Einnahmeseite ist die Hundesteuer, dafür wurden 15.850 Euro angesetzt. Für Mahngebühren, Säumniszuschläge sowie die Verzinsung von Steuernachforderungen sind 3380 Euro eingeplant. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 1,2 Millionen Euro deutlich höher als im letzten Jahr eingeplant. 75.000 Euro sind für die Gewerbesteuerumlage, die die Marktgemeinde an den Freistaat zahlen muss, angesetzt, während Landkreis sich über 1,9 Millionen Kreisumlage aus Maßbach freuen kann. Die Beträge fallen dieses Jahr relativ hoch aus, da als Maßstab immer die Steuereinnahmen zwei Jahre zuvor angesetzt werden, die recht gut ausgefallen waren. 804.000 Euro gehen als Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Maßbach, die allerdings als Miete für das Maßbacher Rathaus 30.150 Euro zurück überweist.

Schulden tilgen

157.000 Euro Schulden sollen dieses Jahr getilgt werden, dann bleiben zum Ende des Jahres noch 1,3 Millionen Euro übrig. Dieses Jahr sollen keine Schulden aufgenommen werden, doch angesichts geplanter großer Investitionen (vor allem der Kindergarten in Maßbach und der Hort in Poppenlauer) könnten im kommenden Jahr 2,6 und im Jahr 2023 noch einmal 1,2 Millionen Euro Kredit gebraucht werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Marktgemeinde liegt bei 344 Euro, der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden Ende 2018 bei 582 Euro. Soweit waren alle Mitglieder des Marktgemeinderates einverstanden.

Geld für Verkehrsüberwachung doch drin

Auf eine Anregung, 3000 Euro für die Verkehrsüberwachung im Haushalt unterzubringen, sagte Bürgermeister Klement, er wolle das Thema noch einmal in einer späteren Sitzung behandeln. Marktgemeinderat Diethard Dittmar (SPD) erinnerte jedoch daran, dass es seit 2011 einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gebe, der nicht vollzogen worden sei - "das ist eine Schweinerei. Ich stimme dem Haushalt nicht zu, wenn das Geld nicht eingestellt wird". Auch mehrere andere Marktgemeinderäte unterstützten seine Forderung. Der Bürgermeister sagte schließlich, dass 5000 Euro in den Haushalt eingestellt werden und dass das Thema im Herbst auf die Tagesordnung kommt. Angedacht ist nicht die Einstellung eines Gemeinde-Hilfssheriffs, sondern die Verkehrsüberwachung soll an eine Firma, ähnlich wie in Münnerstadt, übertragen werden.